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# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Diskriminierung macht keine Osterfe…
> Berlins Schüler*innen und Abgeordnete verabschieden sich in den
> Urlaub. Die Gerichte haben derweil allerhand mit Ausgrenzung und Gewalt
> zu tun.
Bild: Will sich Diskriminierung nicht gefallen lassen: René_ Rain Hornstein
An diesem Montag beginnen in Berlin die Osterferien. Das freut nicht nur
junge Menschen, die zwei Wochen lang nicht für die Schule pauken müssen –
so sie denn keine MSA-Prüfungen haben. Nein, auch für die Mitglieder des
Abgeordnetenhauses hat der Osterhase ein Geschenk mitgebracht, und zwar ein
richtig großes: Ganze vier Wochen Urlaub gönnen sich die
Parlamentarier*innen, bis zum 12. Mai bleibt das Nest der Demokratie leer.
Von so viel freier Zeit können Berlins Richter*innen derzeit nur
träumen. Für sie steht diese Woche einiges an Arbeit an: So soll es am
Mittwoch ein Urteil geben im Prozess gegen den Billigflieger Ryanair. Der
wurde von einer nicht-binären Person auf Entschädigung wegen
Diskriminierung verklagt, weil es bei der Buchung eines Flugtickets keine
geschlechtsneutrale Anredeoption gibt. Vielmehr müssen Kund*innen
zwischen „Herr“ oder „Frau“ beziehungsweise dem mittelalterlichen
„Fräulein“ wählen – alle außerhalb oder dazwischen haben das Nachsehen.
Am Donnerstag stehen dann gleich zwei wichtige Prozesse an, auch hier geht
es um Diskriminierung, aber der schmerzhaften Art. So fordert der Schwarze
Musiker Zefanias M. 10.000 Euro Schmerzensgeld vom Land Berlin, weil ein
Polizist im Jahr 2019 am U-Bahnhof Hermannstraße [1][neun Minuten auf
seinem Nacken gekniet haben sol]l, bis er keine Luft mehr bekam und
ohnmächtig wurde. Aktivist*innen fordern schon lange, dass die
lebensgefährliche Praxis der Kniefixierung verboten wird, die vor fünf
Jahren den US-Amerikaner George Floyd das Leben kostete.
Vor dem Kriminalgericht Moabit geht es zeitgleich um den brutalen Angriff
auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira, der im Februar 2024 bundesweit
für Aufsehen gesorgt hatte. Der Angeklagte Mustafa A. hat zwar gestanden,
Shapira nach dem Besuch einer Bar in Mitte erst geschlagen und ihm dann ins
Gesicht getreten zu haben, als er schon am Boden lag – was diverse Brüche
im Gesicht und eine Hirnblutung zur Folge hatte.
Der 24-Jährige mit palästinensischen Wurzeln [2][leugnet jedoch, aus
antisemitischen Motiven gehandelt] zu haben, wie die Staatsanwaltschaft ihm
vorwirft. Dem Angriff war ein Streit um den Nahost-Konflikt vorausgegangen,
der sich an einer propalästinensischen Hörsaalbesetzung an der Freien
Universität (FU) Berlin entzündet hatte, wo beide studieren.
## Widerstand gegen politisch motivierte Ausweisung
Es ist nicht die einzige propalästinensische FU-Besetzung, die die Gerichte
beschäftigt: So verhinderte das Verwaltungsgericht am Freitag im
Eilverfahren die Ausweisung eines Iren, weil dieser sich Ende Oktober
vergangenen Jahres an der Besetzung eines FU-Gebäudes beteiligt haben soll.
Der Ire wurde deshalb, ebenso wie eine weitere irische, eine polnische und
eine US-amerikanische Person, vom Landesamt für Einwanderung
[3][aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April zu verlassen]. Die
Eilverfahren der anderen Betroffenen sowie ein Hauptsacheverfahren laufen
noch.
Für Freitag rufen der Linke-Bundestagsabgeordnete [4][Ferat Koçak und
mehrere NGOs] daher zu einer Demo durch Mitte unter dem Motto „Politisch
motivierte Deportationen stoppen“ auf. Wenn sich die Innenverwaltung mit
dem Ausweisungsversuch da nicht mal ein Ei gelegt hat. Für das kann der
Osterhase allerdings nichts.
14 Apr 2025
## LINKS
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[3] /Palaestina-Aktivistinnen-in-Berlin/!6077488
[4] /Ausweisung-von-Palaestina-Aktivistinnen/!6081707
## AUTOREN
Marie Frank
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