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# taz.de -- Abschiebung nach Afghanistan: Niemand muss Abschieben helfen
> Brandenburg organisiert einen Abschiebeflug ins Kriegsgebiet. Laut Grünen
> ist der Bund verantwortlich. Doch sie könnten selbst einiges dagegen tun.
Bild: Gegen die Abschiebung protestierten rund 500 Menschen am Flughafen BER in…
Nur ein Zaun und ein paar eilig vor dem Terminaleingang geparkte
Polizeiautos trennt am Mittwochabend die Demo am Ende von dem
Abschiebeflugzeug. Es ist die erste von Brandenburgs rot-schwarz-grüner
Koalition organisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Mit eigenen
Augen sehen die Demonstrant*innen am BER, wie ein Mensch nach dem
anderen in [1][das Flugzeug gebracht wird, das kurz darauf losfliegt].
Ziel: Kabul, Hauptstadt eines der gefährlichsten Länder der Welt.
„Schämt euch, schämt euch“, schallte es wütend aus der Demo in Richtung …
beteiligten Polizist*innen. Scham und Wut mögen auch Demonstrant*innen
selbst empfunden haben darüber, dass die Behörden aus der eigenen
Gesellschaft heraus Menschen in sichere Lebensgefahr und [2][einen
möglichen Tod schicken] – und dass die am Rand der Demonstration
unternommenen Blockadeversuche gescheitert sind.
Beschämend wirken auch Versuche aus der Politik, die Verantwortung für die
Abschiebung von sich zu weisen. Ganz besonders von Parteien in
Regierungsverantwortung, die eigentlich für den Schutz von Menschen
eintreten wollen. „Es macht in dem Fall leider wenig Unterschied, ob die
Abschiebung von Brandenburg oder aus einem anderen Bundesland organisiert
wird“, sagte etwa Brandenburgs Grünen-Chefin Julia Schmidt bei
[3][Radioeins]. „Die Entscheidung, dass abgeschoben wird, trifft der Bund“,
der entscheide auch darüber, welches Bundesland wie viele Menschen
abschiebt. Weiter sagte sie: „Wir stellen das Flugzeug, aber wir können als
Land leider nicht entscheiden, dass wir nicht nach Afghanistan abschieben
wollen.“
## Politik hat Handlungsspielraum
Doch das ist falsch. Wer Verantwortung hat, hat auch Ermessensspielraum.
Die Ausländerbehörden in den Kommunen stehen unter Aufsicht des Landes,
Brandenburgs Innenministerium kann Anwendungshinweise erlassen, die die
konkrete Umsetzung der vom Bund erlassenen Aufenthaltsgesetze regeln. Aus
Baden-Württemberg gibt es ein [4][Gerichtsurteil], das Abschiebungen nach
Afghanistan dort derzeit verbietet – darauf könnten sich auch andere
Bundesländer berufen.
Selbst bei der Bereitstellung eines Flugzeugs gibt es Spielräume:
Brandenburg beauftragte damit eine Charterfluggesellschaft – bei denen ist
es sehr viel unwahrscheinlicher als bei Linienflügen, [5][dass der*die
Pilot*in und die Crew sich weigern], an der Abschiebung mitzuwirken. Und
schließlich – wenn die Politik die Abschiebung schon nicht selbst aktiv
verhindern will: Ein paar mehr Informationen im Vorfeld darüber, wie die
Menschen zum Flughafen gebracht werden, hätten der Zivilgesellschaft dabei
helfen können, das Boarding oder den Flug tatsächlich zu blockieren.
10 Apr 2021
## LINKS
[1] /Abschiebeflug-nach-Afghanistan/!5764457
[2] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5746772
[3] https://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/sammelabschiebung-na…
[4] /Gericht-setzt-Fluege-aus/!5748871
[5] /Widerstand-gegen-Abschiebungen-in-NRW/!5577565
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
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