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# taz.de -- Flüchtlinge im Norden: Scholz steht allein da
> Hamburgs Bürgermeister Scholz will mehr Länder als „sicher“ deklarieren.
> SPD-Regierungschefs in anderen Bundesländern unterstützen ihn nicht.
Bild: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) weist gern den Weg in die „si…
BREMEN taz | Ist das Leben im Kosovo sicher? In der SPD im Norden ist man
sich da nicht einig. Sowohl Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling
(SPD), wie auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD)
wiesen die Idee zurück, die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ zu
erweitern. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) hält das
Instrument für überschätzt.
Entbrannt war die migrationspolitische Debatte über Flüchtlinge aus den
westlichen Balkanstaaten, nachdem Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
unter anderem in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt andeutete,
auch Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu
wollen – eine Idee, die zuletzt aus der bayerischen CSU kam. Ebenfalls ins
Spiel gebracht hatte Scholz den Vorschlag, man können an das
Anwerbeabkommen „anknüpfen“, das es in den 1970er Jahren mit Jugoslawien
gab. Dies könnte „viele abhalten, den Weg über das Asyl zu gehen“, so
Scholz.
Im Herbst 2014 wurden bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. In dem entsprechenden
Gesetzentwurf stand, dass es überwiegend Angehörige der Roma-Minderheit
sind, die aus diesen Ländern fliehen.
Es stand auch drin, dass sie durchaus unter Diskriminierung zu leiden
hätten. Dennoch sollten mit der Regelung die Zahlen der AsylbewerberInnen
reduziert werden. Seitdem sind die Zugangszahlen aus Serbien und Bosnien
allerdings nur wenig zurückgegangen, aus Mazedonien sogar angestiegen.
Laut Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein kaschiere der Sammelbegriff
„Flüchtlinge vom Balkan“, dass es sich mehrheitlich um Roma handelt. Der
Geschäftsführer des Flüchtlingsrats forderte die Kieler Landesregierung
auf, „sich nicht vor den Karren derjenigen spannen zu lassen“, die Staaten
wie Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“
einstufen wollten.
## „Eine hilfreiche Idee“
Tatsächlich erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig
(SPD), die Diskussion über sichere Herkunftsstaaten gehe am Kern des
Problems vorbei. Wer allerdings keinen Anspruch auf Asyl habe, müsse „so
schnell wie möglich wieder in seine Heimat – da gibt es gar keinen
Dissens“, sagte Albig. Entscheidend sei, dass schneller über Asylansprüche
entschieden werde.
Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD). Er
hält die Bedeutung der sicheren Herkunftsländer für „wesentlich
überschätzt“, erklärte er der taz. Asylverfahren müssten durch eine besse…
Ausstattung des Bundesamtes für Migration verkürzt werden. „Bevor das nicht
gelungen ist, halte ich Überlegungen für eine legale Zuwanderung zwar für
sympathisch aber nicht für umsetzbar“, sagte Weil zu Scholz‘ Vorschlag
eines neuen Anwerbeabkommens.
Die schwierige Situation der Roma werde dabei „auch von den
Verwaltungsgerichten berücksichtigt, die dennoch in 99 Prozent der Fälle
ablehnen“, sagte Weil. Für ihn sei entscheidend, dass die EU die
Balkanstaaten mit Milliardenbeträgen unterstützt. „Sie muss dann aber auch
dafür sorgen, dass die Situation ganzer Volksgruppen erträglicher wird“.
Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) kritisierte, die ganze
Debatte werde dem Problem nicht gerecht. „Die Äußerungen, ob aus Bayern
oder von Herrn Scholz, nehmen eine bestimmte Stimmung auf“, sagte sein
Sprecher, „aber in Bremen habe wir eine andere Praxis.“ Er verwies auf
einen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft aus dem Jahr 2010, in dem der
Senat aufgefordert wird, Roma nicht in den Kosovo abzuschieben.
Und was sagen Hamburgs Grüne zum Vorstoß ihres Koalitionspartners Scholz?
Eine Freizügigkeitsregelung sei „eine hilfreiche Idee“, erklärte deren
flüchtlingspolitische Sprecherin Antje Möller. Die ethnische
Diskriminierung der Roma und die Verbesserung ihrer Situation müssten
allerdings Teil der politischen Diskussion sein, wenn man versucht, den
Zuzug zu verhindern.
23 Jul 2015
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
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