Introduction
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# taz.de -- Ausländerbehörde
Kritik am Berliner Einwanderungsamt: Kein Kontakt
Einen Termin beim Landesamt für Einwanderung zu bekommen, wird immer
schwieriger. Experten klagen über existenzielle Folgen für die
Betroffenen.
Umgang mit Krisen: Ich bin nicht allein (oder doch?)
Mit Problemen müssen wir lernen umzugehen. Doch Atemübungen helfen nicht
gegen Zwangsräumung. Und ein Waldspaziergang verhindert keine Abschiebung.
Neue Härte in Hamburg: Ausländerbehörde verschärft Lehrlingsmangel
Hamburg weist vermehrt junge Geflüchtete aus, die eine Lehrstelle und damit
ein Aufenthaltsrecht haben. Sozialarbeiter fordern ein Ende dieser Praxis.
20 Jahre Mahnwache vor Ausländerbehörde: „Sie sind ja immer noch hier“
Am Donnerstag feierten Aktivist*innen das 20jährige Bestehen der
Mahnwache vor der Hamburger Ausländerbehörde. Just zum Jubiläum kam die
Polizei.
Hessische Ausländerbehörden: Arbeit faktisch eingestellt
Ausländerbehörden können seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr
durchführen – und so keine Aufenthaltstitel erteilen. Eine Recherche von
FragDenStaat und taz.
Unsicherer Aufenthaltsstatus: In Berlin nicht willkommen?
Das Landesamt für Einwanderung droht einer Holocaust-Überlebenden die
Abschiebung an. Ihre Tochter ist entsetzt. Die Politik kritisiert die
Behörde.
Ausweisung von Palästina-Aktivist:innen: Nächste Schlappe für Berlins Innenv…
Nach dem Willen der Berliner Innenbehörde sollen vier
Palästina-Aktivist:innen das Land verlassen. Das Gericht hat sich nun zum
zweiten Mal dagegengestellt.
Palästina-Solidarität in Berlin: Abschieben für die Staatsräson
Vier Migrant*innen sollen Berlin verlassen, weil sie an
pro-palästinensischen Protesten teilgenommen haben. Ansonsten droht ihnen
die Abschiebung.
Ausländerbehörde agiert fragwürdig: Schikane per Grundgesetz
Trotz Job, Wohnung und Sprachkurs: Leer verweigert Migranten das
Chancenaufenthaltsrecht – weil sie das Grundgesetz nicht gut genug kennen.
Landesamt für Einwanderung in der Kritik: Abschiebungen haben Vorrang
Im Rahmen der Aktionswoche „Abolish Ausländerbehörde“ gibt es auch Protes…
vor dem Berliner Landesamt für Einwanderung. Viele Stellen nicht besetzt.
Beschleunigte Fachkräfteeinwanderung: Studie empfiehlt ein Amt weniger
Neue Arbeitsmigranten haben in Deutschland viel mit Behörden zu tun. Eine
von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung fordert schnellere
Verfahren.
Berliner Landesamt für Einwanderung: Experten klagen über das LEA
Die „Dysfunktionalität“ des Amts bereite Menschen „existenzielle Problem…
sagen Expert*innen von Beratungsstellen. Amtschef weist Kritik zurück.
Jobverlust durch Bürokratieversagen: Der Termin als Glückssache
Im Landesamt für Einwanderung, seit 1. Januar auch für Einbürgerungen
zuständig, herrscht große Terminnot. Die Folgen für Betroffene sind
gravierend.
Abschiebung einer Familie in Schwerin: Mit dem Rammbock ins Kirchenasyl
In Schwerin hat die Polizei am Mittwoch das Kirchenasyl gebrochen. Beim
Abschiebeversuch zweier Afghanen eskalierte die Situation.
Protest gegen Ausländerbehörde: „Bekannt für Willkür“
Das Bürger*innenasyl Barnim ruft zur Demonstration gegen die
Ausländerbehörde in Eberswalde. Diese sei als besonders schikanös bekannt.
Grüne über Migrationsdebatte: „Wir können damit umgehen“
Das Problem sei nicht Migration, sondern eine dysfunktionale Infrastruktur,
sagt die Grüne Misbah Khan. Sachliche Vorschläge hätten es gerade schwer.
Landesamt für Einwanderung in Berlin: Das Geschäft mit der Termin-Not
Dubiose Start-ups haben einen neuen Markt erschlossen: das wohl
bot-basierte Abgreifen und Verkaufen der raren Termine des
Landeseinwanderungsamts.
Probleme in der Ausländerbehörde: „Ein blinder Fleck der Politik“
Helge Lindh (SPD) hat ein Praktikum in Wuppertals Ausländerbehörde gemacht.
Seine Kritik: Mitarbeitende stehen unter Druck, Digitalisierung fehlt.
Landesamt für Einwanderung: Die Termin-Lotterie
Das Berliner Landesamt für Einwanderung ist komplett überfordert. Viele
Geflüchtete stehen vor dem Nichts, weil sie keinen Termin bekommen.
Antidiskriminierung bei Behörden: Diversity ist hier ein Fremdwort
Das Berliner Landeseinwanderungsamt ist bald für Einbürgerungen zuständig.
Mehr Sensibilität für Antidiskriminierung wäre essenziell – doch die fehlt.
China-Restaurant-Leiter soll ausreisen: Abschiebung und kalte Küche drohen
Aufgrund eines Formfehlers wird dem Betriebsleiter eines Lübecker
Restaurants die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Der Vorgang gefährdet die
Existenz des Lokals.
Papiere für Geflüchtete aus Eritrea: Brandenburg setzt endlich Urteil um
Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden – das
wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das
Bundesinnenministerium.
Reisedokumente für Exil-Eritreer: Der schwierige Weg zum Pass
Wer in Deutschland lebt und als Eritreer ein Reisedokument benötigt, muss
viele Hürden überwinden. Brandenburg und Bayern gehen sehr restriktiv vor.
Linken-Anfrage zu Umgang mit Papierlosen: Erst Handy knacken, dann abschieben
Hamburgs Ausländerbehörde durchsucht die Handys geduldeter Menschen ohne
Ausweispapiere, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Linke hat dazu Fragen.
Warten in der Ausländerbehörde: Unsere Zeit, die nichts zählt
Alle zwei bis drei Jahre muss ich meinen Aufenthaltstitel erneuern. Es ist
jedes mal eine langwierige Angelegenheit mit ungewissem Ausgang.
Soziales Engagement in Berlin: Ein taz-Artikel zeigt Wirkung
Der Bericht über eine Kamerunerin, der die Arbeitserlaubnis verweigert
wurde, berührt 2008 eine taz-Leserin. Sie wird aktiv und hilft.
Vorwürfe gegen Ausländerbehörde: Ein Leben ohne Ausweis
Keywan Khoudor wollte Urlaub machen, doch die Reise endete am Flughafen.
Ägypten erkannte die Dokumente der Ausländerbehörde nicht an.
Bleiberecht für integrierte Menschen in Hamburg: Auf Wohlwollen angewiesen
Hamburgs Senat lässt offen, ob er weiter Menschen abschieben lässt, die
nach dem neuen Chancen-Bleiberecht eine Zukunft in Deutschland hätten.
Vorwürfe gegen Ausländerbehörde: Pellworm, Ukraine und zurück
Monatelang wartete eine gebürtige Ukrainerin auf ein Visum für sich und
ihre Kinder. Das kam nicht. Kurz vor Kriegsausbruch reisten sie zurück.
Abschiebefall im Landkreis Celle: Behörde reißt Familie auseinander
Der Kreis Celle holt eine Familie aus dem Bett und setzt den Vater mit vier
Kindern ins Flugzeug nach Georgien. Die schwangere Mutter bleibt zurück.
Studierende aus Nicht-EU-Ländern: Nachweise, Nachweise, Nachweise
Wer in Deutschland studiert und aus keinem EU-Staat kommt, braucht
gesicherte Finanzen. Für eine Kolumbianerin wurde das zum Problem.
Gnadenlose Ausweisung: Ausländerbehörde wird rückfällig
Die Ehefrau eines türkischen Koma-Patienten wird von der Pinneberger
Ausländerbehörde ausgewiesen. Auch der Sohn des Patienten musste schon
ausreisen.
Gerichtsurteil zu Abschiebungen: Der SPD die Zuständigkeit entziehen
Das Berliner Verwaltungsgericht hält fest, dass das Grundgesetz auch
Wohnungen von Geflüchteten schützt. Fraglich ist, ob die Politik sich dran
hält.
Umgangston in Behörden: Die Corona-Freundlichkeit
In Zeiten der Pandemie sind Behördenmitarbeiter*innen auf einmal
viel freundlicher zu mir. Zumindest so lange, bis sie meinen Trick
durchschauen.
Abschiebungen nach Afghanistan: In den Tod geschickt
Ein Mann, der aus Hamburg nach Afghanistan abgeschoben wurde, soll durch
eine Granate gestorben sein. Zwei weitere Abschiebungen stoppte ein
Gericht.
Geduldete Geflüchtete in Hannover: Wohlwollen im Amt
Ein Projekt in Hannover hat im vergangenen Jahr 139 Geflüchteten mit
Duldung ein Bleiberecht verschafft. Voraussetzung war auch der Wille der
Behörde.
Protest gegen Ausländerbehörde: Nur knapp geduldet
100 Menschen protestieren in Eberswalde gegen rassistische Praktiken in
Brandenburger Ausländerbehörden. Sie wollen endlich Perspektiven.
Kollegen kämpfen für Krankenpflegerin: Farah Hareb will endlich Sicherheit
Mehr als 35.000 Menschen haben eine Onlinepetition für Farah Hareb
unterschrieben. Die Hamelner Ausländerbehörde drohte nach 34 Jahren mit
Ausweisung.
Warteschlangen vorm Ausländeramt: Anstellen nachts um 4 Uhr
Die Ausländerbehörde in Hannover hat einen enormen Bearbeitungsrückstand.
Leidtragende sind die Migrant:innen, die dringend Papiere brauchen.
Berliner Abschiebefall: Justiz stimmte Abschiebung zu
Nach Afghanistan abgeschobener Nebenkläger soll im Görlitzer Park Menschen
bedroht haben. Generalstaatsanwaltschaft führte das Verfahren.
Abschiebung von Christophe Cissé: Machtlos gegenüber der Bürokratie
Christophe Cissé hat in Hamburg Freunde, Arbeit und eine Zukunft. Doch dann
lief sein Pass ab. Nun soll er nach Mali abgeschoben werden.
Vaterschaft als Ausweisungsgrund: Rassismus von Amts wegen
In Bremen wurde der Antrag eines Mannes auf Aufenthaltserlaubnis abgelehnt:
Er habe diese durch „die Zeugung eines Kindes“ erwirken wollen.
Ausländerbehörde in der Kritik: Tod nach der Passkontrolle
In NRW stirbt ein 51-Jähriger in einer Flüchtlingswohnung. Vorausgegangen
war eine nächtliche Kontrolle durch die Ausländerbehörde.
Berlin hat jetzt ein Einwanderungsamt: „Der Name macht einen Unterschied“
Berlins Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für Einwanderung – Engelhard
Mazanke ist und bleibt dort Chef. Und erklärt, was künftig anders wird.
Wenige Visa für Familiennachzug: Regierung lässt Familien warten
Geflüchtete, die Kinder oder Partner zu sich nach Deutschland holen wollen,
brauchen Geduld. Nicht mal 1.000 Anträge pro Monat werden bearbeitet​.
Reform der Ausländerbehörde: Arbeit wird jetzt geduldet
Die Berliner Ausländerbehörde soll integrationsfreundlicher werden: Mehr
Flüchtlinge dürfen arbeiten. Experten sagen, da ginge noch mehr.
Abschiebung aus der Psychiatrie: Cuxhavener Hardliner
Der 19-Jährige Monir H. wurde nach Panikattacken in eine geschlossenen
psychiatrische Abteilung eingewiesen. Trotzdem soll er abgeschoben werden.
Ausländerbehörde entzieht Visum: Rasmea Odeh klagt, um zu bleiben
Die 71-jährige Palästinenserin war 1970 als Terroristin verurteilt worden.
Die Berliner Ausländerbehörde enthält ihr das Visum vor. Dagegen klagt sie
nun.
Erkrankte Asylbewerberin gefesselt: „Mittelalterliche Verhältnisse“
Eine erkrankte Afghanin, die ärztlich behandelt werden musste, wurde zu
Unrecht in Abschiebehaft behalten und in der Klinik ans Bett gefesselt.
Im Falle eines harten Brexit: Briten werden normale Ausländer
Wenn Großbritannien die EU ohne Deal verlässt, sind die Briten ihr
Aufenthaltsrecht in Deutschland los. Der Gang zum Ausländeramt wird
notwendig.
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