# taz.de -- Halbzeit für Rot-Rot-Grün: Die Bilanz fällt durchwachsen aus

	# taz.de -- Halbzeit für Rot-Rot-Grün: Die Bilanz fällt durchwachsen aus

	> Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang
	> umgesetzt? Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 1).

	Bild: Immer schneller: beim Digitalem ist Berlin Vorreiter

	Halbzeit von Rot-Rot-Grün: Die taz.berlin nimmt das zum Anlass für eine
	Bestandsaufnahme: Was hat R2G in der ersten Hälfte der Legislaturperiode
	von den Zielen im Koalitionsvertrag in den Bereichen Digitales, Inklusion,
	Klima, Bildung, Soziales, Sicherheit, Verkehr, Wohnen, Arbeit und Kultur
	umgesetzt? Und was nicht? Hier die ersten fünf Ressorts:

	## DIGITALES

	Berlin ist digitaler Spitzenreiter: Damit überraschte pünktlich zur
	R2G-Halbzeit eine Studie des Fraunhofer-Instituts. Denn etwa 60 Prozent der
	BerlinerInnen verlagern die Kommunikation mit den Behörden ins Internet,
	wodurch die Koalition ihrem erklärten Ziel, „Verwaltungsprozesse zu
	digitalisieren“, näher kommt. Auch ist die Zahl der
	sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im IT-Bereich seit 2017 um 20
	Prozent gestiegen.

	Laut Studie verfügt die Hauptstadt zudem über gut ausgebautes, schnelles
	Internet, das bald noch einmal an Tempo zulegen könnte. Seit 2018 stattet
	die Telekom im Auftrag der Senatswirtschaftsverwaltung das Stadtgefüge mit
	zusätzlichen Antennen für den neuen Mobilfunkstandard 5G aus – noch vor
	Bekanntgabe, an wen die Bundesnetzagentur die Lizenz vergibt. Das dürfte
	weitere Zukunftstechnologie-Unternehmen hierher locken, insofern sie
	Arbeitsräume finden: Der Plan von R2G, die Gewerbeflächen für
	„Zukunftsorte“ und „Inkubatoren“ auszuweiten, geht bei einem Leerstand …
	unter 2 Prozent aktuell nicht auf.

	Dennoch kann der Senat einen Erfolg für das angestrebte
	„Innovationsnetzwerk“ der vollautomatisierten Industrie 4.0 verbuchen:
	Siemens kommt nach Spandau zurück. Das Unternehmen investiert 600
	Millionen, um in Siemensstadt einen Innovationscampus entstehen zu lassen.
	Jedoch darf nicht auf neue Arbeitsplätze gehofft werden. In einem kürzlich
	dazu anberaumten Bürgerdialog erklärte ein Konzernsprecher, dass vorerst
	nur der Erhalt bestehender Beschäftigungsverhältnisse im Fokus stehe.

	Von der digitalen Zukunftsmusik kommt in den Berliner Schulen nur wenig an.
	Viele Bildungsstätten sind nicht mal ans Breitband angeschlossen. Falls
	doch, müssen sich im Schnitt 5,5 SchülerInnen einen Computer teilen. Und in
	der Freizeit können sich die SchülerInnen und alle anderen BerlinerInnen
	auch nur bedingt ins kostenlose Internet einwählen. Das im
	Koalitionsvertrag vorgesehene „berlinweite Angebot an öffentlichen
	WLAN-Zugängen“ entspricht derzeit einem Teppich aus vielen Flicken, der
	aber kontinuierlich engmaschiger wird. Katharina Schmidt

	## INKLUSION

	Den Koalitionsvertrag durchackern ist kein Spaß, aber beim Thema Inklusion
	lässt sich doch ein gewisser Ehrgeiz entwickeln: Mehr als ein Dutzend
	konkreter Vorhaben sind formuliert, in die mindestens sieben der zehn
	Senatsverwaltungen inhaltlich involviert sein sollten. „Die inklusive
	Gesellschaft ist die Leitidee der Politik der Koalition“ heißt es auf Seite
	94.

	Zur Erinnerung: Eine Gesellschaft ist dann inklusiv, wenn sämtliche
	Lebensbereiche so gestaltet sind, dass sie allen Menschen gleichberechtigt
	zugänglich sind. Bund und Länder sind gemäß UN-Behindertenrechtskonvention
	dazu verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. In Berlin gibt es
	mehr als 625.000 Menschen mit anerkannter Behinderung. Tendenz steigend –
	wir werden alle älter.

	Weil Inklusion alle Lebensbereiche und damit auch alle Verwaltungen
	betrifft, soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe ein Konzept zur
	Umsetzung der behindertenpolitischen Leitlinien entwickeln. Diese tagte
	allerdings in den Jahren 2017 und 2018 gerade zweimal. Die Verwaltungen
	arbeiteten nicht zu, nicht alle brächten sich gleichermaßen ein, und manche
	schickten Menschen ohne Entscheidungskompetenz in die Arbeitsgruppe,
	klagten die Behindertenbeauftragten von Land und Bezirken in einem offenen
	Brief Ende 2018. Die „Leitidee“ Inklusion – sie liegt in der Koalition
	offenbar nicht obenauf.

	Bei der Abfrage weiterer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ergibt sich
	noch ein anderes Problem: Verantwortungsdiffusion. Wenn quasi alle
	zuständig sind, fühlt sich keiner verantwortlich.

	Dafür zwei Beispiele: Die Entwicklung eines Konzepts zur
	Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung obliegt doch sicher der
	Verkehrsverwaltung. Die verweist „zuständigkeitshalber“ aber auf die
	Integrationsverwaltung, die prompt zurückverweist. Befragt zum geplanten
	Aufbau einer Datenbank für barrierefreie medizinische Angebote fühlt sich
	wiederum die Gesundheitsverwaltung nicht zuständig und verweist auf die
	Landesbehindertenbeauftragte Christine Braunert-Rümenapf. „Das passiert
	leider immer wieder“, klagt diese. Dabei habe sie als Stabsstelle weder
	entsprechende Kompetenzen noch Ressourcen.

	In anderen Bereichen hat sich mehr bewegt: Landeswahlgesetz,
	Landespflegegesetz und Schulgesetz wurden zugunsten von Menschen mit
	Behinderung novelliert, Fördergelder für den Umbau zu barrierefreien Taxis
	bereitgestellt, der barrierefreie ÖPNV ist zumindest in Sicht.

	Aber ein inklusiver Geist weht beileibe nicht durch die Regierung. Das
	liege auch an der fehlenden Sichtbarkeit des Themas, sagt die
	Landesbehindertenbeauftragte. „Ein Problem, über das nicht berichtet wird,
	ist kein Problem.“ Diese Ansage geht dann wohl an uns. Manuela Heim

	## KLIMA

	Symbolisch hat R2G in Sachen Klimaschutz schon groß gepunktet: Im Mai 2017
	beschickte der Vattenfall-Konzern das Heizkraftwerk Klingenberg letztmalig
	mit dem Klimakiller Braunkohle. Die Schornsteine am Spreeufer gegenüber dem
	Plänterwald produzieren zwar im Winter weiter dicke Dampfwolken, befeuert
	wird das Kraftwerk aber inzwischen mit Erdgas, das eine bessere CO2-Bilanz
	hat.

	Das war auch schon die leichteste Übung. Denn um das noch unter Rot-Schwarz
	aufgestellte Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen, müssen
	die Kohlendioxid-Emissionen im Land gegenüber 1990 um 85 Prozent reduziert
	werden. Das ist ambitioniert und kann nur funktionieren, wenn auch die
	umfangreiche Steinkohle-Verbrennung so bald wie möglich endet, mit der in
	großem Umfang Strom und Fernwärme produziert werden.

	Für die KlimaschützerInnen vom Bündnis Kohleausstieg steht fest:
	„Spätestens im Jahr 2025 muss der letzte Steinkohle-Kraftwerksblock vom
	Netz genommen werden.“ Aber so schnell wird es nicht gehen, zumal nicht der
	Senat die Kohleschaufel schwingt, sondern der Vattenfall-Konzern. Mit dem
	zusammen hat die Landesregierung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag
	gegeben, wie Berlin bis 2030 steinkohlefrei werden kann. Beschlossen ist
	bereits, dass Vattenfall 2020 den Block C des Heizkraftwerks Reuter in
	Siemensstadt durch eine sogenannte Power-to-Heat-Anlage ersetzt. Die
	anderen beiden Steinkohle-Kraftwerke – Moabit (siehe Foto) und vor allem
	die riesige Anlage Reuter West – sind ein deutlich größerer Brocken.

	Noch in der ersten Hälfte dieses Jahres soll die Studie vorliegen. Ihr
	Entstehen wird von einem „Begleitkreis“ beobachtet, in dem Politik,
	Umweltverbände und Industrie vertreten sind. Dort stritt man sich letztens
	um die Frage, ob im Gegenzug zum Kohleausstieg die Müllverbrennung
	ausgeweitet werden solle. De facto wird jetzt schon im BSR-Kraftwerk
	Ruhleben mehr Abfall „thermisch verwertet“ als genehmigt. Grüne wie der
	Abgeordnete Georg Kössler wehren sich dagegen, dass die ebenfalls von
	Rot-Rot-Grün beschlossene „Zero Waste“-Strategie zugunsten des
	Klimaschutzes aufgeweicht wird.

	Darüber hinaus wurde im Rahmen des Berliner Energie- und
	Klimaschutzprogramms 2030 (BEK) viel in Bewegung gesetzt – über Erfolge
	lässt sich noch wenig sagen. Unter anderem arbeiten die Senatsverwaltungen
	für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt und Klimaschutz an einem
	„Masterplan Solar City“, zur Bestückung der Berliner Dachflächen mit
	Photovoltaik oder Solarthermie. Auch eine Strategie zur energetischen
	Sanierung aller öffentlichen Gebäude ist in der Mache.

	Immer noch nicht richtig abgehoben hat das Stadtwerk, obwohl es bezahlbaren
	und kommunalen Ökostrom anbietet. In jeglicher Hinsicht gut fürs Klima ist
	die kürzlich erfolgte Vergabe des Berliner Stromnetzes an die landeseigene
	BerlinEnergie, die die Energiewende beim Netzausbau aktiv vorantreiben
	will. Allerdings wird wohl Vattenfall als aktueller Betreiber den Wechsel
	noch jahrelang durch Klagen hinauszögern. Claudius Prößer

	## BILDUNG

	Das Ressort von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) ist wahrlich kein Ponyhof:
	Mangel an Kitaplätzen, LehrerInnen, ErzieherInnen und zu wenige (intakte)
	Schulgebäuden obendrein – das sind lange gewachsene Probleme. Dennoch, wenn
	Eltern keinen Kitaplatz finden oder ihrem Kind in der Schule die Decke auf
	den Kopf fällt, werden sie unwillig: In einer Forsa-Umfrage zu den
	Beliebtheitswerten der Senatsmitglieder rangierte Scheeres zuletzt auf dem
	letzten Platz.

	Tatsächlich fällt ihre Halbzeitbilanz durchwachsen aus; Scheeres größtes
	Problem: Bildungspolitik ist ein schwerer Tanker, das Umsteuern dauert. Es
	dauert, bis die neuen Schulen fertig sind – selbst wenn man die Bauzeiten
	mit vereinfachten Planverfahren und standardisierten Fertigbauten halbiert
	hat. Und auch wenn die Unis ihre Studienplatzkapazitäten, wie im
	Koalitionsvertrag versprochen, „massiv erhöht“ haben auf plus 50 Prozent
	Studierende im Lehramtsmaster. Bis die fertig studiert haben, dauert es
	eben.

	Hinzu kommt, dass Scheeres zwar oft die richtigen Schräubchen dreht, aber
	eben nicht immer das ganz große Rad. Beispiel Quereinsteig: Die Betreuung
	der in den vergangenen zwei Jahren massenhaft eingestellten
	QuereinsteigerInnen in Kita und Schule, sie hat sich verbessert. Es gibt
	jetzt einen einwöchigen Crashkurs vor Jobbeginn, und ein Patenprogramm in
	den ersten Schulwochen. Die Kitas haben mehr Anleitungsstunden für die
	SeiteneinsteigerInnen bekommen.

	Doch lösen mehr Betreuung und auch eine umstrittene Brennpunktzulage – 300
	Euro Gehaltsbonus für die Arbeit an Schulen in schwieriger Lage –, kein
	grundsätzliches Problem. Schulen in benachteiligten Kiezen haben
	überproportional viele, nicht voll ausgebildete PädagogInnen. Die mögen
	jeder für sich großartig sein, müssen aber selbst ihren Beruf erst noch
	erlernen – und dabei vom Start weg mit einer herausfordenden Schülerschaft
	umgehen. „Jede Schule soll Ausbildungsschule werden“, hatte Scheeres im
	Januar appelliert, doch bei dem Appell ist es vorerst geblieben.

	Leistungsfähiger sollen Schulen werden, auch das stand im
	Koalitionsvertrag. Die Abschlüsse sollen besser werden. Tatsächlich gab es
	zuletzt aber wieder mehr SchülerInnen ganz ohne Abschluss.

	Als Reaktion hatte Scheeres im Januar eine „Qualitätsoffensive“
	angekündigt: mehr Deutsch- und Mathestunden, mehr Leistungskontrollen. Das
	ist richtig, aber wenn die Ressourcen insgesamt nicht stimmen, dreht man
	damit eben nur wieder am Schräubchen: In den Schulhorten hat sich der
	ErzieherInnen-Schlüssel nicht verbessert. Es gibt zwar mehr
	Schulsozialarbeit, aber eben auch mehr verhaltensauffällige und überhaupt
	mehr Kinder. Die Bedingungen, unter denen die zusätzlichen Deutschstunden
	stattfinden, ändern sich nicht. Anna Klöpper

	## SOZIALES

	Hier hat sich R2G viel Gutes vorgenommen – und einiges auch umgesetzt.
	Anfang 2018 wurden zum Beispiel die Mietkostenzuschüsse angehoben. Folge:
	Weniger Menschen müssen umziehen, weil ihre Wohnung zu teuer ist fürs
	Jobcenter oder Sozialamt, oder müssen einen Teil der Miete mit ihrem
	Regelsatz selbst bezahlen.

	Weniger erfolgreich ist die Koalition, Wohnungslosen zu einer Wohnung zu
	verhelfen, etwa Flüchtlingen. Die Vermittlungszahlen des Landesamts für
	Flüchtlinge sind 2018 gegenüber 2017 gesunken. Und obwohl der Senat wie
	angekündigt veranlasst hat, dass auch Flüchtlinge einen WBS bekommen
	können, hapert es an deren Ausstellung, sagt der Flüchtlingsrat.

	Auch der Neubau von Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) geht nicht
	so schnell wie geplant – wegen Streitereien um Grundstücke, Baupfusch etc.
	Dafür sollen die Containerdörfer, die R2G erst gar nicht wollte, länger als
	die vorgesehenen drei Jahre stehen bleiben. Und: Schneller als geplant
	sollen MUF und Containerdörfer allen Wohnungssuchenden mit wenig Geld offen
	stehen. Positiv auch: Zur Halbzeit von R2G gibt es mehr Wohnraum für
	Flüchtlingsfrauen – für sie und ihre Kinder wurden zwei Heime eingerichtet,
	ein Drittes ist fast nur mit Frauen und Kindern belegt.

	Noch nicht Realität ist der im Koalitionsvertrag versprochene „Heim-TÜV“,
	der die Qualität von Heimen – für Flüchtlinge und Obdachlose – sichern
	soll. Seit Juni 2018 läuft ein „Pilotprojekt Beschwerdemanagement“, 2020
	soll es flächendeckend losgehen.

	Doch um die Qualität aller Heime zu sichern, braucht man einen Überblick,
	wo es überhaupt welche Plätze gibt. Den hat Berlin bei den Obdachlosen bis
	heute nicht, weil das die Bezirke machen. Die Koalition hat sich daher die
	„gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)“
	vorgenommen. Damit sollen dann – irgendwann – alle bedürftigen Menschen in
	„qualitätsgeprüfte und bedarfsgerechte Unterbringungen“ vermittelt werden,
	so die Sozialverwaltung. Weil man aber jetzt schon weiß, dass es zu wenig
	Heimplätze gibt, soll zugelegt werden. Ziel sind u. a. 100 Notschlafplätze
	für Familien (aktuell gibt es 30), und 50 Notplätze für Frauen (aktuell
	40). Die Kältehilfe wurde schon ausgebaut auf 1.200 Plätze in diesem
	Winter.

	Weitere Maßnahmen wurden auf zwei Strategiekonferenzen beschlossen, aber
	größtenteils noch nicht umgesetzt. Dazu gehört eine Zählung der Obdachlosen
	und mehr Mitarbeiter in den bezirklichen Wohnhilfen. Susanne Memarnia

	16 Mar 2019

	## AUTOREN

	Katharina Schmidt
	Manuela Heim
	Claudius Prößer
	Anna Klöpper
	Susanne Memarnia

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