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# taz.de -- Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen: Brüder im Geiste der Abschie…
> Das rot-grün regierte Hamburg plant Aufnahme- und Abschiebelager für
> Balkan-Flüchtlinge. Die Grünen wittern Koalitionsbruch.
Bild: Innige Freundschaft? Horst Seehofer (l.) und Olaf Scholz
Hamburg taz | Der Aufschrei bei der SPD war groß, als Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spezielle Aufnahme- und
Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge forderte, um dem angeblichen
„massenhaften Asylmissbrauch“ zu begegnen. Dabei will Hamburgs
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Sache, vielleicht mit weniger
martialischen Tönen, auf das Gleiche hinaus: „Es geht um schnellere,
unbürokratische Entscheidungen“, sagte Scholz jetzt in einem
Stern-Interview. „Dazu gehören auch spezialisierte Aufnahmeeinrichtungen
für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive.“
In Hamburg nehmen nach taz-Informationen die Vorbereitungen für eine
Selektierung in Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten aus den sogenannten
„sicheren Herkunftsländern“ schon konkrete Formen an. Spätestens, wenn
Innensenator Michael Neumann (SPD) im Herbst seine Ankündigung umgesetzt
hat, auf fünf bis sieben Gewerbeflächen neue Container-Großunterkünfte mit
20.000 Plätzen eingerichtet zu haben, sollen die ersten Maßnahmen greifen,
um die Flüchtlinge aus dem Balkan schneller abzuschieben oder vom
Asylantrag abzuschrecken.
Bis dahin ist die Zahl der Mitarbeiter in der Abschiebeabteilung der
Ausländerbehörde um 20 Mitarbeiter verdreifacht worden, die sich dann auf
die speziellen Balkan-Einrichtungen konzentrieren. „Wir fahren eine sehr
konsequente Linie, gerade was die Balkanländer angeht. Es ist schon
abstrus, dass wir 50 Prozent aller Flüchtlinge aus dem Balkan haben“, sagte
Neumann dem NDR. Ihre Fälle würden die Ausländerbehörde und das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge „wahnsinnig beschäftigen und belasten“.
Der Sprecher der Innenbehörde bestreitet aber, dass es bereits konkrete
Vorbereitungen für Mega-Deportationen gibt. „Davon ist mir nichts bekannt“,
sagt Sprecher Björn Domroese. Und auch der städtische Betreiber „Fördern
und Wohnen“, der für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist und eine
Trennung der Flüchtlinge nach Herkunft eigentlich ablehnt, habe „definitiv
eine solche neue Weisung nicht bekommen“, sagt Sprecherin Susanne
Schwendtke.
## Nicht mit dem Koalitionspartner vereinbart
Der grüne Koalitionspartner widerspricht den Balkan-Lagerplänen von
Bürgermeister Scholz. „Dass Scholz das gerne möchte, ist bekannt“, sagt d…
innenpolitische Sprecherin Antje Möller. „Das ist aber nicht in der
Koalition besprochen und vereinbart“, bekräftigt Möller. „Wir halten so
etwas für falsch und stigmatisierend.“
Das Diakonischer Werk lehnt ebenfalls Sondereinrichtungen ab. Es sei ein
„Irrglaube, dass eine gesonderte Unterbringung Asylverfahren und
Abschiebungen beschleunige“, sagt Fachbereichsleiter Dirk Hauer. Er
befürchte vielmehr, dass durch den Vorschlag „für eine besondere Gruppe von
Flüchtlingen aus Abschreckungsgründen noch einmal besonders schlechte
Bedingungen etabliert werden sollen“.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen halten sich derzeit aus der Diskussion
heraus. „Der Innenminister beteiligt sich nicht an dem Wettbewerb um den
täglich neuesten Vorschlag in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, sagt
Stefan Studts (SPD) Sprecher Thomas Giebeler. Auch in Niedersachsen gebe es
keine Pläne spezieller Balkan-Unterkünfte, beteuert der Sprecher des
Innenministeriums, Philipp Wedelich.
Dass es im Erstaufnahmelager Bramsche zu einer Ballung von
Balkan-Flüchtlingen komme, liege an den Realitäten. Der niedersächsische
Flüchtlingsrat ist zwar über die mehrmonatige Verweildauer von
Schutzsuchenden aus dem Balkan in Bramsche verwundert, während andere
Asylbewerber schnell auf die Kommunen verteilt werden, so ein Sprecher: Von
einer Weisung des Ministeriums wisse man aber nichts.
30 Jul 2015
## AUTOREN
Kai von Appen
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