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# taz.de -- Betriebsprüfungen der Finanzämter: Berlin gehen die Betriebsprüf…
> Die Finanzbehörden treiben fast eine halbe Milliarde Euro Steuern
> nachträglich bei Betrieben ein. Vor allem bei den Großen könnte mehr zu
> holen sein.
Bild: Schlecht für den Landeshaushalt, entspannt für die Großunternehmen: Au…
Berlin taz | Angesichts der Haushaltslage des Landes Berlin klingt die
Summe zunächst stattlich: 430 Millionen Euro haben die Finanzämter der
Hauptstadt im vergangenen Jahr bei ihren rund 9.000 nachträglichen
Steuerprüfungen von Betrieben eingetrieben. Das geht aus einer noch
unveröffentlichten Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische
Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die der taz
vorliegt.
Die Zahlen zeigen dabei, dass sich der Aufwand der Steuerprüfungen
insbesondere bei Großbetrieben lohnt – Unternehmen also mit einem Umsatz
von mindestens 8,6 Millionen Euro oder einem steuerlichen Gewinn von mehr
als 335.000 Euro. Durchschnittlich gab es bei jedem der über 1.250
geprüften Großbetriebe 182.000 Euro zu holen. Alles in allem machten die
Nachprüfungen in dem Bereich mit nahezu 229 Millionen Euro dann auch über
die Hälfte der zusätzlich eingenommenen Steuern aus.
Doch genau hier dürfte noch wesentlich mehr zu holen sein, davon ist
Sebastian Schlüsselburg überzeugt. Der rechtspolitische Sprecher der
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert, dass Berlin mit einer
Prüfquote von 16,3 Prozent bei den Großbetrieben nicht nur unter dem
[1][Bundesdurchschnitt von zuletzt 17,5 Prozent] liegt. Auch wurden die
Großen in der Vor-Corona-Zeit unter Rot-Rot-Grün noch deutlich intensiver
unter die Lupe genommen. So lag die Prüfquote in den Jahren 2017 und 2018
hier bei 22,4 Prozent.
Das offenkundige Hauptproblem: Die Zahl der mit Außeneinsätzen befassten
Steuerprüfer:innen in den Finanzämtern ist seit 2018 massiv gesunken:
von seinerzeit 653 Vollzeitkräften auf 563 im vergangenen Jahr. Und weniger
Prüfer:innen bedeuten weniger Prüfungen – und letztlich weniger
potenzielle Einnahmen.
## Dringend auf Zusatzeinnahmen angewiesen
Schlüsselburg sieht in dieser Hinsicht Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
klar in der Pflicht. Um die Prüfquote bei den Großbetrieben wieder auf das
Niveau vor der Pandemie anzuheben, „müssen alle Anstrengungen unternommen
werden, um die Anzahl der Betriebsprüfer zu erhöhen“, sagt Schlüsselburg
zur taz. „Dass wir hier auf einem Tiefststand sind, ist inakzeptabel.“
Tatsächlich ist Berlin auf die Zusatzeinnahmen dringend angewiesen.
[2][Einsparvorgaben für 2024 und 2025] in Höhe von fast 4 Milliarden Euro,
dazu [3][das geplatzte Klima-Sondervermögen]: Nicht einmal der
Finanzsenator macht ein Geheimnis daraus, dass auf Berlin harte Zeiten
zukommen könnten. Dann, so Schlüsselburg, müsse sich Evers aber auch
endlich mal um die Einnahmenseite kümmern – und das konsequente Eintreiben
von Steuern bei Großbetrieben sei eben dabei „die wichtigste
Stellschraube“.
3 Mar 2024
## LINKS
[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/10/Inhalte/Kapit…
[2] /SPD-Fraktionsklausur-in-Leipzig/!5988227
[3] /Schwarz-rotes-Schuldenprogramm/!5994137
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Stefan Evers
Die Linke Berlin
Steuereinnahmen
Finanzamt
Kolumne Was kostet die Welt?
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Die Linke Berlin
Finanzsenator Matthias Kollatz
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