# taz.de -- Kritik vom Menschenrechtsbeauftragten: Gegen Abschiebung nach Afgha… | |
> Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundes hat Pläne kritisiert, Afghanen | |
> in ihre Heimat abzuschieben. Dort gebe es keine innerstaatlichen | |
> Fluchtalternativen. | |
Bild: Straßenszene in Afghanistan – „aberwitzig“ sei es, „Menschen in … | |
BERLIN dpa | Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph | |
Strässer (SPD), hat die Pläne für eine Abschiebung von Afghanen in ihre | |
Heimat kritisiert. „Das Gerede von innerstaatlichen Fluchtalternativen in | |
Afghanistan ist eine absurde Idee“, [1][sagte Strässer der Zeitung Die | |
Welt]. | |
Anfang Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf | |
verständigt, Flüchtlinge aus Afghanistan angesichts des großen Andrangs | |
abzuschieben – allerdings in sichere Regionen. Man sei sich einig, dass die | |
Rückführung in sichere Gebiete Afghanistans grundsätzlich möglich und | |
erlaubt sei, [2][sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) | |
damals]. Afghanistan zählt im laufenden Jahr zu den Hauptherkunftsländern, | |
nur aus Syrien kamen noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland. | |
Der Menschenrechtsbeauftragte Strässer stellt infrage, dass es in | |
Afghanistan sichere Gebiete gibt, zumal Deutschland gerade erst beschlossen | |
habe, seine militärische Präsenz im Land zu erhöhen. „Geradezu aberwitzig | |
ist die Vorstellung, Menschen in Schutzzonen zu pferchen und militärisch zu | |
bewachen“, sagte Strässer. | |
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise | |
Amtsberg, bezeichnete die Abschiebepläne als unverantwortlich. „Afghanistan | |
ist kein sicheres Herkunftsland“, sagte Amtsberg der Mitteldeutschen | |
Zeitung. „Der Plan des Innenministers, Afghanen wieder verstärkt | |
abzuschieben, ist unverantwortlich und steht im krassen Gegensatz zur | |
Sicherheitslage in Afghanistan, die sich täglich verschlechtert und immer | |
mehr zivile Opfer fordert“, argumentierte Amtsberg. | |
29 Dec 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article150407595/Die-Tuerkei-gehoert… | |
[2] /De-Maiziere-zur-Fluechtlingskrise/!5245503 | |
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