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# taz.de -- Stadtentwicklungsplan Wohnen in Berlin: Und R2G will doch bauen
> Die Landesregierung einigt sich nach wochenlangem Ringen. Nun gibt es
> einen Kompromiss und vier neue Baugebiete für Wohnungen.
Bild: Bald gibt es wieder Kran-Ballet in der Hauptstadt
Berlin taz | Vier Wochen später als geplant hat der rot-rot-grüne Senat am
Dienstag den Stadtentwicklungsplan Wohnen beschlossen. Regierungschef
Michael Müller (SPD) hatte im Juli einen Beschluss vertagt, weil aus seiner
Sicht eine Festlegung fehlte, mehr und schneller zu bauen. Nach teils
heftigen Diskussionen beschloss der Senat den Plan unverändert, stimmte
aber auch einer Anlage zu, die neue Stadtquartiere ausweist. Die Wohnungen,
die dort entstehen sollen, waren aber großteils bereits in jenen 200.000
Wohnungen enthalten, die der Plan als Potenzial nennt.
Der nun beschlossene knapp 100-seitige Plan gilt bis 2030 und beschreibt
Entwicklungsschwerpunkte und Leitlinien für die mittel- bis langfristige
Planung. Er ist kein formelles Instrument wie ein Flächennutzungs- oder ein
Bebauungsplan, sondern ein Weg, Ziele strategisch festzuschreiben.
Die koalitionsinterne Auseinandersetzung der vergangenen Wochen war im Kern
die Fortsetzung des seit vielen Monaten währenden Konflikts zwischen
Regierungschef Müller und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(Linke) über Tempo und Umfang beim Wohnungsbau. „Der Stadtentwicklungsplan
ist so beschlossen worden, wie ich ihn eingebracht habe“, stellte Lompscher
in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung fest. Änderungen an dem Plan
hat die SPD allerdings auch nicht angestrebt, sondern eine zusätzliche
Festlegung, ob als Protokollnotiz, Anhang oder nun als
„Besprechungsunterlage“.
Diese knapp dreieinhalb Seiten enthalten bisherige
Beschleunigungsmaßnahmen, heben aber zudem vier weitere Baugebiete in den
Rang neuer Stadtquartiere, von denen es bislang 14 gab. Diese Aufwertung
soll dafür sorgen, dass dort tatsächlich dringlich geplant und gebaut wird,
weil eine Task Force des Senats darauf schaut. Konkret handelt es sich
dabei um das lange zwischen Bund und Land umstrittene Dragonerareal (500
Wohnungen), die neue Siemensstadt (2.500) und das Gut Hellersdorf (1.250).
Für das vierte neue Quartier Späthsfelde in Treptow nannte Lompscher keine
Wohnungszahl.
Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) und bei CDU und FDP stieß der
Senatsbeschluss auf Kritik. Der Plan ist aus IHK-Sicht „eine bunte
Zusammenstellung von Maßnahmen und Instrumenten, die den Wohnungsau
deutlich erschweren“. CDU-Landeschef Kai Wegner sprach von einem „faulen
Kompromiss“, der den Konflikt zwischen Müller und Lompscher nicht löse,
sondern nur vertage. Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sah bloß „einen
um koalitionsrettende Kompromisse nachgebesserten Plan“.
20 Aug 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Wohnungsbau
Sozialer Wohnungsbau
Wohnraum
Berliner Senat
Katrin Lompscher
Lesestück Interview
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
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