# taz.de -- Drohende Abschiebung: Vom BER ins Kriegsgebiet | |
> Am Mittwoch soll eine von Brandenburg gestartete Sammelabschiebung nach | |
> Afghanistan stattfinden. Initiativen rufen zu Protest auf. | |
Bild: Vor dem Terminal 5 soll am Mittwoch gegen die geplante Abschiebung protes… | |
Berlin taz | Nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg sollen am | |
Mittwoch Asylsuchende vom Flughafen BER aus nach Afghanistan abgeschoben | |
werden. Demnach soll Brandenburg für die Abschiebung federführend | |
verantwortlich sein. Es wäre das erste Mal, dass das Bundesland eine | |
Sammelabschiebung nach Afghanistan organisiert. Bisher hatte sich | |
Brandenburg wiederholt an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Der | |
Flüchtlingsrat befürchtet nun, dass bei dem kommenden Flug nun besonders | |
viele Menschen aus Brandenburg betroffen sein könnten. Rund 600 | |
ausreisepflichtige Afghanen lebten derzeit in Brandenburg. | |
Beim Bundesinnenministerium (BMI) wollte man die Informationen zum | |
Abschiebeflug nicht bestätigen. Eine Sprecherin teilte auf taz-Anfrage mit, | |
dass das Ministerium im Hinblick auf die konkrete Durchführung von | |
Abschiebungen nach Afghanistan im Vorfeld keine Angaben mache, um die | |
Durchführung der Maßnahmen nicht zu gefährden. Abschiebungen nach | |
Afghanistan seien unter Berücksichtigung des aktuellen Lagebilds des | |
Auswärtigen Amtes grundsätzlich möglich, hieß es aus dem BMI weiter. | |
Der Flüchtlingsrat forderte die Brandenburger Landesregierung dazu auf, die | |
Sammelabschiebung zu stoppen. Afghanistan sei eines der gefährlichsten | |
Länder der Erde. „Dass sich mitten in der dritten Welle einer globalen | |
Pandemie Brandenburg dafür hergibt, erstmals die Organisation dieser | |
umstrittenen Sammelabschiebung zu übernehmen, lässt jede menschliche | |
Haltung der Landesregierung vermissen“, sagte der Flüchtlingsrat. | |
Er kritisierte außerdem die Auswahlkritierien des Landes: Brandenburg | |
schiebe insbesondere alleinstehende Männer ab, die als „Gefährder, | |
Straftäter, Mitwirkungs- und Integrationsverweigerer“ gelten. „Diese | |
Kategorien sind unklar und die Sammelabschiebung im Februar hat gezeigt, | |
dass auch nicht straffällig gewordene Afghanen von Abschiebung bedroht sein | |
können“, schrieb der Flüchtlingsrat. „Daher raten wir allen | |
ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n | |
Rechtsanwält*in aufzusuchen.“ Weiterhin riet der Flüchtlignsrat dazu, | |
sicherzustellen, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, | |
bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und andere so genannte | |
Integrationsleistungen und -bemühungen informiert seien. | |
„Wir gehen davon aus, dass weiterhin viele Personen aus Afghanistan nicht | |
gefährdet sind“, hieß es vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Dazu zählten | |
Frauen, Afghanen mit Aufenthaltserlaubnis, mit Aufenthaltsgestattung, | |
Ausbildungsduldung oder Beschäftigungsduldung. | |
Gemeinsam mit anderen Initiativen ruft der Flüchtlingsrat zu einem Protest | |
gegen den drohenden Abschiebeflug für Mittwochabend, 18 Uhr, Terminal 5 am | |
Flughafen in Schönefeld auf, für Dienstagnachmittag sind Proteste in | |
Potsdam geplant. Bereits am Ostersamstag hatten We'll Come United Berlin | |
Brandenburg, der Brandenburger und Berliner Flüchtlingsrat und anderen | |
Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus gegen die | |
Abschiebung protestiert und über die Lage in Afghanistan informiert. An der | |
Kundgebung hatten sich zwischenzeitlich rund 200 Menschen beteiligt. | |
6 Apr 2021 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Flüchtlingsrat | |
Abschiebung | |
Brandenburg | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
Brandenburg | |
Schwerpunkt Flucht | |
Abschiebung | |
Abschiebung | |
Flüchtlingspolitik | |
Abschiebung | |
Abschiebung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
25 Jahre gescheiterte Länderfusion: Mit Berlin im Rücken | |
In Brandenburg pflegt man ein pragmatisches Verhältnis zu Berlin. Eine Art | |
Zweck-WG fürs Wochenende. Die Brandenburger Sicht. | |
Abschiebung nach Afghanistan: Niemand muss Abschieben helfen | |
Brandenburg organisiert einen Abschiebeflug ins Kriegsgebiet. Laut Grünen | |
ist der Bund verantwortlich. Doch sie könnten selbst einiges dagegen tun. | |
Abschiebeflug nach Afghanistan: Blockaden am BER | |
Wieder werden Menschen per Sammelabschiebung nach Afghanistan geflogen. | |
Hunderte stellen sich dem am Berliner Flughafen entgegen. | |
Abschiebung nach Afghanistan: „Es drohen Verfolgung, Hunger, Tod“ | |
Erstmals organisiert Brandenburg einen Abschiebeflug nach Afghanistan. | |
Linken-Abgeordnete Andrea Johlige kritisiert dies als willkürlich und | |
inhuman. | |
Folgen deutscher Asylpolitik: Einladung von der Diktatur | |
Zwei Asylsuchende in Berlin und Eberswalde haben sich das Leben genommen, | |
wohl aus Angst vor Abschiebung. Initiativen kritisieren Anhörungspraxis. | |
Trotz anhaltendem Krieg in Afghanistan: Erneut Abschiebung nach Kabul | |
In Bürgerkriegsland Afghanistan kam es am Mittwoch zu tödlichen | |
Terroranschlägen. Fast zeitgleich landete ein Abschiebeflug aus | |
Deutschland. | |
Im Blaumann aus Berlin nach Afghanistan: Abschiebung(en) vollzogen | |
Trotz Protesten aus der Koalition wurde am Mittwoch ein 21-jähriger Afghane | |
aus der Jugendarrestanstalt abgeschoben. Er war nicht der Einzige. |