# taz.de -- Unsicherer Aufenthaltsstatus: In Berlin nicht willkommen?

	# taz.de -- Unsicherer Aufenthaltsstatus: In Berlin nicht willkommen?

	> Das Landesamt für Einwanderung droht einer Holocaust-Überlebenden die
	> Abschiebung an. Ihre Tochter ist entsetzt. Die Politik kritisiert die
	> Behörde.

	Bild: Deutschland würde doch niemals eine Holocaust-Überlebende ausweisen, gl…

	BERLIN taz \| Klara Goldenberg verbringt ihre Tage am Fenster. Die
	83-Jährige sitzt dort auf einem Stuhl. Sie hat ihn so hingerückt, dass sie
	an der hellen, halbdurchsichtigen Gardine vorbei gut auf die Straße blicken
	kann. Hinter ihr, auf einem niedrigen, schmalen Bett, ordentlich mit
	Tagesdecke gemacht, liegt ein Stapel Bücher bereit. Romane auf Russisch,
	von Orhan Pamuk, Donna Tart, Heinrich Böll. Ihre Tochter leiht sie ihr aus
	der jüdischen Bibliothek oder einer der Stadtbibliotheken aus. „Ich habe
	schon so oft Strafe gezahlt, weil ich dann vergesse, die Bücher rechtzeitig
	zurückzugeben“, sagt Lena Kernerman, die Tochter, und lacht. „Es sind so
	viele.“

	Denn das Lesen ist Goldenbergs hauptsächlicher Zeitvertreib. „Wenn es nach
	der Liste meiner Krankheiten geht, die die Ärzte aufgeschrieben haben,
	sollte ich das gar nicht mehr können“, sagt Goldenberg, freut sich über
	ihren Spruch und ein bisschen auch über ihren Trotz. Sie sagt es auf
	Russisch, Kernerman übersetzt. „Meine Mutter hat schon immer gern gelesen“,
	fügt sie hinzu, und jetzt lenke es sie von der Unsicherheit über ihren
	Aufenthaltsstatus ab. Denn Klara Goldenberg ist zwar in der Wohnung ihrer
	Tochter, trotzdem ist unklar, ob sie bleiben kann – zwischenzeitlich drohte
	sogar eine Abschiebung.

	Das Lesen beschäftigt Goldenberg. Und die Katzen, die kommen, um sich von
	ihr streicheln lassen. Ihre Tochter hat sie extra angeschafft, seitdem sie
	ihre Mutter aus Israel zu sich in die Wohnung in Prenzlauer Berg geholt
	hat. Weil Lena Kernerman noch etwas anderes wahrnimmt, wenn sie ihre Mutter
	so am Fenster sitzen sieht: „Ich sehe, dass sie antriebslos und ängstlich
	ist, und ich sehe, dass sich das verschlimmert hat.“ Inzwischen gehe ihre
	Mutter alleine gar nicht mehr vor die Tür. „Ich bringe sie dazu, mit mir zu
	spazieren. Und ich koche. Sie sagt, das könnte sie ja auch übernehmen, aber
	dann macht sie es doch nicht“, sagt Kernerman. „Ich denke, wenn sie allein
	wäre, würde sie sich vor allem von Süßigkeiten ernähren.“

	Klara Goldenberg lebte zuvor in Israel. Sie hatte ihre Mutter im Zweiten
	Weltkrieg in der Sowjetunion verloren, da war sie noch ein Baby. Unzählige
	Male habe sie diese Geschichte gehört, sagt Kernerman. „Es war 1942, und
	sie waren im Zug“, erzählt sie. „Meine Mutter war gerade neun Monate alt.
	Sie wollten fliehen, weil sie jüdisch waren.“ Der Zug sei dann bombardiert
	worden, die Mutter habe sich schützend über das Baby gebeugt. „Ihre Mutter
	– meine Großmutter – starb bei dem Angriff. Es ist wie ein Wunder, dass sie
	das als Baby überlebt hat“, sagt Kernerman. „So habe ich die Geschichte
	auch immer wieder gehört.“ Goldenbergs Tante, gerade mal 19 Jahre alt, war
	auch im Zug und nahm das Baby Klara an sich. Später habe sie sie adoptiert.
	Goldenberg erhielt den Status als Holocaust-Überlebende. 2013 starb die
	Tante, 2021 auch deren Ehemann.

	## Die einzige Tochter

	„Ab da war meine Mutter in Israel ganz allein. Und ich habe gemerkt: Es
	geht so nicht mehr“, sagt Kernerman. Sie ist die einzige Tochter und nun
	die einzige noch lebende direkte Verwandte. Sie habe ihre Mutter dann nach
	Berlin geholt, im Sommer 2023, noch vor dem 7. Oktober. „Nach dem Angriff
	und dem Massaker der Hamas, als der Krieg losging, da war schon klar, dass
	sie nicht mehr zurücksollte“, sagt sie.

	Kernerman, 55 Jahre alt, lebt seit 17 Jahren in Berlin. Sie hat die
	deutsche Staatsbürgerschaft, arbeitet als Sozialarbeiterin und hat in
	Berlin ihre beiden Kinder großgezogen, die inzwischen beide studieren. Der
	Sohn lebt noch bei ihr in der Wohnung. Ihre Mutter bezog das alte Zimmer
	der Tochter, am Schrank hängt noch ein Schwarzweißfoto von Audrey Hepburn,
	an der Wand ein Bild von Jerusalem, das die Tochter gemalt hat.

	Um den Aufenthalt ihrer Mutter dauerhaft genehmigen zu lassen, wollte
	Kernerman bei der Berliner Ausländerbehörde vorsprechen, dem Landesamt für
	Einwanderung (LEA). „Aber es war unmöglich, einen Termin zu bekommen. Über
	sechs Monate haben wir es jeden Tag versucht, das war großer Stress, auch
	für meine Mutter“, sagt sie. „Ich hatte mich informiert und war sicher,
	dass wir alle Voraussetzungen nach Paragraf 36 erfüllen.“

	Paragraf 36 des Aufenthaltsgesetzes regelt, dass in Deutschland lebende
	Ausländer*innen unter bestimmten Bedingungen ein Familienmitglied zu
	sich holen können, wenn dieses dringende Unterstützung braucht – und wenn
	sie diese Unterstützung nur in Deutschland leisten können. Der Paragraf
	umfasst damit auch kranke und pflegebedürftige Eltern. Wer einen solchen
	Antrag stellt, muss finanzielle Sicherheiten nachweisen und beweisen, dass
	eine familiäre Beziehung besteht. „Meine Mutter bekommt eine Rente aus
	Israel und kann bei mir leben. Ich arbeite, und mein Ex-Mann hat auch
	zugesichert, dass er einen Teil der Kosten für ihren Lebensunterhalt
	übernehmen würde“, sagt Kernerman. „Ich möchte auch keine staatliche
	Unterstützung für sie hier, sie kann sich selbst finanzieren“, ergänzt sie.

	## Anwalt reicht Klage ein

	Kernerman suchte sich Hilfe, ihr Anwalt stellte zuerst im August 2023 einen
	Antrag auf Aufenthaltserlaubnis. Er hakte mehrmals nach. „Frau Kernerman
	hat auch gesehen, dass es Zeit braucht. Sie war sehr geduldig“, sagt er im
	Rückblick.

	Nach dem 7. Oktober, als Lena Kernerman klar wurde, dass ihre Mutter auf
	keinen Fall in ein Land im Krieg zurückkehren konnte, hätten sie und der
	Anwalt ihre Bemühungen intensiviert. Der Anwalt reichte nach etwa einem
	Jahr, im September 2024, eine Untätigkeitsklage ein, eine Klage also, die
	die Behörde dazu auffordert, über einen bereits gestellten Antrag zu
	entscheiden.

	Am 20. Dezember 2024 schickte das LEA dann einen Bescheid. Darin teilte die
	Behörde der 83-Jährigen mit, dass man ihren Antrag abgelehnt habe, forderte
	sie dazu auf auszureisen und drohte die Abschiebung an. „Sofern Sie nicht
	bis zum 16. Januar 2025 freiwillig ausgereist sind, werde ich Ihre Ausreise
	in Ihren Herkunftsstaat Israel oder in einen anderen Staat, in den Sie
	einreisen dürfen oder der zu Ihrer Rückübernahme verpflichtet ist,
	zwangsweise durchsetzen“, heißt es in dem Bescheid. Falls sie abgeschoben
	werde, werde außerdem ein einjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot
	angeordnet.

	Die Behörde begründete ihre Ablehnung damit, dass Klara Goldenberg nicht
	ausreichend habe nachweisen können, über welche Quellen sie ihren
	Lebensunterhalt sichern werde. „Besondere Härten seien nicht ersichtlich“,
	heißt es in der Ablehnung. Wenn sie nicht freiwillig ausreise, müsse eine
	Abschiebung in die Wege geleitet werden.

	## Bis heute nicht übersetzt

	Der Text dieser Ablehnung traf Lena Kernerman mit Wucht, wie sie berichtet.
	„Nach dem Bescheid war ich so schockiert“, sagt sie. „Sie haben ja sogar
	entschieden, dass sie Deutschland verlassen soll.“ Das habe sie ihrer
	Mutter bis heute nicht übersetzt. „Es würde ihre Ängste nur verstärken“,
	sagt Kernerman. „Sie spürt sowieso schon, dass es nicht so gut läuft.“

	Stattdessen habe sie ihr gesagt, dass der Aufenthalt noch nicht geklärt
	sei. „Ich habe versucht, zu verstehen, woran die Ablehnung liegen könnte“,
	sagt Kernerman. „Meine Mutter sagt mir, ich müsse etwas falsch gemacht
	haben, Deutschland würde niemals eine Holocaust-Überlebende ausweisen. Sie
	hat großes Vertrauen in die Behörden hier.“

	Goldenberg nickt und guckt leicht missbilligend, als Kernerman es ihr
	übersetzt. „Es ist ihr sehr wichtig, nichts falsch zu machen und alles gut
	zu regeln“, sagt Kernerman. „Es wird wohl keine Polizei kommen – aber es
	ist einfach wichtig, dass alles geklärt ist“, sagt Kernerman.

	„Das Gericht und das LEA wussten, dass Frau Goldenberg
	Holocaust-Überlebende ist“, bestätigt auch Muhammad-Imtyaz Nawaz, der
	Anwalt, auf Nachfrage der taz. Es sei aus seiner Sicht nicht entscheidend
	für das Verfahren. Der Tochter sei es aber sehr wichtig gewesen, daher habe
	er diesen Nachweis vorgelegt.

	## Altenheim für die Tochter undenkbar

	Wie es Klara Goldenberg in Berlin geht? „Das Wichtigste ist, dass sie bei
	der Familie ist“, übersetzt Kernerman. „Auch für mich wäre es undenkbar,
	sie in ein Altenheim zu geben, sie hat viele soziale Ängste, das wäre nicht
	gut für sie.“ Sie möchte ihre Mutter in so einem Zustand auch auf keinen
	Fall allein in Israel wissen. „Wenn sie hier nicht bleiben darf, wäre die
	einzige andere Möglichkeit, dass ich mit ihr nach Israel gehe. Aber das
	will ich nicht: Ich habe mein Leben, meine Kinder und meine Arbeit hier“,
	sagt sie. Außerdem fürchtet sie, dass die Ängste ihrer Mutter in der
	Kriegssituation in Israel noch weiter zunehmen könnten.

	Mit ihrem Anwalt haben sie nun gegen den Bescheid geklagt, das Verfahren
	läuft noch. Goldenberg hat für die Dauer des Verfahrens zunächst eine
	Duldung bis Ende Oktober bekommen. Sie und ihre Tochter sind nun
	aufgefordert, nachzuweisen, dass Goldenberg ihren Lebensunterhalt und die
	Krankenversicherung aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Lena Kernerman hat
	bisher keine Krankenkasse gefunden, die ihre Mutter aufnehmen würde, die
	privaten hätten nicht mal geantwortet. „Dabei braucht es eine Ablehnung,
	damit das Sozialamt vielleicht doch der Aufnahme in eine gesetzliche Kasse
	zustimmt“, sagt sie. Anwalt Nawaz ist zuversichtlich, dass dies durch ihre
	Rente aus Israel und die finanziellen Zusagen von Kernerman und ihrem
	Ex-Partner möglich sein wird – und dass das Gericht damit auch dem Antrag
	auf Aufenthaltserlaubnis zustimmt.

	Doch er kennt und versteht auch die Sorgen seiner Mandantin und ihrer
	Tochter. „Dass ihre kranke Mutter das Land verlassen soll, obwohl sie ja
	gar nicht vom Staat leben will, das hat ihr sehr zugesetzt“, sagt er.
	„Solche Schreiben, wenn die in der Welt sind, die stressen“, sagt Nawaz.
	„Und die Ausländerbehörden nehmen diesen Stress nicht weg.“

	Er habe zahllose Fälle, in denen er Menschen vertrete, die für ihre Arbeit
	oder ihre Wohnung eine Bescheinigung von einer Ausländerbehörde bräuchten –
	und ewig darauf warten müssten, erzählt er. „In meiner Arbeit sehe ich,
	dass es bundesweit in nahezu jeder Ausländerbehörde diese Probleme gibt.“
	Nawaz findet: „Sie spielen mit der Zukunft der Menschen. Und sie spielen
	mit der Zukunft des Landes.“

	## Kritik aus der Politik

	Auch aus der Politik gibt es Kritik an der Behörde. „Das LEA ist seit mehr
	als zwei Jahren nicht mehr funktionsfähig“, sagt Jian Omar, Sprecher für
	Migration, Partizipation und Flucht der Grünen-Fraktion im
	Abgeordnetenhaus. „Der Leiter der Ausländerbehörde hat uns immer wieder im
	Innenausschuss berichtet, dass es [1][keine Termine gibt und das LEA
	faktisch nicht erreichbar ist]“, sagt er. „Erst in diesem Jahr hieß es,
	dass es im Vergleich besser geworden sei und der Terminstau abgenommen
	habe.“

	Trotz dieser Rahmenbedingungen findet es Omar „absurd und skandalös“, dass
	die Behörde einer 83-jährigen israelischen Staatsbürgerin und
	Holocaust-Überlebenden einen Bescheid mit Abschiebeandrohung schicke. Die
	Länder hätten schließlich große Spielräume darin, wie sie Aufenthaltsrecht
	auslegten.

	„Gerade in solchen Fällen, wo wir in Deutschland eine besondere
	Verantwortung haben, erwarte ich mehr Sensibilität“, sagt der
	Grünenpolitiker. Wenn die Behörde sich ausführlich mit dem Fall befasst
	hätte, hätte sie aus seiner Sicht zu einem anderen Ergebnis kommen müssen.
	„Erst vor ein paar Tagen sind sogar Bomben auf den zentralen Flughafen von
	Israel gefallen“, sagt er. „Es muss klar sein, dass das ein Land im Krieg
	ist, in das eine 83-Jährige nicht abgeschoben werden darf.“

	Das LEA sei damit von [2][seinem eigenen Anspruch, eine Willkommensbehörde
	zu sein, weit entfernt]. „Eine Einwanderungsbehörde sehe ich in der
	Verantwortung, auch zu beraten. Und wenn ein Paragraf nicht passt, dann
	wäre es folgerichtig, darauf hinzuweisen, welche anderen Möglichkeiten der
	Antragstellerin offenstehen oder welche Unterlagen sie nachreichen muss,
	bevor sie so eine Ablehnung aussprechen“, so Omar.

	## Behörde reagiert

	Auch beim Landesamt für Einwanderung hakt die taz nach. Zu
	Einzelfallentscheidungen könne man sich „aus grundsätzlichen Erwägungen
	heraus“ nicht äußern, teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit.
	Bearbeitungszeiten würden statistisch nicht erfasst, schreibt er auf die
	Frage nach der durchschnittlichen Dauer, die das LEA braucht, um Anträge zu
	bearbeiten. Nachfragen könnten über das Kontaktformular auf der Webseite
	gestellt werden. Der Sprecher teilt allgemein mit, dass für
	Antragssteller*innen aus dem besagten Personenkreis „in begründeten
	Fällen“ auch eine Aufenthaltsbewilligung nach einem anderen Paragraf oder
	über die Härtefallkommission in Betracht komme.

	Und am selben Tag, an dem das LEA der taz antwortet, bekommt auch Lena
	Kernerman eine Mail. Man habe sich ihren Fall noch mal angesehen. Die
	Mutter – oder sie in Vertretung – solle am 15. Mai zu einem Termin kommen,
	die Behörde stellt einen Aufenthalt für fünf Jahre in Aussicht.

	Der Anwalt sagt, dies sei „rechtlich ungewöhnlich“. „Ich hoffe, dass wir
	dann alles klären können“, sagt Kernerman. „Meine Mutter hat drei Tage
	später Geburtstag – das wäre ein schönes Geschenk.“

	13 May 2025

	## LINKS

	[1] /Berliner-Landesamt-fuer-Einwanderung/!5993478
	[2] /Berlin-hat-jetzt-ein-Einwanderungsamt/!5654264

	## AUTOREN

	Uta Schleiermacher

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