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# taz.de -- Ausweisung von Palästina-Aktivist:innen: Es geht ums Prinzip
> Am Samstag startet eine Protestwoche gegen die geplante Ausweisung von
> vier Palästina-Aktivist*innen. Der Senat bleibt bei seinem Standpunkt.
Bild: In Proteststimmung: Anwalt Gorski, Aktivistin Bruns und Linken-Politiker …
Berlin taz | Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak und mehrere
Vertreter*innen von NGOs kündigen Protest an gegen die geplante
Ausweisung von vier pro-palästinensischen Aktivist*innen. [1][Wie
berichtet], wurden die polnischen, irischen und US-amerikanischen
Staatsangehörigen von der Senatsinnenverwaltung aufgefordert, Deutschland
bis zum 21. April zu verlassen.
Massive Kritik ließ nicht lange auf sich warten, nicht zuletzt aufgrund der
möglicherweise fehlenden rechtlichen Grundlage für den Entzug der
EU-Freizügigkeit bei dreien von ihnen. „Dies ist der Höhepunkt der
Repression gegen pro-palästinensische Aktivist*innen“, sagte Koçak am
Freitag bei einer Pressekonferenz in seinem Wahlkreisbüro in Neukölln.
Schon vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober in Israel seien die Berliner
Behörden restriktiv gegen Demonstrationen von arabischen und migrantischen
Menschen vorgegangen, so Koçak weiter. Derzeit blicke man aber in einen
„autoritären Abgrund“.
Gegen die Ausweisungen soll nun eine ganze Protestwoche stattfinden. Es
werde am Samstag einen „weltweiten Protesttag vor Deutschen Botschaften“
geben, kündigte Hannah Bruns vom Bündnis gegen politisch motivierte
Ausweisungen an. Am kommenden Freitag werde dann eine „Großdemo“ am
Alexanderplatz stattfinden.
## Bislang keine Verurteilungen
Den vier Aktivist*innen wird vorgeworfen, sich an der Stürmung des
FU-Präsidiums [2][im vergangenen Oktober] beteiligt zu haben. Dabei sollen
sie dem Senat zufolge Mitarbeiter*innen mit Äxten, Sägen und Knüppeln
bedroht haben. Bei der Besetzung sollen Schäden im Wert von mehr als
100.000 Euro entstanden sein. Keine*r der Aktivist*innen, heißt es,
sei an der FU als Student*in eingeschrieben.
Gegen die Aktivist*innen liegen noch weitere Strafanzeigen vor. Die
Innenverwaltung benennt auf Anfrage aber nur die „Vorfälle an der Freien
Universität Berlin vom 17. Oktober 2024“ als Grund für die
Ausweisungsbescheide, die die vier Aktivist*innen Mitte März
erreichten. Es sei zu „signifikanter Sachbeschädigung“ und weiteren
Straftaten im Zusammenhang mit dem „Israel-Palästina-Komplex“ gekommen.
Bis dato wurde keine*r der Aktivist*innen rechtskräftig verurteilt.
Alexander Gorski von deren Anwaltsteam sagte am Freitag, man kenne „nicht
einmal die genauen Vorwürfe“. Die Anwält*innen bekämen seit Monaten
keine Akteneinsicht. „Ohne eine strafrechtliche Verurteilung ist der Entzug
der Freizügigkeit nicht rechtens“, erklärte Gorski.
Entzogen wurde sie den drei EU-Bürger*innen trotzdem. Eine strafrechtliche
Verurteilung sei dafür keine Voraussetzung, so die Verwaltung von
Innensenatorin Iris Spranger (SPD). In der Bewertung würden vielmehr die
von einer Person ausgehende Gefahr, ihre Integration sowie der
Aufenthaltszweck und dessen Dauer eine Rolle spielen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt anders entschieden und die
Ausweisung des Iren Shane O'Brien am Donnerstag gestoppt. Er darf zunächst
bis zum Abschluss der Strafverfahren gegen ihn in Berlin bleiben. „Das kann
gut und gern ein bis zwei Jahre dauern“, sagte Gorski. „Ich bin
zuversichtlich, dass die anderen Eilanträge ebenso entschieden werden“,
fügte er hinzu.
## Koçak: „Unterstütze zivilen Ungehorsam vollkommen“
Auf die mutmaßlichen Straftaten der vier Aktivist*innen angesprochen,
sagte [3][Linken-Politiker Ferat Koçak]: „Ich unterstütze zivilen
Ungehorsam vollkommen.“ Auch er selbst habe in seiner Studienzeit an der FU
einen Hörsaal besetzt. „Gewalt ist dennoch nicht legitim.“ Es dürfe aber
auch keine Vorverurteilung stattfinden.
„Dieses Verfahren muss erst vor Gericht entschieden werden“, erklärte der
Bundestagsabgeordnete. Die Barrieren zur Abschiebung aufgrund von
politischem Protest würden immer weiter sinken: „Wo soll das noch
hinführen?“
Seine Mitstreiterin Hannah Bruns äußerte sich zu den Gewaltvorwürfen gar
nicht: „Durch die Eskalation des Berliner Senats erhöht sich auch der
zivile Ungehorsam“, sagte sie nur.
11 Apr 2025
## LINKS
[1] /Palaestina-Aktivistinnen-in-Berlin/!6077488
[2] /Palaestina-Aktivistinnen-in-Berlin/!6077488
[3] /Ferat-Kocak-ueber-Wahlerfolg-in-Neukoelln/!6071952
## AUTOREN
Klarissa Krause
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