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# taz.de -- Müller versus Lompscher: Der Streit um einen Plan
> Kurz vor seiner Verabschiedung stoppt Michael Müller den
> Stadtentwicklungsplan Wohnen. Im Rat der Bürgermeister knallt es. Was ist
> das für ein Plan?
Bild: Lichtenberg ist der Bezirk der vielen Gesichter
Er ist Regierender Bürgermeister, Wissenschaftssenator, und ein bisschen
fühlt sich Michael Müller (SPD) wohl noch als Bausenator. Jedenfalls ist
Müller am Dienstag extra aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt, um bei der
Senatssitzung den Stadtentwicklungsplan Wohnen zu stoppen. Zuvor war das
Papier aus dem Hause der offiziellen Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke)
von den Staatssekretären der rot-rot-grünen Koalition abgesegnet worden.
Einer, der Müller für diesen Alleingang scharf kritisiert hat, ist
Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst. Der Linken-Politiker
zitierte auf Facebook ein afrikanisches Sprichwort: „Wenn du schnell gehen
willst, dann geh alleine. Wenn du weit gehen willst, dann musst du mit
anderen zusammen gehen.“ Deutliche Worte – aber ist dieser
Stadtentwicklungsplan (kurz: Step) überhaupt den Zwist wert, den er in der
Koalition ausgelöst hat?
Tatsächlich ist der 100-seitige Entwurf zunächst nichts anderes als eine
Auflistung der Wohnungsbaupotenziale in Berlin. Den größten Brocken nehmen
dabei die sogenannten 14 neuen Stadtquartiere ein. Auf den Buckower
Feldern, in der Wasserstadt Oberhavel oder im Blankenburger Süden sollen
sie entstehen. Das Tempelhofer Feld und die Elisabeth-Aue in Pankow gehören
nicht dazu. Bei diesen 14 Quartieren gehört der größte Teil des Grund und
Bodens dem Land. Bauen sollen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften,
aber auch Genossenschaften.
Weitere Potenziale sieht der Plan in „Wohnungsneubaustandorten ab 200
Wohnungen“, die über die zwölf Berliner Bezirke verteilt sind. Als dritter
Schwerpunkt ist die „Weiterentwicklung bestehender Siedlungen“ geplant.
Insgesamt erkennt der Plan Potenziale für 200.000 neue Wohnungen bis 2030.
Die Hälfte davon soll gemeinwohlorientiert, also von
Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, gebaut werden. Aber auch
private Bauherren zählen dazu, wenn sie Fördermittel nutzen und ein Drittel
der Wohnungen als Sozialwohnungen vermieten.
Der Bezirk des Linken-Bürgermeisters Michael Grunst ist im Step Wohnen
nicht mit einem der 14 neuen Stadtquartiere vertreten. „Aber wir bauen auch
in Lichtenberg wie die Weltmeister“, sagt Grunst der taz. Und das ist auch
nötig, schließlich wächst neben Pankow kein Bezirk so schnell wie
Lichtenberg. „2012 hatten wir noch 260.000 Einwohner, inzwischen sind wir
bei 290.000“, so Grunst. Die gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter:
„Bei uns sind zwei Drittel des Wohnungsbestands im Besitz der städtischen
Wohnungsbaugesellschaften und von Genossenschaften.“ Vor allem die
landeseigene Howoge ist mit 55.000 Wohnungen der große Player im Bezirk.
Dass nun ausgerechnet der Stadtentwicklungsplan das Bauen in seinem Bezirk
noch einmal befeuern könnte, glaubt Grunst nicht. „Bis 2030 sind in
Lichtenberg Potenziale von 10.000 bis 15.000 Wohnungen identifiziert“,
rechnet er vor. Darin seien die Baulücken, in denen man ohne Bebauungspläne
bauen kann, noch nicht einmal enthalten. „Unser Problem ist nicht das
Bauen, sondern die Infrastruktur“, weiß der Bezirksbürgermeister. „Wir
kommen mit der Verkehrsanbindung, mit Schulen und Kitas nicht mehr
hinterher.“
Vor allem bei Bürgerversammlungen sei das ein Thema. „Außerhalb des
S-Bahn-Rings sind wir in den vergangenen Jahren keinen Schritt weiter
gekommen“, kritisiert Grunst. „Weder gibt es die Tangentialverbindung Ost
noch die Ortsumgehung Ahrensfelde oder neue Radwege.“ Was den
Schienenverkehr betrifft, plädiert er sogar dafür, noch größer zu denken.
„Wir müssen perspektivisch schauen, ob wir einen zweiten S-Bahn-Ring
brauchen.“
All das spielt im Entwurf des Step Wohnen keine Rolle. Wohl aber die
prognostizierte Entwicklung der Bevölkerung: Den Potenzialen von 200.000
Wohnungen stellt der Plan einen Bedarf von 194.000 Wohnungen gegenüber. Die
Rechnung, die dem zugrunde liegt, basiert auf der aktuellen
Bevölkerungsprognose. Jährlich müssten also 20.000 Wohnungen gebaut werden.
Doch das ist dem Regierenden zu wenig. Er verweist darauf, dass die
aktuelle Bevölkerungsprognose schon wieder von der Realität überholt sei.
Aber letztlich soll das nicht der eigentliche Grund für den Streit zwischen
Müller und Lompscher sein, die sich schon so manches Mal über das Wie und
Wieviel beim Wohnungsbau gezofft haben. „Wichtiger ist, dass wir endlich
mal anfangen, das zu bauen, was wir in der Pipeline haben“, heißt es aus
Müllers Senatskanzlei.
Der Regierungschef hatte für die jüngste Senatssitzung von Lompschers
Bauverwaltung einen Vorschlag erwartet, klar festzuschreiben, dass man mehr
und schneller bauen will. So sei es Anfang Juli im Senat verabredet
gewesen. Ein solches Bekenntnis zu mehr Anstrengung habe es aber am
Dienstag nicht gegeben, heißt es, stattdessen bloß eine Darstellung
bisheriger, aus Müllers Sicht nicht ausreichender Bemühungen. In anderthalb
Wochen soll es einen neuen Anlauf geben.
Wird es dann Ruhe um den Stadtentwicklungsplan geben? Zweifel sind erlaubt.
Bei der Sitzung des Rats der Bürgermeister am Donnerstag, heiß es von
verschiedenen Seiten, soll es ordentlich „gescheppert“ haben.
25 Jul 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
Uwe Rada
## TAGS
Katrin Lompscher
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Wohnungspolitik
Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Antje Kapek
Tempelhofer Feld
Sandra Scheeres
R2G Berlin
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