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# taz.de -- Flüchtlingsrat
Abschiebung trotz Ausbildungsvertrag: Aus dem Bett geholt, ins Flugzeug gesetzt
Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten
damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.
Protest in Lüchow-Dannenberg: Streit um die Flüchtlingskaserne
In Neu Tramm protestieren Flüchtlinge und ihre Helfer gegen die Bedingungen
in der Unterkunft. Dahinter steckt ein Konflikt um den Erwerb der Kaserne.
Nach Kritik an einem Flüchtlingsheim: Landkreis bedroht Flüchtlingsrat
Der Verein hatte das Strafsystem einer Unterkunft in Wismar kritisiert. Die
Vorwürfe bestätigt der Landkreis – und prüft dennoch rechtliche Schritte.
Flüchtlingsrat über Bezahlkarte: „Ein weiterer Schritt zur Entrechtung Gefl…
Etliche Bundesländer haben die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt.
Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen über eine fatale
Asylpolitik.
Brandenburger Flüchtlingsrat: „Symbolpolitik statt Problemlösung“
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Brandenburg sei getrieben von
populistischem Aktivismus, sagt Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat.
Rechtsruck in der Asylpolitik: Wo bleibt der Protest?
Nun kommt es zur Überbietungsschlacht, wer härter und umfassender
Abschieben will. Es wird Zeit, dass sich mehr Leute dagegen erheben.
Bremer Landesaufnahmeprogramm wirkt kaum: Ohne Antwort abgelehnt
Bremen wollte Afghan*innen den Familiennachzug ermöglichen, doch nur 23
durften kommen. Erklärungen zu Absagen gab es kaum, so der Flüchtlingsrat.
Kooperation führt zu Abschiebung: „Schockierend und absurd“
Ende Juni hat die Stadt Hannover einen bestens integrierten Geflüchteten an
die Elfenbeinküste abgeschoben. Seine Kooperation wurde ihm zum Verhängnis.
Türkischer Asylbewerber: Bei Rückkehr droht die Haft
Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er
seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.
Fachleute über Erinnerungskultur: „Wir müssen Erinnern global denken“
Auf den Demos gegen rechts waren wenige Migranten. Martin Link vom
Flüchtlingsrat S-H und Heino Schomaker von der LAG Gedenkstätten über
mögliche Gründe.
Leistungen für Asylbewerber: Gängeln für die Stimmung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf Bezahlkarten
für Geflüchtete. Dabei missachtet er Gesetze und bedient Ressentiments.
Sanktionen für minderjährige Geflüchtete: Dann gibt's halt kein Taschengeld
Bremer Senat zahlt vorläufig untergebrachten jungen Flüchtlingen einen
Bruchteil des vorgesehenen Taschengeldes. Auszahlung an Wohlverhalten
geknüpft.
Unterbringung von Geflüchteten: Ankunftszentrum überlaufen
Geflüchtete warten wochenlang auf ihre Registrierung, weil das Landesamt
nicht hinterherkommt. Der Flüchtlingsrat kritisiert Versorgungsmangel.
Abschiebegewahrsam am BER: Am linken Minister vorbeigeschoben
Bei der Planung des Abschiebezentrums am Flughafen BER agiert Brandenburgs
Innenministerium intransparent. Das legt eine Medienrecherche nahe.
Schwerbehindertem droht Abschiebung: Auf eigenen Beinen stehen
Raheel Afzal flüchtete vor sieben Jahren aus Pakistan nach Deutschland. Nun
soll der schwerbehinderte 33-Jährige abgeschoben werden.
Aus Berlin nach Afghanistan: Abschiebungen gehen weiter
Berlin schiebt etwa wieder so viele Geflüchtete ab wie vor der
Coronapandemie – weiterhin auch nach Afghanistan. Auch aus der Haft wird
abgeschoben.
Berliner Aufnahmeprogramm: Die ersten Familien können kommen
Innensenator startet Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus dem
Libanon. Zu spät und nicht ausreichend, monieren Kritiker.
Geflüchtete vom Amt diskriminiert?: Pingpong mit Asylsuchenden
Der Flüchtlingsrat Berlin wirft dem Amt für Flüchtlingsangelegenheiten
systematische Diskriminierung von Roma vor. Das Amt bestreitet das.
Abschiebefall spaltet Regierung: Streit über Asylpolitik in Sachsen
Eine integrierte Großfamilie wird von Pirna nach Georgien abgeschoben. SPD
und Grüne sprechen von einer „unmenschliche Abschiebepraxis“.
Impf-Kampagne für Geflüchtete: Impfen gegen die Angst
In den Unterkünften ist das Coronarisiko hoch und die Impfquote
unterirdisch. Der Flüchtlingsrat startet deshalb eine
Social-Media-Kampagne.
Drohende Abschiebung: Vom BER ins Kriegsgebiet
Am Mittwoch soll eine von Brandenburg gestartete Sammelabschiebung nach
Afghanistan stattfinden. Initiativen rufen zu Protest auf.
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Schulden bis zur Rente
Der Flüchtlingsrat kritisiert weitreichende Abtretungserklärungen. Mit
denen sichern sich Städte die überhöhten Gebühren für die Unterkünfte.
Gebühren für die Unterkunft: Wucherpreise für Geflüchtete
Für einen Schlafplatz verlangt die Stadt Hemmingen 930 Euro. Dahinter
steckt ein Problem, auf das der Flüchtlingsrat schon lange aufmerksam
macht.
Im Blaumann aus Berlin nach Afghanistan: Abschiebung(en) vollzogen
Trotz Protesten aus der Koalition wurde am Mittwoch ein 21-jähriger Afghane
aus der Jugendarrestanstalt abgeschoben. Er war nicht der Einzige.
Drohende Abschiebung nach Afghanistan: Kritik an Berlins Innensenator
Erneut soll am ein Mann aus Berlin nach Afghanistan abgeschoben werden.
Flüchtlingsrat und Sozialdemokrat*innen fordern einen Abschiebestopp
dorthin.
Bremen drangsaliert Geflüchtete: Anlassloser Blick ins Zimmer
Bremens Sozialsenatorin missachte Grundrechte der Menschen in
Übergangswohnheimen, sagt der Flüchtlingsrat.
Bürokratische Flüchtlingspolitik: Auserwählt, aber nur geduldet
Wer über ein Bundesaufnahmeprogramm als Flüchtling nach Berlin kommt, ist
noch lange nicht in Sicherheit. Denn das muss auch das Land wollen.
Unterbringung einer Familie: Mit Kindern in die Sammelunterkunft
Eine alleinerziehende Mutter soll aus ihrer Wohnung in eine
Flüchtlingsunterkunft umziehen, unter anderem, weil sie eigenmächtig
renoviert hat.
Interview mit Flüchtlingsberater: „80 bis 85 Prozent werden abgelehnt“
Nicolas Chevreux berät Geflüchtete mit Angehörigen in griechischen Lagern.
Vorschriften machten Familienzusammenführungen fast unmöglich, sagt er.
Geflüchtete in der Coronakrise: Flehen um den Notarzt
In einer Geflüchtetenunterkunft mussten Mitbewohner*innen protestieren,
damit ein Mann mit Corona-Verdacht ins Krankenhaus gebracht wurde.
Coronafälle in Gemeinschaftsunterkünften: Nicht mal Seife im Flüchtlingsheim
Initiativen kritisieren Massenunterbringung von Geflüchteten: Die Leute
seien zu eng beieinander. Das Personal habe keine Schutzkleidung.
Corona und Abschiebegewahrsam: Pandemie bremst den Knastbetrieb
In Niedersachsen steht der Abschiebegewahrsam schon leer, andere Länder
ziehen nach. Flüchtlingsräte fordern die Aussetzung von Abschiebungen.
Abschiebungshaft für Jugendliche: Über Nacht erwachsen werden
Für heranwachsende Flüchtlinge gelten andere Regeln als für deutsche
Jugendliche – das ist ungerecht.
Abschiebungshaft in Niedersachsen: Im Zweifel gegen den Jugendlichen
In Niedersachsen sitzt ein Geflüchteter seit 14 Tagen in Haft sitzt. Der
Flüchtlingsrat hält ihn für minderjährig, die Behörden für erwachsen.
Treffen der Flüchtlingsräte: Für einen Kurswechsel
In Dresden sind die Flüchtlingsräte der Bundesländer zusammengekommen. Sie
zeichneten ein düsteres Bild von Deutschlands Asylpolitik.
Widerstand gegen Abschiebung: Bewährungsstrafe für Adama K.
Das Amtsgericht Deggendorf verurteilt Adama K., die sich hochschwanger
gegen ihre Abschiebung wehrte, zu sieben Monaten auf Bewährung.
Kritik des Flüchtlingsrats: Die Wohnung ist verletzlich
Die Berliner Polizei holt Menschen zur Abschiebung aus deren Wohnungen –
und verstößt dabei offenbar gewohnheitsmäßig gegen Recht und Gesetz.
Neues Ankunftszentrum für Flüchtlinge: Hangar hat ausgedient
Ab 29. April 2019 werden neu ankommende Flüchtlinge auf Klinikgelände in
Reinickendorf untergebracht. Doch die grundsätzliche Kritik bleibt.
Flüchtlingsrat klagt gegen Land: Horst verweigert Zutritt
Unter Hinweis auf EU-Regeln: Hamburgs Flüchtlingsrat will sich den Zugang
zu mecklenburgischer Erstaufnahmeeinrichtung erstreiten.
Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgesellschaft
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard
Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte. Die lassen das nicht auf sich
sitzen.
Verschärfter Kurs in der Flüchtlingspolitik: Kiel strebt Charterabschiebungen…
Mit Charterflügen die Zahl der Abschiebungen steigern: Das ist der Plan von
Schleswig-Holsteins CDU-Innenministerium.
Gesetzentwurf im Innenministerium: Weitere Asylrechtsverschärfungen?
Geduldete könnten ihren Status bei fehlender Mitwirkung verlieren. Die
Verbreitung von Abschiebungsterminen soll verboten werden.
Abschiebungen aus Berlin: Barfuß und in Unterwäsche
Neue Vorwürfe vom Flüchtlingsrat: Abschiebungen halbnackt, Gewalt gegen
Schwangere, Elektroschocker. Die SPD-Innenverwaltung wehrt ab.
Vorwürfe gegen Ausländerbehörde: Alarmierende Abschiebepraktiken
Der Flüchtlingsrat berichtet: Bei einer Abschiebung seien Familien
gewaltsam getrennt und andere Schutzbedürftige medikamentös ruhiggestellt
worden.
Ausweisungen aus Deutschland: 69 Afghanen nach Kabul abgeschoben
Bund und Länder haben die größte Gruppe abgelehnter Asylbewerber nach
Afghanistan abgeschoben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren das
Vorgehen.
Nordländer schieben nach Afghanistan ab: Zurück in den Krieg
Seit Rücknahmeabkommen mit Afghanistan: Es drohen auch von Norddeutschland
aus Sammelabschiebungen in das Kriegsland.
Wohnsitzauflage für Geflüchtete: Aufs Dorf gezwungen
Gewerkschaften, Künstler, Wissenschaftler protestieren wie Niedersachsens
Grüne gegen die Zwangszuweisung von Geflüchteten. SPD-Regierungschef Weil
hält dagegen.
Musterklage für mehr Selbstbestimmung: Flüchtlingsrat verklagt Hamburg
Der Flüchtlingsrat hat eine Musterklage gegen die Stadt eingereicht. Denn
Geflüchtete dürfen oft nicht entscheiden, wer sie besucht.
Flüchtlingsrats-Chef über Unterbringung: „Aufnahme sinnvoller organisieren�…
Behörden definieren Flüchtlinge als Belastung, nutzen Unterkünfte zur
Abschreckung und wollen Selbsthilfe verhindern, sagt Kai Weber vom
Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Das war die Woche in Berlin II: Müllers armselige Reaktion
Der Flüchtlingsrat kritisierte in einem Offenen Brief den Umgang mit gerade
angekommenen Asylsuchenden. Den Regierenden ficht das nicht an.
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