# taz.de -- Abschiebung nach Afghanistan: „Es drohen Verfolgung, Hunger, Tod�… | |
> Erstmals organisiert Brandenburg einen Abschiebeflug nach Afghanistan. | |
> Linken-Abgeordnete Andrea Johlige kritisiert dies als willkürlich und | |
> inhuman. | |
Bild: Abschiebung vom Flughafen Leipzig-Halle 2019 nach Afghanistan | |
taz: Frau Johlige, am Mittwochabend soll ein Abschiebeflug vom Flughafen | |
BER nach Afghanistan gehen. Berlin und Brandenburg schieben ja eigentlich | |
nur Straftäter ab. Was stört Sie daran? | |
Andrea Johlige: Erstmal ist Afghanistan nicht sicher, die Sicherheitslage | |
dort hat sich weiter verschärft. Dann hat sich angesichts der Pandemie auch | |
die wirtschaftliche Lage dort verschärft. Inzwischen gibt es daher ein | |
[1][Urteil vom Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg], in dem | |
festgestellt wird, dass selbst alleinstehende junge Männer nicht in der | |
Lage sind, vor Ort ihre notwendigsten Bedürfnisse zu befriedigen, also | |
Nahrung, Kleidung und dergleichen. Aus Baden-Württemberg darf darum niemand | |
mehr nach Afghanistan abgeschoben werden. Dieses Urteil sollte auch für | |
Berlin und Brandenburg wegweisend sein. Gerade angesichts der Pandemie | |
finde ich es zudem höchst inhuman, Menschen abzuschieben in ein Land, in | |
dem ihnen Verfolgung, Hunger und Tod drohen. | |
Auch wenn sie Straftäter sind? | |
Das stimmt ja noch nicht einmal, dass nur Straftäter abgeschoben werden. In | |
Brandenburg gibt es drei Kategorien von Menschen, die nach Afghanistan | |
abgeschoben werden: zum einen Straftäter, dann Intensivtäter, das sind | |
Menschen, die noch nicht verurteilt wurden für eine Straftat, und | |
„Intensivstörer“. Diese Kategorie hat Brandenburg neu erfunden. | |
Was soll das sein? | |
Das sind Leute, die irgendwie mal auffällig geworden sind – genauer | |
definiert ist das nicht, was natürlich sehr problematisch ist. Und wir | |
wissen, dass im Februar sogar ein Mann aus Brandenburg abgeschoben wurde, | |
der ausgebildeter Sanitäter war, keine Straftaten begangen hatte und gerne | |
in der Pandemie gearbeitet hätte. Aber er hat keine Arbeitserlaubnis von | |
der zentralen Ausländerbehörde bekommen. Warum schiebt man so jemanden ab, | |
bitte? Da spielt offensichtlich eine gewisse Willkür mit. | |
Warum sind beide Landesregierungen so daran interessiert, solche | |
Abschiebungen durchzusetzen, was meinen Sie? In Berlin verstößt das ja | |
sogar gegen den Koalitionsvertrag, der Abschiebungen in Krisenregionen | |
ausschließt. | |
Zu Berlin kann ich nichts sagen. In Brandenburg wurden, als es noch eine | |
rot-rote Landesregierung gab, drei Personen nach Afghanistan abgeschoben, | |
wogegen wir uns als Linke immer gegen gestemmt haben. Jetzt in der | |
Kenia-Koalition ist das deutlich mehr geworden: wenn ich richtig gezählt | |
habe, wurden seither sieben Menschen dorthin abgeschoben. Außerdem haben | |
wir Wahljahr und die CDU-Innenminister wollen sich natürlich als die | |
starken Männer darstellen, da scheint gerade eine Art Wettbewerb zu laufen, | |
wer der „tollste Abschiebeminister“ ist. Insofern glaube ich, dass es auch | |
politisch motivierter Wahlkampf ist, was der Brandenburger Innenminister | |
gerade macht. | |
Geht das Kalkül denn auf? Was hören Sie von WählerInnen – kommt das gut bei | |
denen an: Straftäter abzuschieben? | |
Naja, es kommt drauf an, wen man fragt. Derzeit ist es ja so, dass das | |
Thema durch die Pandemie sehr in den Hintergrund getreten ist. Ich würde | |
mir wünschen, dass wir viel mehr darüber reden, wie wir Geflüchtete | |
integrieren, gerade in der Pandemie. Wir können doch ausgebildete Sanitäter | |
gut gebrauchen! Wir haben auch einen riesigen Pflegenotstand – und in | |
Brandenburg gibt es Projekte, mit denen Asylbewerber, auch solche, die | |
bereits abgelehnt wurden, in Pflegeberufen ausgebildet werden können. Über | |
all dies würde ich gerne mehr reden als über Abschiebewettbewerbe. Zumal | |
wir diesmal eine neue Qualität erreicht haben. | |
Wieso? | |
Bislang hat Brandenburg sich immer nur beteiligt an Sammel-Abschiebungen, | |
die andere organisiert haben. Dieses Mal scheint es so zu sein, dass | |
Brandenburg zusammen mit dem Bund diese Abschiebung sogar organisiert hat. | |
Das ist schon eine neue Qualität. Ich denke, die anderen beiden | |
Koalitionspartner, SPD und Grüne, sollten mal drüber nachdenken, wie sie | |
damit umgehen. Denn eigentlich lehnen meines Wissens zumindest die Grünen | |
solche Abschiebungen doch ab. | |
7 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8969… | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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