# taz.de -- Propalästinensische Proteste in Berlin: Die Freude an der Repressi… | |
> Der Senat gibt im Umgang mit der Pro-Palästina-Bewegung den harten Hund. | |
> Dass das so wenig Widerspruch erfährt, liegt auch an den Aktivisten | |
> selbst. | |
Bild: Wenig zimperlich: Räumung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der HU … | |
Dass und wie der Senat propalästinensische Proteste unterdrückt, ist | |
hochgradig verstörend. Denn Schwarz-Rot scheint kein Problem damit zu | |
haben, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten. Das zeigte jetzt auch | |
noch einmal die Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische | |
Anfrage der Linken zur Auflösung des umstrittenen „Palästina-Kongresses“ … | |
April. Fazit: [1][Die rechtliche Begründung hierfür war komplett | |
konstruiert.] | |
Auch der Umgang mit den Besetzungen an der Freien Universität und der | |
Humboldt-Universität in den vergangenen Wochen verdeutlicht, dass das | |
Versammlungsrecht in Berlin keinen allzu hohen Stellenwert genießt. | |
So wurde HU-Präsidentin Julia von Blumenthal, die anfangs den Dialog suchen | |
und nicht direkt räumen lassen wollte, von Berlins Regierendem Kai Wegner | |
(CDU) und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) zurückgepfiffen, die | |
Polizei räumte umgehend, und das wenig zimperlich. [2][Auf einer | |
Pressekonferenz am Donnerstag beklagten die Besetzer:innen] Übergriffe | |
durch Polizist:innen, hinzu kamen ein verhafteter Anwalt und Angriffe auf | |
Journalist:innen. | |
Im Hinblick auf die rechtsstaatliche Enthemmtheit, die Staat und Polizei | |
gegenüber propalästinensischen Aktivist:innen zunehmend an den Tag | |
legen, gibt es in der Zivilgesellschaft und der Medienöffentlichkeit nur | |
wenig Widerspruch. Auch in der taz wird lediglich diskutiert, [3][ob mit | |
den Uni-Besetzungen nicht die Grenzen des legitimen Protests erreicht | |
sind.] | |
## Selbstisolierung der propalästinensischen Bewegung | |
Doch die Gründe für diese Entsolidarisierung liegen weniger in | |
vermeintlichen kollektiven deutschen Zwangsneurosen als vielmehr im | |
Auftreten der propalästinensischen Bewegung selbst. Seit dem Massaker der | |
Hamas am 7. Oktober gelingt es vielen Aktivist:innen nicht, sich | |
glaubhaft mit den antisemitischen Teilen ihrer Bewegung | |
auseinanderzusetzen, gar davon abzugrenzen. | |
Kompromissbereit gibt sich die Bewegung kaum – wer Israel als legitimen | |
Staat anerkennt, gilt als Zionist:in und somit als Gegner:in, wie der | |
jüngste [4][Boykottaufruf des Fusion Festivals durch die Gruppe Palästina | |
Spricht] zeigt. Statt Bündnisse zu schmieden, isoliert sich die Bewegung | |
lieber selbst durch das Beharren auf Maximalpositionen. | |
Das macht die propalästinensische Bewegung zu einem Geschenk für | |
konservative Politiker:innen wie Senatschef Wegner & Co., die hier | |
ihre autoritären Fantasien ausleben können. Auf ihrem Repressionstrip haben | |
sie quasi einen Freifahrtschein, auch weil viele linke Gruppen und große | |
Teile der Zivilgesellschaft den Krieg in Gaza weiterhin ignorieren. | |
Dabei ist Protest gegen Israels Militäreinsatz in Gaza notwendiger denn je. | |
In immer kürzeren Abständen erscheinen Medienberichte über [5][zerbombte | |
Zeltlager], [6][gefolterte Kriegsgefangene] und eine sich [7][rasch | |
ausbreitende Hungerkatastrophe]. Deutschland ist der zweitgrößte | |
Waffenlieferant Israels und könnte deutlich mehr tun, um das Land zum | |
Einlenken zu bewegen. | |
Die Lösung wäre also, eine Alternative zu schaffen: eine Bewegung, die sich | |
für einen sofortigen Waffenstillstand, Freilassung aller Geiseln und Stopp | |
der Waffenlieferungen einsetzt, ohne die Hamas zu romantisieren und ohne | |
antisemitische Ausfälle zu dulden. Man wird ja noch träumen dürfen. | |
31 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Aufloesung-von-Palaestina-Kongress/!6010191 | |
[2] /Nahost-Konflikt-an-Berlins-Hochschulen/!6010638 | |
[3] /Propalaestina-Proteste-an-deutschen-Unis/!6012172 | |
[4] /Kampf-um-die-Fusion/!6009949 | |
[5] /Israelischer-Luftschlag-in-Gaza/!6010237 | |
[6] https://www.ardmediathek.de/video/monitor/folter-vorwuerfe-inside-israels-h… | |
[7] /Humanitaere-Lage-in-Gaza/!5996322 | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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