# taz.de -- Stefan Evers | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verhinderer gesucht | |
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein | |
Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz | |
hilft weiter. | |
Abschaffung von legalen Fluchtrouten: In Richtung Abschottung | |
Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung für Flüchtlinge mit | |
Verwandten in Berlin – de facto das Ende des letzten | |
Landesaufnahmeprogrammes. | |
Schlichterspruch im BVG-Tarifkonflikt: Wenig Begeisterung auf den BVG-Höfen | |
Mit dem von den Schlichtern Platzeck und Ramelow erzielten Kompromiss von | |
BVG und Verdi ist der Tarifkonflikt beigelegt – oder doch noch nicht? | |
Folgen der Milliardenpakete: Konkretes frühestens im Mai | |
Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen | |
profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht | |
sagen. | |
Schuldenpläne des Bundes: Gebremste Begeisterung in Berlin | |
Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an | |
seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen. | |
Landeshaushalt 2026 und 2027: Von Trauer und Zitaten | |
Der schwarz-rote Senat beschließt für den künftigen Doppelhaushalt | |
Eckwerte. Die mag er aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht | |
präsentieren. | |
Klausurtagung der SPD-Fraktion: Muskelspiel in Dresden | |
Beim Ausflugswochenende zu Jahresbeginn drängt die SPD die CDU zu | |
Beschlüssen – von Anwohnerparken und Paritätsgesetz bis zu | |
Vorstandsgehältern. | |
Nachschlag zum Kürzungshaushalt: Weiter im Wünsch-dir-was | |
Verspätet beschließt der Senat seine Investitionsplanung. Wo das ganze Geld | |
dafür herkommen soll, ist nicht wirklich klar. | |
Milliardenkürzungen im Landeshaushalt: Lob fürs Sparen, Kritik am Weg dahin | |
Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor | |
und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats. | |
Streichliste geht ins Abgeordnetenhaus: Von der Kürzungsliste zum Haushalts-Up… | |
Der Senat beschließt den Entwurf eines Nachtragshaushalts, über den nun das | |
Parlament entscheidet. Laut Finanzsenator sind „Anpassungen“ noch möglich. | |
Berliner Landesfinanzen: „Winter is coming“ | |
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of | |
Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt | |
vorzubereiten. | |
Berlins Haushaltsmisere: Rettung auch auf Pump | |
Sparen und Kürzen allein wird nicht reichen, um den Landeshaushalt | |
auszugleichen. Gleich auf zwei Wegen sollen auch Kredite weiterhelfen. | |
Berliner Haushaltslücke: „Sie müssen nicht besorgt sein“ | |
Schwarz-Rot behauptet, die Finanzmisere im Griff zu haben. Die | |
Linksfraktion hingegen befürchtet, dass Berlin künftig nicht mehr | |
funktionsfähig ist. | |
Berliner Haushaltspolitik: Verschobene Entscheidung | |
Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung | |
im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Noch keine Saure-Gurken-Zeit | |
Der Finanzsenator bekommt Besuch. Der Berliner Naturschutzpreis wird | |
verliehen. Es gibt Zeugnisse in den Schulen. Und der CSD macht von sich | |
Reden. | |
Arbeitskampf bei den Kita-Eigenbetrieben: Streik ist die einzige Alternative | |
Der Senat wird sich nicht freiwillig dazu durchringen, die | |
Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern. Deshalb führt an Streiks | |
kein Weg vorbei. | |
Berliner Abgeordnetenhaus: Vielleicht doch nur mit Feenstaub | |
Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. | |
Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden. | |
Zweiter Elternbrief zum Kitastreik: Da ist die Kaka am Dampfen | |
Kita-Erzieher:innen streiken eine Woche für mehr Personal. Berlins | |
Bildungssenatorin blockiert Verhandlungen. Zeit für noch einen bösen Brief. | |
Haushaltmisere in der Hauptstadt: Berlins Hiob und seine Botschaften | |
Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus | |
noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU). | |
Debatte um Kita-Streik: Streik als Selbstzweck | |
Finanzsenator Stefan Evers antwortet auf einen offenen Brief aus der taz. | |
Er kritisiert die Kita-Streiks und verweist auf die nächste Tarifrunde | |
2026. | |
Elternbrief zum Berliner Kita-Streik: Mein lieber Herr Finanzsenator | |
Kita-Erzieher:innen streiken am Donnerstag für mehr Personal. | |
Finanzsenator Evers (CDU) will nicht mal darüber reden. Zeit für einen | |
bösen Brief. | |
Berliner Senat in Finanznöten: Hingeschluderte Sparliste | |
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über | |
die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an. | |
Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition verteidigt Sparkurs | |
Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, | |
mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe | |
Kritik. | |
Ausgabenkürzungen in Berlin: Koalition einigt sich auf Sparliste | |
Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben | |
in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können. | |
Berliner Abgeordnetenhaus: Evers’ glücklicher Sisyphos | |
Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins | |
Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar. | |
Prognostizierte Steuereinnahmen: Knallhart verkalkuliert | |
Nach der lange erwarteten Steuerschätzung ist klar: Berlin muss in diesem | |
Jahr wohl mit 174 Millionen Euro weniger Einnahmen auskommen als | |
eingeplant. | |
Milliardeneinsparungen im Landeshaushalt: „Nur scheinbar Geld im Überfluss“ | |
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) drängt nach immer weiter gestiegenen | |
Ausgaben im Landeshaushalt auf einen Mentalitätswechsel. | |
Keine Haushaltsdebatte im Parlament: Schwarz-Rot verpasst große Chance | |
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per | |
Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten | |
können. | |
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Auf den Spuren von Klaus Wowereit | |
CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator | |
drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 200… | |
Berliner Anhörung zur Schuldenbremse: Dreieckiger Kreis im Quadrat | |
Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest | |
spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber. | |
Betriebsprüfungen der Finanzämter: Berlin gehen die Betriebsprüfer aus | |
Die Finanzbehörden treiben fast eine halbe Milliarde Euro Steuern | |
nachträglich bei Betrieben ein. Vor allem bei den Großen könnte mehr zu | |
holen sein. | |
Lösungssuche im Abgeordnetenhaus: Wer kann das jetzt gerade rücken? | |
Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie | |
das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist. | |
Schwarz-rotes Schuldenprogramm: Klima-Sondervermögen vor dem Aus | |
Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe | |
aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne. | |
Sondervermögen Klimaschutz: Düstere Aussichten für Klimaträume | |
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante | |
Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran | |
sind groß. | |
SPD-Fraktionsklausur in Leipzig: Berlin muss noch mehr sparen | |
Finanzsenator Evers (CDU) malt bei der SPD ein desaströses Bild der | |
Landesfinanzen. Bis 2026 sind nicht 2, sondern 5 bis 6 Milliarden zu | |
streichen. | |
Vergesellschaftung in Berlin: Prüfen, bis der Arzt kommt | |
Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres | |
Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik. | |
Reinigung des Brandenburger Tors: Lasst das Tor doch farbig! | |
Im September hat die Letzte Generation das Brandenburger Tor mit Farbe | |
beschmiert. Nun steht fest, was die Reinigung kosten würde. Aber muss das | |
sein? | |
Haushaltspolitik: Klimaliebling Polizei | |
Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen | |
Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee. | |
Landesparteitag der Berliner CDU: Nicht mal Autofahrer ausgrenzen | |
Kai Wegner wird als CDU-Landeschef mit Rekordergebnis wiedergewählt. Er | |
gibt sich unideologisch – und streichelt doch die konservative Seele. | |
Parlamentsdebatte II: (K)ein echtes Kraftpaket | |
Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des | |
Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen | |
auseinander. | |
Wohnungsmarkt in der Krise: Die Schlinge zieht sich zu | |
Auf die Immobilienkrise reagieren Wohnungskonzerne mit Mieterhöhungen. | |
Dagegen könnte Vergesellschaftung helfen, Finanzsenator Evers (CDU) | |
schließt das aber aus. | |
Landesparteitag am 9. September: Die CDU bekommt eine Generalin | |
Parteichef Kai Wegner schlägt nun offiziell die Bundestagsabgeordnete | |
Ottilie Klein für den Posten vor. Bislang ist Stefan Evers Generalsekretär. | |
Drohender Mitarbeitermangel: Mehr Anreiz durch Dienstwohnungen | |
Der Senat beschließt erneut, die Personalsuche für den öffentlichen Dienst | |
zu beschleunigen. Der Ernst der Lage soll helfen, dass es jetzt klappt. | |
Wechsel beim CDU-Landesparteitag: Generalin statt General? | |
Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im | |
Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein | |
werden. | |
Haushaltsentwurf für Berlin: Mehr Geld für alle | |
Die befürchteten Kürzungen bleiben aus. Stattdessen gibt es auf Kosten der | |
Rücklagen überall Zuwächse. Die Bezirke atmen auf, die Grünen kritisieren. | |
Berlins Finanzplanung für 2024 und 2025: Quietschendes Sparen | |
Sollte der Senat nicht mehr Geld geben, droht den Bezirken eine | |
Haushaltskrise, warnen die Bezirksbürgermeister. Kürzungen hätten | |
dramatische Folgen. | |
Sitzung des Berliner Senats: Neue Gesichter, neue Gesetze | |
Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch | |
offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an. | |
Wohnungsbau: Nur Opposition unterstützt SPD | |
Linksfraktion lehnt für Tempelhofer Feld Bebauung auch nach 2021 ab. | |
Sozialdemokraten hatten am West- und Südrand mehrere 1000 Wohnungen | |
vorgeschlagen | |
CDU-Vorsitzwahl: „Ein ganz besonderer Geist“ | |
Berlins CDU-Generalsekretär Evers mag sich nicht auf einen Nachfolger von | |
Bundeschefin Merkel festlegen. Er lobt aber die Parteidebatte darüber als | |
vorbildhaft. | |
Berliner CDU im Umfrage-Hoch: Alles Evers oder was? | |
Gleich zwei Umfragen sehen die Union erstmals seit 2014 vorn. Das scheint | |
die Partei aber mehr der Schwäche der SPD zu verdanken, auch wenn sich ihr | |
Generalsekretär müht |