# taz.de -- Härtere Gangart in Niedersachsen: Abschiebung per Rollkommando | |
> Der Flüchtlingsrat verlangt von Niedersachsen, die Änderung des | |
> Asylverfahrens auf menschenfreundliche Weise umzusetzen. | |
Bild: Da geht schon der Flieger: Bund und Länder wollen schneller abschieben. | |
HAMBURG taz | Auch nach der Verschärfung des Asylrechts sollte | |
Niedersachsen seinen Spielraum für eine humane Abschiebungspolitik nutzen, | |
fordert der Flüchtlingsrat. Die rot-grüne Landesregierung habe sich auf die | |
Fahnen geschrieben, Flüchtlingen menschlich zu begegnen. Deshalb müsse sie | |
ihren Rückführungserlass so anpassen, dass diese Absicht bei der Umsetzung | |
des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, das seit Samstag gilt, nicht | |
untergehe. | |
Mit seinem Rückführungserlass vom September vergangenen Jahres hatte | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Abkehr von der Politik seines | |
Vorgängers Uwe Schünemann (CDU) vollzogen und unter anderem die | |
unangekündigten Abschiebungen gestoppt. Angesichts der Flüchtlingswelle hat | |
Pistorius den Erlass im September diesen Jahres allerdings wieder | |
verschärft. Seither müssen Asylbewerber, die absehbar nicht länger als 18 | |
Monate im Land bleiben werden, nicht mehr über ihren Abschiebetermin | |
informiert werden. | |
„Allzu leichtfertig und schnell räumt der Innenminister jetzt das Feld und | |
bereitet den Boden für eine Rückkehr zu überwunden geglaubten Methoden des | |
Vollzugs“, kritisierte der Flüchtlingsrat die Entscheidung und sah sich | |
wenige Wochen später in seinen Befürchtungen bestätigt: In der Nacht vom 4. | |
auf den 5. Oktober drangen fünf martialisch ausgerüstete Polizisten ohne zu | |
klingeln oder zu klopfen in die Unterkunft des herzkranken iranischen | |
Asylsuchenden Wahid B. in Gnarrenburg ein, um ihn abzuschieben. | |
Er sei geschockt gewesen und wegen starken Herzklopfens in Ohnmacht | |
gefallen, berichtet B. Erst in einem Polizeiauto sei er wieder aufgewacht. | |
Die Polizisten hätten keine Abschiebeentscheidung des Bundesamtes für | |
Migration vorgezeigt und ihn weder seine Brille noch andere notwendige | |
Dinge mitnehmen lassen. Insbesondere hätten die Polizisten sich nicht um | |
die Herzoperation geschert, die in seiner Akte vermerkt sei. Wegen der | |
Herzkrankheit müsse er wöchentlich untersucht werden. | |
Weil B. über Schmerzen in der Brust klagte, sei seine Abschiebung nach | |
Ungarn auf dem Frankfurter Flughafen gestoppt worden, teilte der | |
Flüchtlingsrat mit. Es stelle sich die Frage, ob B. überhaupt | |
flugreisetauglich gewesen sei. Der behandelnde Facharzt habe das im | |
Nachhinein verneint und „eine Gefährdung des Patienten“ befürchtet. | |
Das Beispiel mache deutlich, was mit dem Inkrafttreten der neuen | |
Asylrechtsverschärfung drohe, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Denn darin | |
heißt es: „Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin | |
der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.“ Wegen der Bedenken | |
der Grünen hatte sich Niedersachsen anders als andere rot-grün regierte | |
Länder bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat enthalten. | |
Trotzdem sehe sich die Landesregierung an das Gesetz gebunden, sagte Jörg | |
Mielke, der Chef der Staatskanzlei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: | |
„Wir haben da keinen Spielraum.“ Die Verhältnisse seien völlig andere, als | |
vor zwei Jahren zu erahnen gewesen sei. Ein konsequenter Kurs entlaste die | |
Einrichtungen der Flüchtlingshilfe. Er sagte aber auch: „Unsere politische | |
Haltung haben wir in unserem Rückführungserlass festgehalten.“ | |
Genau darauf will nun Weber ihn festnageln. Auch die zukünftige Rechtslage | |
hindere die Landesregierung nicht daran zu prüfen, ob „anderweitige Gründe�… | |
für eine Aufenthaltserlaubnis vorlägen. Sie könne der freiwilligen Ausreise | |
den Vorrang geben, Härtefallanträge ermöglichen, die Trennung von Familien | |
verbieten und ebenso das unangekündigte gewaltsame Eindringen in Wohnungen. | |
Nach Auskunft des Innenministeriums rennt der Flüchtlingsrat damit offene | |
Türen ein. | |
„Vorfälle wie in Gnarrenburg dürfen sich nicht wiederholen“, findet der | |
Flüchtlingsrat. Zu dem Vorfall stehe eine ausführliche Stellungnahme der | |
Ausländerbehörde noch aus, teilte das Ministerium mit. Allgemein gelte, | |
dass die Ausländerbehörden die Reisefähigkeit von Abzuschiebenden | |
untersuchten, sofern Erkrankungen bekannt oder erkennbar seien. | |
Erhebungen darüber, wie viele Flüchtlinge bei angekündigten Abschiebungen | |
nicht angetroffen wurden, lägen nicht vor. Insgesamt seien die Betreffenden | |
bei einem Drittel der Abschiebeversuche nicht angetroffen worden. | |
25 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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