# taz.de -- Betriebsprüfungen der Finanzämter: Berlin gehen die Betriebsprüf… | |
> Die Finanzbehörden treiben fast eine halbe Milliarde Euro Steuern | |
> nachträglich bei Betrieben ein. Vor allem bei den Großen könnte mehr zu | |
> holen sein. | |
Bild: Schlecht für den Landeshaushalt, entspannt für die Großunternehmen: Au… | |
BERLIN taz | Angesichts der Haushaltslage des Landes Berlin klingt die | |
Summe zunächst stattlich: 430 Millionen Euro haben die Finanzämter der | |
Hauptstadt im vergangenen Jahr bei ihren rund 9.000 nachträglichen | |
Steuerprüfungen von Betrieben eingetrieben. Das geht aus einer noch | |
unveröffentlichten Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische | |
Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die der taz | |
vorliegt. | |
Die Zahlen zeigen dabei, dass sich der Aufwand der Steuerprüfungen | |
insbesondere bei Großbetrieben lohnt – Unternehmen also mit einem Umsatz | |
von mindestens 8,6 Millionen Euro oder einem steuerlichen Gewinn von mehr | |
als 335.000 Euro. Durchschnittlich gab es bei jedem der über 1.250 | |
geprüften Großbetriebe 182.000 Euro zu holen. Alles in allem machten die | |
Nachprüfungen in dem Bereich mit nahezu 229 Millionen Euro dann auch über | |
die Hälfte der zusätzlich eingenommenen Steuern aus. | |
Doch genau hier dürfte noch wesentlich mehr zu holen sein, davon ist | |
Sebastian Schlüsselburg überzeugt. Der rechtspolitische Sprecher der | |
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert, dass Berlin mit einer | |
Prüfquote von 16,3 Prozent bei den Großbetrieben nicht nur unter dem | |
[1][Bundesdurchschnitt von zuletzt 17,5 Prozent] liegt. Auch wurden die | |
Großen in der Vor-Corona-Zeit unter Rot-Rot-Grün noch deutlich intensiver | |
unter die Lupe genommen. So lag die Prüfquote in den Jahren 2017 und 2018 | |
hier bei 22,4 Prozent. | |
Das offenkundige Hauptproblem: Die Zahl der mit Außeneinsätzen befassten | |
Steuerprüfer:innen in den Finanzämtern ist seit 2018 massiv gesunken: | |
von seinerzeit 653 Vollzeitkräften auf 563 im vergangenen Jahr. Und weniger | |
Prüfer:innen bedeuten weniger Prüfungen – und letztlich weniger | |
potenzielle Einnahmen. | |
## Dringend auf Zusatzeinnahmen angewiesen | |
Schlüsselburg sieht in dieser Hinsicht Finanzsenator Stefan Evers (CDU) | |
klar in der Pflicht. Um die Prüfquote bei den Großbetrieben wieder auf das | |
Niveau vor der Pandemie anzuheben, „müssen alle Anstrengungen unternommen | |
werden, um die Anzahl der Betriebsprüfer zu erhöhen“, sagt Schlüsselburg | |
zur taz. „Dass wir hier auf einem Tiefststand sind, ist inakzeptabel.“ | |
Tatsächlich ist Berlin auf die Zusatzeinnahmen dringend angewiesen. | |
[2][Einsparvorgaben für 2024 und 2025] in Höhe von fast 4 Milliarden Euro, | |
dazu [3][das geplatzte Klima-Sondervermögen]: Nicht einmal der | |
Finanzsenator macht ein Geheimnis daraus, dass auf Berlin harte Zeiten | |
zukommen könnten. Dann, so Schlüsselburg, müsse sich Evers aber auch | |
endlich mal um die Einnahmenseite kümmern – und das konsequente Eintreiben | |
von Steuern bei Großbetrieben sei eben dabei „die wichtigste | |
Stellschraube“. | |
3 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/10/Inhalte/Kapit… | |
[2] /SPD-Fraktionsklausur-in-Leipzig/!5988227 | |
[3] /Schwarz-rotes-Schuldenprogramm/!5994137 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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