# taz.de -- Eine „Einwanderungsbehörde“ für Berlin: Landesamt für Willko… | |
> „Landesamt für Einwanderung“ statt „Ausländerbehörde“ – Rot-Rot-… | |
> Berlins Verwaltung um. Die Koalition erhofft sich eine Signalwirkung. | |
Bild: Neue Willkommensbehörde: Dieses Wandbild an der Ausländerbehörde greif… | |
Aus der [1][„Ausländerbehörde“] wird das „Landesamt für Einwanderung�… | |
rot-rot-grüne Koalition möchte Berlin [2][mit einem erneuten Um- und Ausbau | |
der zuständigen Behörden] auf künftige Herausforderungen im Bereich der | |
Migration vorbereiten. Bislang ist die Ausländerbehörde Teil des | |
Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Die Pläne, die | |
[3][Innensenator Andreas Geisel (SPD)] am Montag vorstellte, sehen nicht | |
nur eine deutliche Stärkung der Behörde, sondern auch ihre Heraufstufung | |
zum eigenständigen Landesamt vor. Berlin wäre dann das erste Land mit einem | |
nur für Migrationsfragen zuständigen Landesamt. | |
Berlin brauche Zuzug, begründete Geisel den angestrebten Umbau: „Die | |
Absicherung der enorm wachsenden Bedarfe bei der Pflege im Alter oder im | |
Bereich von Handwerkerdienstleistungen ist ohne Zuwanderung in den | |
Arbeitsmarkt gar nicht mehr darstellbar.“ Die Hauptstadt ist eines der | |
wichtigsten Ziele ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland. Rund 400.000 | |
Menschen sprechen jährlich bei der Ausländerbehörde vor, die meisten von | |
ihnen Erwerbstätige oder Studierende. Der Ausbau zum Landesamt soll der | |
Verwaltung ermöglichen, ihre Aufgaben besser zu bewältigen. | |
Rund 430 bestehende Stellen sollen im Zuge der Umstrukturierung aus der | |
Landesbehörde für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten herausgelöst werden. | |
Ob durch den Umbau neue Arbeitsplätze entstehen werden, ist noch unklar. | |
Die Koalitionspartner teilen die Hoffnungen des Innensenators jedenfalls: | |
„Es ist eine Chance für unsere Stadt, wenn Menschen zu uns kommen – egal ob | |
geflohen oder über andere Wege. Wir wollen eine Einwanderungsbehörde, die | |
Wege zur Integration öffnet, anstatt vom Missbrauch her zu denken“, sagte | |
Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im | |
Abgeordnetenhaus. Auch die Linke signalisierte ihre Unterstützung. | |
In der Opposition teilt man diesen Optimismus nicht. Cornelia Seibeld | |
(CDU), ebenfalls integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sagte | |
der taz, die Herauslösung der Abteilung aus dem bestehenden Landesamt sei | |
kein geeignetes Mittel, den steigenden Anforderungen zu begegnen. Das neue | |
Landesamt sei außerdem das falsche Mittel, um Integration zu vereinfachen: | |
„Weder von der Ausländerbehörde noch einer umbenannten Behörde wird ein | |
wesentlicher Beitrag zur Integration geleistet werden können.“ | |
## CDU wirft der Koalition Augenwischerei vor | |
Statt zusätzlicher Führungspositionen würden weitere Sachbearbeiter*innen | |
gebraucht, fügte Seibeld hinzu. Die vorgestellten Änderungen blieben sonst | |
vor allem Augenwischerei. Darauf wies in einer Stellungnahme auch Benjamin | |
Jendro von der Gewerkschaft der Polizei hin: Grundsätzlich begrüße man bei | |
der GdP und in der Landesbehörde für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten | |
einen Ausbau, dieser müsse jedoch auch auf personeller Ebene stattfinden, | |
nicht nur in inhaltlicher Hinsicht. | |
Während die Umstrukturierung eine Reaktion der Koalition auf | |
Herausforderungen wie den anstehenden Brexit oder das zu erwartende | |
Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist, lässt sich die geplante Umbenennung als | |
Signal an Migrant*innen und Bevölkerung deuten: „Durch die Gründung eines | |
selbständigen Landesamtes soll die Ausländerbehörde zu einer echten | |
Willkommensbehörde fortentwickelt werden“, betonte Innensenator Geisel. | |
Der neue Name könnte als Signal wirken. Wo das Wort „Ausländer“ oft negat… | |
konnotiert wird, scheint der Begriff „Einwanderung“ nicht nur weniger | |
vorbelastet, sondern auch sachlicher. Martin Pallgen von der | |
Senatsverwaltung Inneres und Sport sagte der taz dazu: „Berlin braucht und | |
will Einwanderung sowohl aus humanitärer Verpflichtung [4][als auch aus | |
wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen]. Der Senat will hier | |
einen starken Akzent setzen.“ Durch die Namensänderung könnte der | |
Wahrnehmungsfokus weg von der Flüchtlingsthematik hin zur Arbeitsmigration | |
verschoben werden. | |
CDU-Abgeordnete Seibeld sieht neben der Umstrukturierung auch die | |
Umbenennung skeptisch: „Ein neuer Name führt nicht zu besserer Arbeit“, | |
sagte sie der taz. Auch als Landesamt für Einwanderung würden noch | |
Abschiebungen zu den Aufgaben der Behörde zählen. Der geplante Name erwecke | |
deshalb einen falschen Eindruck sowohl bei Migrant*innen als auch bei den | |
Menschen in Deutschland. | |
Einen Zeitplan für den Umbau legte der Innensenator noch nicht vor. Wann | |
das Landesamt für Einwanderung kommt, ist offen – dass es kommt, hat die | |
Koalition jedoch beschlossen. | |
25 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Tammo Kohlwes | |
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