# taz.de -- Berlin hat jetzt ein Einwanderungsamt: „Der Name macht einen Unte… | |
> Berlins Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für Einwanderung – Engelha… | |
> Mazanke ist und bleibt dort Chef. Und erklärt, was künftig anders wird. | |
Bild: Engelhard Mazanke ist Chef des neuen Landesamtes für Einwanderung | |
taz: Herr Mazanke, nicht wenige Menschen in dieser Stadt haben Angst vor | |
der Ausländerbehörde. Wie fühlt man sich da als Chef? | |
Engelhard Mazanke: Diese Gefühle sind mir bekannt. Ich arbeite seit 16 | |
Jahren in führender Position in dieser Behörde. Auch meinen | |
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist diese Thematik natürlich vertraut. | |
Deswegen versuchen wir seit 2004 mit vielen verschiedenen Methoden diesem | |
Gefühl von Verunsicherung und von Angst bei Vorsprachen in der | |
Ausländerbehörde zu begegnen. | |
Wie sieht das aus? | |
Wir öffnen uns. Zusammen mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege, dem | |
Türkischen Bund und anderen haben wir schon vor Jahren hier ein | |
Beratungszentrum eingerichtet. Jenseits der Ausländerbehörde können sich | |
die Leute da beraten lassen, wenn sie Fragen haben oder nicht zufrieden | |
sind mit unserer Dienstleistung. Zur Öffnung gehört auch, dass wir alle | |
wesentlichen Informationen auf unsere Homepage gestellt haben: Wie bekomme | |
ich einen Termin, wie läuft das Visumverfahren, wann kann ich eine | |
Niederlassungserlaubnis beantragen? Das steht alles auf der Homepage, auch | |
in Englisch. Das hat sonst keine Ausländerbehörde in Deutschland. | |
An dem schlechten Image hat das aber nichts geändert. | |
Ich halte das Image dieser Behörde nicht für schlecht. Ich habe eine Lob- | |
und eine Beschwerdedatei, die werte ich persönlich aus. Wir bekommen fast | |
so viel schriftliches Lob, wie wir Beschwerden bekommen. Wir haben 2019 auf | |
Antrag über 160.000 positive Entscheidungen getroffen – und 2.700 negative. | |
Das heißt, die Quote, wo wir Nein sagen, beträgt 1,6 Prozent. | |
Wie erklären Sie sich dann die miserable Außenwirkung? | |
Stellen Sie sich vor, Sie kommen in ein Land, in dem Sie noch nie waren. | |
Sie treffen auf eine Behörde, die nach Regularien handeln muss, die Sie nur | |
als intransparent empfinden, weil das Aufenthaltsgesetz extrem komplex ist. | |
Es ist das komplexeste Rechtsfeld im öffentlichen Recht nach dem | |
Steuerrecht. Dann sind Sie verunsichert. Ich kann das nachvollziehen, dass | |
unsere Kunden so empfinden, weil es für sie wichtig ist, was hier passiert. | |
Für manche ist es existenziell. | |
Es geht um ihren Aufenthalt und ihre weitere Lebensperspektive in Europa, | |
Deutschland, Berlin. Das ist keine Kleinigkeit. Deshalb ist es wichtig, | |
dass wir uns als Mitarbeiter immer wieder verdeutlichen: Dort sitzt ein | |
Mensch auf Augenhöhe, den muss ich auch so behandeln. Das heißt, ich muss | |
im Gespräch berücksichtigen, dass er möglicherweise auch verunsichert ist | |
oder Angst hat. Da arbeiten wir dran. | |
Wie sieht das aus? | |
Wir machen interkulturelle Schulungen, spezielle Schulungen etwa für den | |
Umgang mit LGBTI- Geflüchteten, wir haben spezielle Beratungsangebote. Aber | |
am Ende des Tages sind und bleiben wir ein Landesamt für Einwanderung – und | |
dazu gehört, auch mal Nein sagen zu müssen. | |
Zu dieser Angst vor einem „Nein“ kommt schlechter Service. Antragsteller | |
stehen teilweise immer noch mitten in der Nacht vor Ihrer Tür Schlange, um | |
eine Wartemarke für einen Termin zu bekommen. | |
Wir bekommen jetzt mehr Mitarbeiter, wir arbeiten daran. Es gibt ganz viele | |
Beispiele, wo wir versuchen, effizienter und transparenter zu werden und | |
besser zu kommunizieren. Aber: Unsere Behörde wird sehr stark beansprucht, | |
jedes Jahr haben wir 10 bis 15 Prozent mehr Kundenkontakte und neue | |
Aufgaben. Es ist nicht leicht, das durch mehr Effizienz auszugleichen. Dazu | |
kommt: Wir haben es im Schnitt zweimal jährlich mit neuen Gesetzespaketen | |
zu tun. | |
Worauf wollen Sie hinaus? | |
Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das geordnete Rückkehrgesetz, | |
das Ausbildungsduldungs- und Beschäftigungsgesetz, das | |
Integrationsförderungsgesetz. Das sind nur die Gesetze der letzten fünf | |
Monate. Immer müssen wir alle Mitarbeiter neu schulen, die Formbriefe | |
ändern, die Homepage anpassen, das Terminvereinbarungssystem ändern. Das | |
bindet viel Kapazitäten. Bisher haben wir es aber immer rechtzeitig, wenn | |
das Gesetz in Kraft tritt, geschafft. | |
Es war der CDU-Innensenator Frank Henkel, der Sie 2011 zum Leiter der | |
Ausländerbehörde gemacht hat. Sagt das etwas über Ihre politische | |
Einstellung aus? | |
Ich bin nicht zum Behördenleiter gemacht worden, sondern zum | |
Abteilungsleiter. | |
Sie wissen, worauf wir hinaus wollen. | |
Direktor des neuen Landesamtes für Einwanderung bin ich unter dem | |
rot-rot-grünen Senat geworden. Es stand im Gesetz, dass der Leiter der | |
Ausländerbehörde auch Direktor des Landesamtes wird. Aber ich glaube, dass | |
die Neugründung auch eine Anerkennung für die Arbeit war, die wir die | |
letzten Jahre geleistet haben. Viele im öffentlichen Berliner Raum gucken | |
zurzeit auf diese Behörde. Das ist auch ein Vertrauensbeweis. | |
Schwingt da eine Distanzierung zur CDU mit? | |
Überhaupt nicht. Ich bin seit 1994 in der Berliner Verwaltung und habe | |
diverse Vorgesetzte und Senatoren erlebt. | |
Nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? | |
Das ist keinesfalls meine Haltung. Ich bin seit fast 25 Jahren im | |
Themenfeld Ausländerrecht, Asylrecht, Polizeirecht unterwegs. Sie können | |
mir glauben, es ist das spannendste Thema, das ich kenne! Ich halte | |
Einwanderung und Migration für das Schlüsselthema der gesellschaftlichen | |
Entwicklung dieser Republik. Und dieser Stadt. | |
Das unterschreiben wir! | |
Mir fällt kein anderer Behördenleiter ein, mit dem ich tauschen möchte. Das | |
ist eine der spannendsten Aufgaben und unglaublich wichtig, was wir hier | |
tun. | |
Nach dem Abitur haben Sie Wehrdienst geleistet und waren Unteroffizier bei | |
der Marine. Mit Befehl und Gehorsam sind Sie also bestens vertraut. Was | |
sagt das über Sie? | |
Kennen Sie das Neue Nebelhorn? | |
Sie meinen das Stadtmagazin aus Konstanz, bei dem Sie mitgewirkt haben? | |
Richtig. Ich habe in Konstanz am Bodensee Jura studiert. In der | |
Wohngemeinschaft, in der ich gewohnt habe, habe ich Menschen kennengelernt, | |
die dieses Projekt Neues Nebelhorn gemacht haben. Sie brauchten einen | |
Juristen. Und dann war ich mehrere Jahre neben dem Studium Teil des | |
Redaktionsteams. Das hat mir unglaublich Spaß gemacht. Und ich habe da | |
nicht befehlsgeleitet gearbeitet, ganz im Gegenteil. | |
Was für eine politische Ausrichtung hatte das Journal? | |
Sagen wir mal so: nicht konservativ (lacht). Wir haben uns mit dem | |
Rechtsextremismus auseinandergesetzt oder mit der AStA- Reform. Wir haben | |
uns sehr gerieben damals mit dem Bürgermeister in Konstanz. Es ging vor | |
allem um Dinge wie die Umgestaltung der Stadt, um soziales Wohnen, den | |
Autobahnausbau. | |
Sind Sie ein Linker? | |
Das ist mir zu festgelegt. Sie kennen bestimmt das berühmte Zitat nach dem | |
Motto: Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit | |
40 Jahren noch ist, hat keinen Verstand. Wenn ich mit meinen Söhnen | |
diskutiere, haben die sicher das Gefühl, ich sei konservativ. Wenn ich an | |
Diskussionen mit meinem Vater Mitte der 80er denke, dann war der überzeugt, | |
ich sei links. Aber das, was uns hier gerade in diesem Interview bewegt – | |
die Migration – da geht es nicht mehr um links und rechts. Da geht es | |
einfach nur darum, was dieser Stadt dient und wie wir Einwanderung steuern, | |
die extrem wichtig ist. | |
Spielt für die Arbeit Ihrer Behörde eine Rolle, welcher Innensenator am | |
Ruder ist? | |
Natürlich. Beim Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsgesetz haben wir es | |
mit einem sehr komplexen Rechtsrahmen zu tun. Als Behörde müssen wir den | |
ausfüllen, wie alle anderen Ausländerbehörden auch. Aber im Rahmen dieser | |
Bundesgesetze gibt es immer eine Bandbreite von Auslegungen… | |
…Ermessensspielräume… | |
… und die gibt es manchmal mehr, manchmal weniger. Diese | |
Ermessensspielräume gestaltet in erster Linie die Exekutive, in Berlin ist | |
das der Senator für Inneres, der für Einwanderung zuständig ist. | |
Seit Dezember 2016 ist das Andreas Geisel von der SPD. | |
Und natürlich macht es etwas aus, welche politischen Vorgaben er macht, was | |
diese Koalition vereinbart hat. Ich finde, dass das, was die letzten ein | |
bis zwei Jahre unter Innensenator Geisel passiert ist, eine gute | |
Entwicklung ist. Ich bin sehr zufrieden mit meinem Innensenator. | |
Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die Ausländerbehörde schöpfe ihre Spielräume | |
nicht aus? | |
Diese Kritik ist mir bekannt. Das kann richtig sein in einem Einzelfall | |
oder vielleicht auch einmal bei einem Grundsatzthema. Aber häufig trifft | |
die Kritik nicht. | |
Es gibt jetzt eine Experten-Kommission, die die Verfahrenshinweise | |
überarbeitet, nach denen Ihre Mitarbeiter entscheiden und in denen | |
Ermessensspielräume beschrieben sind. Der Flüchtlingsrat, der in dieser | |
Kommission sitzt, kritisiert, viele Vorschläge im Sinne einer | |
Liberalisierung seien abgelehnt worden. | |
Der Flüchtlingsrat hat in der Tat viele Vorschläge gemacht, aber nicht alle | |
wurden von den übrigen Kommissionsmitgliedern geteilt. Von denen, die die | |
Kommission übernommen hat, hat der Innensenator nicht alle angenommen, | |
stimmt. Aber es gibt deutliche Veränderungen. | |
Zum Beispiel? | |
Wir haben in der Stadt zur Zeit fast 13.000 ausreisepflichtige Menschen, | |
überwiegend im Status der Duldung. Diese Menschen haben keinen Zugang zu | |
Beschäftigung, wenn sie es – so sagt es das Gesetz – zu vertreten haben, | |
dass sie nicht abgeschoben werden können. Dabei geht es überwiegend darum, | |
dass sie keinen Pass haben. Das ist ein Thema, dass den Flüchtlingsrat sehr | |
umtreibt, und er hat immer wieder moniert, dass die Ausländerbehörde hier | |
zu restriktiv vorgeht, nicht hinreichend berät und großzügiger sein könnte. | |
Und? | |
Die Ausländerbehörde hat nach Inkrafttreten des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes | |
ein neues Verfahren initiiert, das bundesweit einzig ist. Und zwar wird | |
Ausreisepflichtigen, deren Duldung bald abläuft, 6 Monate Zeit gegeben, | |
sich erneut um einen Pass zu bemühen oder zumindest nachzuweisen, dass sie | |
sich darum bemüht haben. Für diese Zeit bekommen sie nun die Möglichkeit | |
der Beschäftigung. Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass derzeit nur noch | |
24 Prozent der Geduldeten nicht arbeiten dürfen – im Sommer vorigen Jahres | |
waren es noch 46 Prozent. | |
Kritik gibt auch von Arbeitgebern, die einen Flüchtling als Lehrling | |
anstellen wollen, der aber keine Ausbildungsduldung von Ihnen bekommt. | |
Wir haben derzeit rund 300 solcher Duldungen erteilt. Aber sie müssen immer | |
differenzieren, was für einen Spielraum das Gesetz einer Ausländerbehörde | |
überhaupt gibt. Und ich würde behaupten, die Berliner Ausländerbehörde | |
schöpft ihn meistens mit am großzügigsten in der ganzen Republik aus. Aber | |
ich verlange nicht, dass ein Mittelständler oder Ausbildungsleiter dieses | |
Gesetz im Detail kennt. Ich verstehe, dass er verärgert ist, wenn er nach | |
langer Suche endlich einen Azubi gefunden hat, wir dann aber sagen: Dieser | |
Mensch kann laut Gesetz keine Ausbildungsduldung erhalten, weil er sich | |
nicht erkennbar um einen Pass bemüht. Natürlich sagt der Arbeitgeber dann, | |
was ist das für ein schlechter Service! Aber wir arbeiten eng mit den | |
Unternehmensverbänden zusammen, um zu erklären, warum wir wie vorgehen. | |
Seit 1. Januar sind Sie nun Landesamt für Einwanderung. Was heißt das | |
praktisch? | |
Zum einen haben wir 73 neue Stellen bekommen, teils für bestimmte Aufgaben, | |
etwa eine andere Art von Beschwerdemanagement und intensivere Rechts- und | |
Verfahrensberatung. Damit haben wir die Möglichkeit, Dinge dezidiert anders | |
auszuprobieren. Zum anderen macht schon der Name einen Unterschied – für | |
die Kunden, für den Blick auf die Behörde und für die Mitarbeiter. Deutsche | |
Geschichte gibt es seit Otto dem Großen, seit ungefähr 1.000 Jahren. Und | |
noch nie gab es eine Einwanderungsbehörde! | |
Das Zeichen ist schön, die Frage ist, was steht dahinter? | |
Das ist ein Name, das soll aber auch Anspruch sein. Alle, die sich mit | |
Einwanderung befassen, wissen seit Jahren, dass wir eine | |
Einwanderungsgesellschaft sind. Trotzdem haben wir uns mit dem Begriff | |
immer schwer getan. Meine Prognose: In zwei, drei Jahren wird es diverse | |
Ämter für Einwanderung geben. So wie dann vielleicht auch das Gesetz anders | |
benannt wird. Immerhin: Jetzt haben wir erstmals ein | |
„Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. | |
Manche zweifeln ja, dass es spürbar mehr Einwanderung bringen wird, weil es | |
zu kompliziert ist. | |
Das Gesetz ist zweifelsohne sehr kompliziert und dadurch wird auch das | |
Aufenthaltsgesetz noch komplizierter. Aber das, was wir in Berlin seit | |
Jahren machen mit der IHK, mit Berlin Partner, der Bundesagentur für Arbeit | |
und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im so genannten „Business | |
Immigration Service“ (BIS), war die Blaupause für die zentrale Vorschrift | |
des neuen Gesetzes, das das „beschleunigte | |
Fachkräfteeinwanderungsverfahren“ regelt. | |
Erklären Sie mal, bitte. | |
Ein normales Verfahren geht so: Will zum Beispiel ein Fotograf aus Georgien | |
zum Arbeiten nach Berlin kommen, muss er sich erst einen Termin bei der | |
deutschen Botschaft in Tiflis besorgen – das kann Monate dauern. Und er | |
muss ein bürokratisches Prozedere durchlaufen, das er nicht kennt. Das | |
alles könnte der künftige Arbeitgeber in Berlin, den der Fotograf | |
vielleicht schon hat, viel leichter erledigen. Der weiß, wie deutsche | |
Behörden funktionieren. Aber bislang wird er nicht gefragt. Im BIS kehren | |
wir das um. Wir sagen dem Arbeitgeber, welche Papiere benötigt werden, | |
machen alles fertig und schicken das an die zuständige Botschaft. Die muss | |
nur noch prüfen und das Visum erteilen. | |
Und das klappt schon? | |
Nicht immer, aber häufig. Wo nicht, hat die Auslandsvertretung häufig | |
Kapazitätsprobleme. Im Moment machen wir das für „High Potentials“, also | |
Akademiker, Software-Ingenieure, Selbstständige. Das wollen wir jetzt | |
ausweiten auf Auszubildende, Handwerker, Pflegekräfte, Krankenschwestern – | |
alle, die mit einer Ausbildung nach Deutschland kommen. | |
Die Ausbildung muss aber vorher anerkannt werden. | |
Ja, das ist auch noch vorgeschaltet. Sie brauchen zudem die Zustimmung der | |
Bundesagentur für Arbeit, die Sprachbescheinigung. Das ganze Verfahren ist | |
selbst für einen deutschen Verwaltungsjuristen unglaublich komplex. | |
Also wird Einwanderung nun leichter – oder doch nicht? | |
Ich sage mal so: Wenn man das Gesetz anders gestaltet hätte, hätte es | |
möglicherweise zu mehr Effizienz geführt. Dennoch: Dieses Gesetz ist ein | |
Quantensprung. | |
18 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
Plutonia Plarre | |
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