# taz.de -- Wohnungsbau: Nur Opposition unterstützt SPD | |
> Linksfraktion lehnt für Tempelhofer Feld Bebauung auch nach 2021 ab. | |
> Sozialdemokraten hatten am West- und Südrand mehrere 1000 Wohnungen | |
> vorgeschlagen | |
Bild: Für eine Randbebauung am T-Feld findet die SPD bei der Linksfraktion kei… | |
Konkretere Pläne von drei SPD-Funktionären für Wohnungsbau am Tempelhofer | |
Feld stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. „Wir lehnen eine | |
Bebauung ab“, sagte [1][Carola Bluhm], die Chefin der Linksfraktion, der | |
taz. Da sei [2][der bis 2021 geltende Koalitionsvertrag] eindeutig, „und | |
auch über diese Legislaturperiode hinaus halten wir eine Bebauung des | |
Tempelhofer Felds für keine gute Idee“. | |
Bluhm griff auch nicht eine Wortschöpfung der SPDler auf: Die sprechen in | |
ihrem dreiseitigen Papier vom „Tempelhofer Rand“, um klarzumachen, dass es | |
allein um eine Randbebauung gehen soll. Dort fordern sie, sozialverträglich | |
an der West- und Südseite „mehrere tausend Wohnungen“ für eine | |
Quadratmetermiete von 6,50 Euro zu bauen (taz berichtete). | |
Carola Bluhms Fraktionskollege Michael Efler, langjähriger Chef des Vereins | |
„Mehr Demokratie“, lehnte gegenüber der taz zudem den SPD-Vorschlag ab, | |
dass alternativ zu einem klassischen, über gut zwei Jahre vorzubereitenden | |
Volksentscheid eine vom Parlament angesetzte Volksbefragung über eine | |
Randbebauung entscheiden könnte. Die gibt es bislang nicht im Gesetz. | |
Unterstützung bekamen die SPDler hingegen von der oppositionellen | |
CDU-Fraktion – für die Randbebauung, aber auch für eine Volksbefragung | |
durch das Parlament. „Um dafür die rechtliche Grundlage zu schaffen, werden | |
wir nach der Sommerpause zügig einen Entwurf zur Anpassung der | |
Landesverfassung einbringen“, kündigte ihr Stadtentwicklungsexperte Stefan | |
Evers an, der zugleich Generalsekretär der Berliner CDU ist. | |
Die FDP-Fraktion hatte bereits im Herbst 2018 einen erneuten Volksentscheid | |
zu einer Randbebauung gefordert. [3][Die erste Abstimmung im Mai 2014] | |
führte zum Schutzgesetz für das ehemalige Flugfeld und stoppte die vor | |
allem vom damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) geplante | |
Randbebauung. Stefan Alberti | |
18 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/carola-bluhm/ | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsve… | |
[3] https://www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/VE2014_TFeld/ErgebnisUeberblick.a… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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