# taz.de -- Abschiebung nach Afghanistan: Niemand muss Abschieben helfen | |
> Brandenburg organisiert einen Abschiebeflug ins Kriegsgebiet. Laut Grünen | |
> ist der Bund verantwortlich. Doch sie könnten selbst einiges dagegen tun. | |
Bild: Gegen die Abschiebung protestierten rund 500 Menschen am Flughafen BER in… | |
Nur ein Zaun und ein paar eilig vor dem Terminaleingang geparkte | |
Polizeiautos trennt am Mittwochabend die Demo am Ende von dem | |
Abschiebeflugzeug. Es ist die erste von Brandenburgs rot-schwarz-grüner | |
Koalition organisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Mit eigenen | |
Augen sehen die Demonstrant*innen am BER, wie ein Mensch nach dem | |
anderen in [1][das Flugzeug gebracht wird, das kurz darauf losfliegt]. | |
Ziel: Kabul, Hauptstadt eines der gefährlichsten Länder der Welt. | |
„Schämt euch, schämt euch“, schallte es wütend aus der Demo in Richtung … | |
beteiligten Polizist*innen. Scham und Wut mögen auch Demonstrant*innen | |
selbst empfunden haben darüber, dass die Behörden aus der eigenen | |
Gesellschaft heraus Menschen in sichere Lebensgefahr und [2][einen | |
möglichen Tod schicken] – und dass die am Rand der Demonstration | |
unternommenen Blockadeversuche gescheitert sind. | |
Beschämend wirken auch Versuche aus der Politik, die Verantwortung für die | |
Abschiebung von sich zu weisen. Ganz besonders von Parteien in | |
Regierungsverantwortung, die eigentlich für den Schutz von Menschen | |
eintreten wollen. „Es macht in dem Fall leider wenig Unterschied, ob die | |
Abschiebung von Brandenburg oder aus einem anderen Bundesland organisiert | |
wird“, sagte etwa Brandenburgs Grünen-Chefin Julia Schmidt bei | |
[3][Radioeins]. „Die Entscheidung, dass abgeschoben wird, trifft der Bund“, | |
der entscheide auch darüber, welches Bundesland wie viele Menschen | |
abschiebt. Weiter sagte sie: „Wir stellen das Flugzeug, aber wir können als | |
Land leider nicht entscheiden, dass wir nicht nach Afghanistan abschieben | |
wollen.“ | |
## Politik hat Handlungsspielraum | |
Doch das ist falsch. Wer Verantwortung hat, hat auch Ermessensspielraum. | |
Die Ausländerbehörden in den Kommunen stehen unter Aufsicht des Landes, | |
Brandenburgs Innenministerium kann Anwendungshinweise erlassen, die die | |
konkrete Umsetzung der vom Bund erlassenen Aufenthaltsgesetze regeln. Aus | |
Baden-Württemberg gibt es ein [4][Gerichtsurteil], das Abschiebungen nach | |
Afghanistan dort derzeit verbietet – darauf könnten sich auch andere | |
Bundesländer berufen. | |
Selbst bei der Bereitstellung eines Flugzeugs gibt es Spielräume: | |
Brandenburg beauftragte damit eine Charterfluggesellschaft – bei denen ist | |
es sehr viel unwahrscheinlicher als bei Linienflügen, [5][dass der*die | |
Pilot*in und die Crew sich weigern], an der Abschiebung mitzuwirken. Und | |
schließlich – wenn die Politik die Abschiebung schon nicht selbst aktiv | |
verhindern will: Ein paar mehr Informationen im Vorfeld darüber, wie die | |
Menschen zum Flughafen gebracht werden, hätten der Zivilgesellschaft dabei | |
helfen können, das Boarding oder den Flug tatsächlich zu blockieren. | |
10 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Abschiebeflug-nach-Afghanistan/!5764457 | |
[2] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5746772 | |
[3] https://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/sammelabschiebung-na… | |
[4] /Gericht-setzt-Fluege-aus/!5748871 | |
[5] /Widerstand-gegen-Abschiebungen-in-NRW/!5577565 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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