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# taz.de -- Drohende Abschiebung: Vom BER ins Kriegsgebiet
> Am Mittwoch soll eine von Brandenburg gestartete Sammelabschiebung nach
> Afghanistan stattfinden. Initiativen rufen zu Protest auf.
Bild: Vor dem Terminal 5 soll am Mittwoch gegen die geplante Abschiebung protes…
Berlin taz | Nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg sollen am
Mittwoch Asylsuchende vom Flughafen BER aus nach Afghanistan abgeschoben
werden. Demnach soll Brandenburg für die Abschiebung federführend
verantwortlich sein. Es wäre das erste Mal, dass das Bundesland eine
Sammelabschiebung nach Afghanistan organisiert. Bisher hatte sich
Brandenburg wiederholt an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Der
Flüchtlingsrat befürchtet nun, dass bei dem kommenden Flug nun besonders
viele Menschen aus Brandenburg betroffen sein könnten. Rund 600
ausreisepflichtige Afghanen lebten derzeit in Brandenburg.
Beim Bundesinnenministerium (BMI) wollte man die Informationen zum
Abschiebeflug nicht bestätigen. Eine Sprecherin teilte auf taz-Anfrage mit,
dass das Ministerium im Hinblick auf die konkrete Durchführung von
Abschiebungen nach Afghanistan im Vorfeld keine Angaben mache, um die
Durchführung der Maßnahmen nicht zu gefährden. Abschiebungen nach
Afghanistan seien unter Berücksichtigung des aktuellen Lagebilds des
Auswärtigen Amtes grundsätzlich möglich, hieß es aus dem BMI weiter.
Der Flüchtlingsrat forderte die Brandenburger Landesregierung dazu auf, die
Sammelabschiebung zu stoppen. Afghanistan sei eines der gefährlichsten
Länder der Erde. „Dass sich mitten in der dritten Welle einer globalen
Pandemie Brandenburg dafür hergibt, erstmals die Organisation dieser
umstrittenen Sammelabschiebung zu übernehmen, lässt jede menschliche
Haltung der Landesregierung vermissen“, sagte der Flüchtlingsrat.
Er kritisierte außerdem die Auswahlkritierien des Landes: Brandenburg
schiebe insbesondere alleinstehende Männer ab, die als „Gefährder,
Straftäter, Mitwirkungs- und Integrationsverweigerer“ gelten. „Diese
Kategorien sind unklar und die Sammelabschiebung im Februar hat gezeigt,
dass auch nicht straffällig gewordene Afghanen von Abschiebung bedroht sein
können“, schrieb der Flüchtlingsrat. „Daher raten wir allen
ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n
Rechtsanwält*in aufzusuchen.“ Weiterhin riet der Flüchtlignsrat dazu,
sicherzustellen, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten,
bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und andere so genannte
Integrationsleistungen und -bemühungen informiert seien.
„Wir gehen davon aus, dass weiterhin viele Personen aus Afghanistan nicht
gefährdet sind“, hieß es vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Dazu zählten
Frauen, Afghanen mit Aufenthaltserlaubnis, mit Aufenthaltsgestattung,
Ausbildungsduldung oder Beschäftigungsduldung.
Gemeinsam mit anderen Initiativen ruft der Flüchtlingsrat zu einem Protest
gegen den drohenden Abschiebeflug für Mittwochabend, 18 Uhr, Terminal 5 am
Flughafen in Schönefeld auf, für Dienstagnachmittag sind Proteste in
Potsdam geplant. Bereits am Ostersamstag hatten We'll Come United Berlin
Brandenburg, der Brandenburger und Berliner Flüchtlingsrat und anderen
Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus gegen die
Abschiebung protestiert und über die Lage in Afghanistan informiert. An der
Kundgebung hatten sich zwischenzeitlich rund 200 Menschen beteiligt.
6 Apr 2021
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Flüchtlingsrat
Abschiebung
Brandenburg
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Brandenburg
Schwerpunkt Flucht
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Flüchtlingspolitik
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