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# taz.de -- Flüchtlingsrats-Chef über Unterbringung: „Aufnahme sinnvoller o…
> Behörden definieren Flüchtlinge als Belastung, nutzen Unterkünfte zur
> Abschreckung und wollen Selbsthilfe verhindern, sagt Kai Weber vom
> Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Bild: Flüchtlinge müssen ins Zeltlager, selbst wenn in der Nachbargemeinde Wo…
taz: Herr Weber, allein in Niedersachsen leben Tausende Flüchtlinge in
Zelten. Tut das Land genug für die Menschen, die bei uns Schutz suchen?
Kai Weber: Die Beamten bemühen sich wirklich. Trotzdem sollte
selbstverständlich sein, dass Anfang November niemand mehr in unbeheizten
Zelten leben muss. Doch dazu muss die Aufnahme und Unterbringung der
Flüchtlinge sinnvoller organisiert werden.
Inwiefern?
Täglich bekommen wir Post von Menschen, die schon länger bei uns leben und
die jetzt Verwandte oder Freunde, die auf der Flucht sind, aufnehmen
wollen. Absurd ist: Sie dürfen das nicht.
Warum nicht?
Weil unser Staat auf eine gleichmäßige „Verteilung“ der Flüchtlinge auf …
Bundesländer setzt und wohl aus Abschreckungsgründen weiterhin daran
festhält, dass Asylsuchende regelmäßig in „Gemeinschaftsunterkünften“
untergebracht werden sollen. Allerdings sind die Erstaufnahmen und
Notunterkünfte seit Wochen völlig überfüllt – schließlich bitten jeden T…
1.000 Menschen allein in Niedersachsen um Schutz.
Was geschieht mit ihnen?
Die Menschen müssen warten und warten. Aktuell dreht sich alles um
Verteilungsquoten: Es gibt Flüchtlinge, die kommen etwa in Bayern an und
könnten dort bei Freunden oder Verwandten unterkommen. Das dürfen sie aber
nicht, weil Bayern seine Aufnahmequote übererfüllt. Als kommen sie nach
Niedersachsen. Weil hier die Erstaufnahmen überfüllt sind, kommen sie in
ein Notaufnahmelager. Dort sollen sie von mobilen Teams erfasst werden. In
manchen Fällen mussten Flüchtlinge aber sechs Monate warten, bis sie
überhaupt registriert wurden – und erst dann steht das Asylverfahren an.
Und wie lange dauert das?
Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, ist
überfordert. Aktuell werden vor allem Menschen aus Syrien und dem Irak
bevorzugt angehört. Wer aus Somalia stammt, muss zwei, manchmal auch vier
Jahre warten, bis klar ist, wie es weitergeht.
Vier Jahre Ungewissheit?
Das ist quälend und belastend, klar. Doch auch während dieser Zeit bleibt
das System absurd: Aus den Notaufnahmelagern wird streng nach Quote weiter
verteilt. Dabei achtet jede Kommune peinlich genau darauf, nicht zu viele
Schutzsuchende aufzunehmen. Das führt dazu, dass etwa im Landkreis Gifhorn
in einer Gemeinde Wohncontainer aufgestellt werden, obwohl ein paar
Kilometer weiter Wohnungen leer stehen. Und: Selbst aktiv werden, also etwa
zu Freunden ziehen und sich dort Hilfe suchen, dürfen Flüchtlinge nach der
Verteilung auf die Kommunen erst recht nicht.
Mit welcher Begründung?
Weil die Aufnahme von Flüchtlingen behördlicherseits als „Belastung“
definiert ist, die gleichmäßig zu verteilen ist. Die Behörden sehen in
Flüchtlingen eine große, ungeordnete Masse, die es zu kanalisieren gilt.
Auf die Idee, dass Flüchtlinge sich selbst helfen können, kommen sie gar
nicht. Auch wer auf eigene Faust einen Job gefunden hat und für sich sorgen
kann, darf nicht einfach in eine eigene Wohnung ziehen.
Gibt es überhaupt genug Wohnungen?
In Regionen wie Hannover ist der Markt natürlich sehr eng. Deshalb muss der
soziale Wohnungsbau nicht nur für Flüchtlinge massiv angeschoben werden,
sondern auch für Studierende, Alleinerziehende – für alle, die es schwer
haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Allerdings: Die 480 Millionen
Euro, die etwa in Niedersachsen dafür zur Verfügung stehen, reichen längst
nicht aus: Damit können gerade einmal 6.000 Wohnungen gebaut werden.
Und wie steht es um Sprachkurse und Hilfe bei der Jobsuche?
Auch hier gibt es keine konsequente Linie, auch hier schwankt das
Bundesinnenministerium zwischen Integration und Repression. Privilegierte
Gruppen, aktuell aus Syrien, dem Irak, dem Iran und Eritrea, werden während
des Asylverfahrens zu Integrationskursen zugelassen und haben damit Zugang
zu Sprachkursen. Menschen aus Afghanistan dagegen werden ausgeschlossen.
Wieso?
Weil CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière wieder nach Afghanistan
abschieben lassen will. Ich halte das für haarsträubend, für absolut
skandalös: Kunduz wird überrannt, Schulen, die die Bundeswehr mit aufgebaut
hat, werden zerschossen – doch die Menschen, die bei uns Schutz gesucht
haben, sollen wieder dorthin zurück. Deshalb will ich mir nicht vorstellen,
dass Niedersachsen dabei mitmacht.
27 Oct 2015
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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