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# taz.de -- Gerichtsprozess
Georgiens Härte: Eine Ohrfeige, zwei Jahre Haft
Seit der Wahl wehrt sich Georgiens Bevölkerung gegen den totalitären,
prorussischen Staatsapparat. Sie hat immer mehr Gründe, zu demonstrieren.
Ex-RAF-Terroristin vor Gericht: Fünf Raubüberfälle nicht mehr Teil des Klett…
Seit März steht Daniela Klette vor Gericht, nun wird ein Teil der
Raubüberfälle nicht mehr weiter verhandelt. Das Gericht nannte die
Begründung.
Prozessbeginn zum Magdeburger Anschlag: 6 Tote, mehr als 300 Verletzte
In Magdeburg startet der Prozess gegen den Täter vom
Weihnachtsmarktanschlag 2024. Welche Dimensionen die Tat hat, macht die
Anklageschrift deutlich.
Urteil in München: Russischer „Wegwerfagent“ verurteilt
Dieter Sch. will immer nur so getan haben. Doch jetzt wurde der
Deutschrusse wegen Terror und Spionage zu einer mehrjährigen Haftstrafe
verurteilt.
Peter-Weiss-Aufführung in Stuttgart: Die Hölle kannte weder Maß noch Verhäl…
Das Schauspiel Stuttgart führt im Landtag von Baden-Württemberg Peter
Weiss’ „Die Ermittlung“ auf – und versetzt das Publikum in
Fassungslosigkeit.
Urteil im Budapest-Komplex​: Gericht verurteilt Hanna S. zu fünf Jahren Haft
Auch Nazis schlägt man nicht, sagt das Oberlandesgericht München. Hanna S.,
die eben dies getan haben soll, muss daher im Gefängnis bleiben.
Verhütung vor Gericht: Sie dreht die Spirale um
Nach Jahren des Leids klagt eine Frau in Leipzig gegen den
Verhütungsmittelhersteller Eurogine. Der Ausgang des Verfahrens scheint
schon klar zu sein.
Verfahren wegen Adbusting eingestellt: 900 Euro Auflage für 25 Euro Schaden
Weil ein Student durch die Verfremdung von Werbeplakaten auf Rassismus in
der Polizei aufmerksam machte, landete er vor Gericht. Der Sachschaden ist
minimal.
SPD-Mann fordert Untersuchungsausschuss: „Rassistische Gewalt müssen wir kla…
Für einen Brandanschlag in Solingen wird der Täter zu lebenslanger Haft
verurteilt. Aber ein rassistisches Motiv wird nicht anerkannt.
„From the River to the Sea“: Freispruch nach verbotener Palästina-Parole i…
Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol
verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.
Gerichtsverfahren gegen P. Diddy: Systematischer Machtmissbrauch
Sean Combs aka P. Diddy, weltbekannter Rapper und Musikproduzent, droht
wegen Sexhandel, organisierter Kriminalität und Erpressung lebenslange
Haft.
Klage gegen Zugriff auf Handy: Polizei wertete Smartphone-Daten von Journaliste…
Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten
Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie
das?
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
Prozess gegen irakisches Paar in München: Details eines Völkermords
Ein irakisches Ehepaar soll zwei jesidische Mädchen als Sklavinnen
gehalten, gequält und missbraucht haben. In München steht das Paar nun vor
Gericht.
Urteil nach jahrelangem Missbrauch: Sie lassen sich nicht brechen
Ein Vater missbraucht 9 seiner Kinder. Trotz Ermittlungen passiert lange
nichts: auch, weil ihn ein Lügendetektor entlastet. Nun gibt es ein Urteil.
Daniela Klette vor Gericht: Und wer nimmt jetzt den Hund?
Im Prozess gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette sagt ein
Fahnder des LKA aus. Er schildert skurrile Szenen bei der Festnahme.
Nach antisemitischer Attacke: Drei Jahre Haft für brutalen Angriff auf Lahav S…
Das Berliner Amtsgericht sieht es als erwiesen an, dass Mustafa A. aus
Antisemitismus handelte. Das Urteil geht über die Forderung der Anklage
hinaus.
Prozess zu Angriff auf jüdischen Student: Verbindungen nach rechts
Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil
fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit
AfD-Politikern.
Die Wochenvorschau für Berlin: Diskriminierung macht keine Osterferien
Berlins Schüler*innen und Abgeordnete verabschieden sich in den Urlaub.
Die Gerichte haben derweil allerhand mit Ausgrenzung und Gewalt zu tun.
Haftstrafe für Julian M.: Neonazi will jetzt friedlich sein
Für mehr als 3 Jahre muss der Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ ins
Gefängnis. Die Taten bereut er, seine Gesinnung aber bleibt.
Prozessauftakt in Berlin: War es Antisemitismus?
In Berlin hat der Prozess zum brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten
Lahav Shapira begonnen. Der Angeklagte gesteht.
Klimaklage in Frankreich: Bündnis gegen Regierung
Ein Bündnis verklagt die französische Regierung, damit diese mehr für die
Anpassung an Klimafolgen tut. Es ist EU-weit der erste Prozess dieser Art.
Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen: Hohe Heizkosten haltlos
Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin
verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind
betroffen.
„Deutsche Jugend Voran“: Neonazi allein im Gericht
Julian M., Kopf der DJV, muss sich wegen Gewaltdelikten verantworten. Am
ersten Prozesstag gesteht er die Vorwürfe. Solidarität bekommt er keine.
Urteil gegen „Reichsbürger“ in Koblenz: Hohe Haftstrafen für Umsturztruppe
Die „Vereinten Patrioten“ wollten Gesundheitsminister Karl Lauterbach
entführen und einen wochenlangen Stromausfall herbeibomben. Nun wurden sie
verurteilt.
Hamas-Prozess in Berlin: Kaum Zweifel an Terror-Mitgliedschaft
Beim Prozess gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder sagt ein BKA-Beamter
aus. Er ordnet die Angeklagten eindeutig der Terrororganisation zu.
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Freimütiges Plaudern über Mord und Totsch…
Im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. berichtet ein erster
Belastungszeuge über blutige Umsturzpläne der Truppe. Doch es bleiben
Fragezeichen.
Prozessauftakt im Budapest-Komplex​: Hanna S. ist nicht allein​
In München steht eine 30-jährige Kunststudentin wegen mutmaßlicher
Überfälle auf Neonazis in Budapest vor Gericht. Die Solidarität mit der
Angeklagten ist groß.
Nach tödlicher Messerattacke in Mannheim: Ein Prozess, kein Untersuchungsaussc…
Im Mai hatte Sulaiman A. in Mannheim mit einem Messer auf
Anti-Islam-Aktivisten eingestochen und einen Polizisten getötet. Nun steht
er vor Gericht.
Anti-Schwarzer Rassismus: Unwissenheit als Strategie
Vor dem Landgericht geht der Prozess wegen des Mordes an William Chedjou
weiter. Der Tatverdächtige sagt aus – mit wenig Erkenntnisgewinn.
Konflikt zwischen Verdi und FU Berlin: Abmahnung von Uni-Mitarbeiter rechtens
Arbeitsgericht bewertet Vorwürfe, das Präsidium der Freien Universität
Berlin sei mitverantwortlich für den deutschen Rechtsruck, als
Schmähkritik.
NS-Gerichtsprozesse: Ein Leben für etwas Gerechtigkeit
Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-Verbrecher vor Gericht
gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre.
Rassistische Polizeigewalt: Land Berlin wegen Kniefixierung vor Gericht
Vor dem Landgericht wird ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Der Fall
Zefanias M. erinnert an den Mord an George Floyd im Mai 2020.
Aktionäre wollen Entschädigung: Mammutprozess um Wirecard-Skandal beginnt
Das Musterverfahren gegen Ex-Manager und Wirtschaftsprüfer des mutmaßlichen
Betrugskonzerns startet. Tausende Anleger haben Ansprüche angemeldet.
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten: Gericht findet mal wieder keine Beweis…
Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise
auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil.
Klage gegen Dennis Hohloch: AfD-Mann darf wohl weiter hetzen
Mit Foto und Namen: Der AfD-Politiker Dennis Hohloch stellt eine Frau an
den Online-Pranger. Unterlassen muss er das wohl nicht, deutet ein Gericht
an.
Prozess zum Messerangriff in England: Schauriger Triumph für Rechte
Die britische Justiz klagt den Mörder von Southport nun unter
Terrorvorwürfen mit Islamismusbezug an. Ein Schlag ins Gesicht all jener,
die sich der Hetze entgegenstellten.
Prozess zu gekauften Listenplätzen: Kriegskasse der AfD wieder vor Gericht
Das Oberlandesgerichtgericht Celle musste sich mit angeblich gekauften
Listenplätzen befassen. Der Mann, der den Wirbel ausgelöst hatte, blieb
fern.
Klimaaktivisten vor Gericht: Die verknackte Generation
Sie haben immer gewaltfrei protestiert, nun droht Mitgliedern der Letzten
Generation eine Haftstrafe. Ein Ex-Schwerverbrecher bereitet sie darauf
vor.
Prozess gegen Ex-Stasi-Mitarbeiter: Anklage fordert zwölf Jahre Haft
Ein heute 80-Jähriger soll im Jahr 1974 einen Polen heimtückisch am Bahnhof
Friedrichstraße ermordet haben. Nun ist der Prozess zu Ende gegangen.
Jérôme Boateng vor Gericht: Im Zweifel für den Fußballer
Boateng steht wegen des Bild-Interviews über seine Ex-Freundin Kasia
Lenhardt vor Gericht. Der Machtmissbrauch des Fußballers ist kein
Einzelfall.
Urteil in Russland: 16 Jahre Haft für US-Journalisten
Ein Gericht im russischen Jekaterinburg verurteilt den US-Journalisten
Gershkovich wegen Spionage. Wird er jetzt ausgetauscht?
Verdrängung in Berlin: Schlappe für Mannes Vermieter
Weil ein 84-jähriger Mieter Modernisierungsarbeiten verhindert haben soll,
wollte sein Vermieter ein Ordnungsgeld erwirken – ohne Erfolg.
Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß: Dritter Prozess gegen Truppe Reuß​
Am Oberlandesgericht München startet der Prozess gegen die
Verschwörertruppe. Mit dabei: ein Automechaniker, Juristen und eine
Astrologin.
Verdrängung eines 84-jährigen Mieters: Kein Schlüssel zur Rendite
Weil Manfred Moslehner Modernisierungsarbeiten verhindert haben soll,
verklagt ihn sein Vermieter. Doch das könnte sich als Eigentor
herausstellen.
Boateng im Berufungsprozess​: „Ich misshandle keine Frauen“​
Jérôme Boateng steht erneut vor Gericht, weil er seine Ex geschlagen haben
soll. Die Richterin bemüht sich um eine Verständigung – vergebens.
Film „Ein Schweigen“ über Missbrauch: Nicht mit der Sprache herauskönnen
Der Film „Ein Schweigen“ von Joachim Lafosse erzählt von einem belgischen
Missbrauchsfall. Die Handlung bleibt angedeutet, die Kamera auf Distanz.
Prozess gegen Tennis-Profi eingestellt: „Was passiert ist, wissen nur zwei Pe…
Der Tennis-Profi Alexander Zverev stand wegen Körperverletzung vor Gericht.
Der Prozess wurde wegen einer außergerichtlichen Einigung eingestellt.
Nach Aufhebung des Urteils: Neuer Prozess gegen Weinstein
Ein New Yorker Berufungsgericht hatte das Urteil gegen den
Ex-Filmproduzenten Weinstein aufgehoben. Im September soll es einen neuen
Prozess geben.
Illegalisierte Seenotrettung: Iuventa-Crew wird nicht bestraft
Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte
Seenotretter:innen mehr führen. Es folgt dem Antrag der
Staatsanwaltschaft.
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