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# taz.de -- Finanzsenator Matthias Kollatz
Finanzierung der Berliner Kitas: Mehr Geld für Kitas
500 Millionen Euro zusätzlich bekommen die Kita-Träger bis 2025. Verbände
warnen, das reiche kaum, ums steigende Mieten zu kompensieren.
Berlins Finanzsenator über Krisen: „Ein armer Staat macht keinen Sinn“
Berlin geht gestärkt aus der Coronakrise hervor, sagt Mattias Kollatz (SPD)
– weil die Investitionen nie abrissen. Ein Bilanzgespräch.
Regeln für Weihnachtsmärkte in Berlin: Ihr Kinderlein kommet – mit Maske
Zum Weihnachtsmarkt geht es auch ohne Corona-Test. Eine Maske reicht laut
dem Beschluss des Senats vom Dienstag aus.
Haushaltssperre für Berliner Schulen: Hilfe, das Kopierpapier ist alle
Pandemiebedingt muss gespart werden im Landeshaushalt, auch an den Schulen.
Prompt gibt es Alarm auf dem Elternverteiler.
Warnstreik der Berliner LehrerInnen: Der Druck ist bitter nötig
Die Forderung der Gewerkschaft nach kleineren Schulklassen ist angesichts
des Lehrkräftemangels Wunschdenken. Dennoch ist die Forderung richtig.
Aufklärung der Wahlpannen: Nichts Genaues weiß man nicht
Neun Tage nach der Wahl liegen erst aus 7 von 12 Bezirken offizielle
Informationen zu den Pannen vor. Innensenator kommt nicht zu
Pressekonferenz.
Warnstreik an 28 Berliner Schulen: Streiken macht Schule in Berlin
Die Pflegekräfte streiken schon für bessere Arbeit, jetzt fordern auch
Lehrkräfte einen „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“. Warnstreik am Mittwoch.
Berlin kauft knapp 15.000 Wohnungen: Schlussverkauf vor der Enteignung
Kurz vorm Enteignungs-Volksentscheid kauft der Senat der Deutschen Wohnen
und Vonovia für 2,4 Milliarden Euro Wohnungen ab. Der Deal stößt auf
Kritik.
Notstand in der Pflege: Die kranken Häuser heilen
Die überlasteten Beschäftigten der landeseigenen Kliniken in Berlin kämpfen
für bessere Arbeitsbedingungen. Die Missstände sitzen tief im System.
Berliner Krankenhausbewegung: Druck führt nicht zu Entlastung
Die streikenden Pflegekräfte in Berlins landeseigenen Krankenhäusern stoßen
auf Repression. Die Politik sieht zu.
Überlastung der Berliner Bürgerämter: „Es ist beschämend“
Die Krise in den Bürgerämtern ist auch ein hausgemachtes Problem, sagt
Christiane Heiß, Grüne Stadträtin von Tempelhof-Schöneberg.
Wohnungsdeal der SPD in Berlin: Linke stellt Bedingungen
20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD eingefädelte
Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei Initiativen.
Senat beschließt Ausgaben für 2022/23: Ein Haushalt der Extreme
Der Haushaltsentwurf des Senats sieht hohe Investitionen und eine hohe
Verschuldung vor. Beschließen muss ihn aber eine neue Koalition.
Kritik an Sparrunden im Haushaltsentwurf: „Das bisherige Niveau reicht nicht�…
Gerade für benachteiligte Familien braucht es nach der Pandemie mehr
finanzielle Hilfen, sagt die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz.
Forderung nach kleineren Schulklassen: Eine Lehre aus Corona
Die Gewerkschaft GEW will künftig Obergrenzen in Klassen tarifvertraglich
regeln und so Schulklassen verkleinern. Das wäre bundesweit ein Novum.
Senat dealt mit Immobilienfirmen: Der Druck der Straße wirkt
Die Vonovia will die Deutsche Wohnen übernehmen, die Berliner SPD jubelt.
Doch die Forderung nach Vergesellschaftung ist damit nicht vom Tisch.
Zukunft des Berliner Mietendeckels: Eine toxische Einigung
Der Berliner Senat streitet über die Fortführung des Mietendeckels. Zwei
Senatoren würden ihn nun am liebsten endgültig begraben.
AfD Berlin bekommt Landes-Grundstück: Parteitag unterm Zelt
Die AfD bekommt für drei Wochen eine Fläche in Biesdorf vom städtischen
Immobilienverwalter. Antifaschisten kritisieren die Hilfe für die Partei.
Senat reagiert auf Corona-Rückgang: Schrittweise in die Freiheit
Nach der Außengastronomie und Öffnungen für Sport und Draußenkultur sieht
ein Stufenplan weitere Lockerungen zum 4. und 18. Juni vor.
Streit um Mietendeckel für Landeseigene: Sozis deckeln Linke und Grüne
Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht
für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff.
Berlins Finanzsenator über Investitionen: „Wir kommen stärker aus der Krise…
Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen
Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz
(SPD).
Senat einigt sich mit Vattenfall: „Wir haben nichts zu verschenken“
Finanzsenator Kollatz (SPD) kündigt Stromnetzkauf für 2,14 Milliarden Euro
an, will die Genossenschaft Bürger Energie aber nur gegen Geld beteiligen
Klare Kante im Abgeordnetenhaus: Kritik an Härtig ist „schäbig“
Der SPD-Finanzsenator verurteilt Angriffe von Linkspartei und Grünen auf
die Ernennung des neuen Chefs der Wohnraumversorgung Berlin.
Senat aktualisiert Corona-Maßnahmen: Zur Datsche darf man noch raus
Die Landesregierung schließt sich der 15-km-Regel an, lässt aber eher
offen, was das genau bringt. Die Pflegeheime sind zu 70 Prozent
durchgeimpft.
Streit um Personalie Volker Härtig: Rätselhafte Personalentscheidung
Matthias Kollatz war als Finanzsenator ein Glück für Berlin. Verspielt er
jetzt sein stadtentwicklungspolitisches Erbe?
Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin: SPD provoziert weiter
Volker Härtig soll einen wichtigen Posten bekommen. Linke und Grüne sind
dagegen. Am Dienstag ist die Personalie Thema im Senat.
2021 und Corona in Berlin: Prognose mit Pandemie
Corona wird den Wahlkampf, das Kulturleben und den Alltag vieler
BerlinerInnen weiter einschränken. Aber es gibt Hoffnung. Vier Thesen.
Streit um die Personalie Volker Härtig: Perfekter Grüßonkel der neuen SPD
Volker Härtig hat schon immer polarisiert. Fraglich ist, ob er wirklich
Schaden anrichten kann. Seine Berufung ist eher symbolischer Natur.
Vorstand Wohnraumversorgung Berlin: Vorwärts in die Vergangenheit
Finanzsenator Kollatz will mit Volker Härtig eine pikante
Personalentscheidung durchdrücken. Koalitionspartner und Mieterinis sind
entsetzt.
Explodierende Sanierungskosten: Künstler-Exil droht selbst das Exil
Aus dem Palais am Festungsgraben in Berlin sollte ein Ort für
Wissenschaftlerinnen und Künstler im Exil werden. Das Projekt droht zu
scheitern.
Verstaatlichung kann doch kommen: Senat neigt zu Stromnetzkauf
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht von Annahme des
Vattenfall-Angebots aus. Der Kaufpreis ist aber noch offen.
Vattenfall stößt Stromnetz ab: Berlin fischt sich das Netz
Vattenfall will seine Tochter Stromnetz Berlin überraschend dem Land
verkaufen – offenbar das Ergebnis langer Verhandlungen im Hintergrund.
Berlins Finanzsenator im taz-Gespräch: Nicht schlimmer als die Finanzkrise
Matthias Kollatz (SPD) gibt sich optimistisch zu wirtschaftlichen Folgen
der Coronakrise. Doch die Erholung könne länger dauern.
Finanzielle Lage von Berlin: Weniger Corona-Ausfälle als gedacht
Die Coronapandemie sorgt für erheblich verringerte Steuereineinnahmen.
Dennoch sieht der Finanzsenator auch positive Signale.
Ausgleich für höhere Kosten in Berlin: 150 Euro obendrauf
Der rot-rot-grüne Senat beschließt eine Hauptstadtzulage samt Jobticket für
124.000 Landesbeschäftigte – zum Ärger anderer Bundesländer.
Senat diskutiert über Corona-Lage: Kollatz verteidigt schnelle Hilfe
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Investitionsbank. Finanzsenator:
Betrugsfälle unter einem Prozent. Corona-Tests an Flughäfen sollen weiter
gehen.
Berlins Regierung bleibt vorsichtig: Schön stufenweise statt sprunghaft
Senat spricht sich bei Lockerungen gegen das Ramelow-Modell aus und legt
weiteren Nachtragshaushalt vor, nun mit hoher Neuverschuldung.
Lücken im Berliner Haushalt: Corona frisst Milliarden
Nach der jüngsten Steuerschätzung hält Finanzsenator Kollatz (SPD) neue
Schulden für unvermeidlich. Spielräume für neue Projekte gebe es nicht
mehr.
Folgen der Corona-Krise in Berlin: 90 Prozent weniger Gewerbesteuer
Die Steuereinnahmen des Landes brechen „dramatisch“ ein, sagt Finanzsenator
Kollatz (SPD). Der Handlungsspielraum der Politik werde deutlich kleiner.
Berliner Nachtragshaushalt: Noch ohne neue Schulden
Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für
Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein.
Rot-Rot-Grün will Dienstflüge kippen: Nur noch mit der Bahn unterwegs
Innerdeutsche Dienstreisen mit dem Flieger? Das soll für Landesbeschäftigte
nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, fordert die Koalition.
Debatte um Flughafen-Schließung: Der Bund fliegt (noch) auf Tegel
Den Berliner Flughafen Tegel wegen zu geringer Auslastung zu schließen,
scheitert am Bund. Mitte April könnte sich das aber ändern.
Corona-Hilfen gigantisch nachgefragt: Berlin baut die Förderung aus
Der Senat will nun bis zu einer Milliarde Euro für Selbstständige und
Unternehmen geben. Zuvor war die Antragsseite zusammen gebrochen.
Corona beschäftigt Parlament: Run aufs Krisengeld
Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) berichtet von bereits 2.000 Hilfsanträgen
von unter den Folgen der Coronakrise leidenden Betrieben.
Berlins Finanzsenator zur Coronakrise: „Wir haben eine gewisse Firepower“
Etwa alle zehn Jahre kommt es zu einer großen Krise, sagt Berlins
Finanzsenator Kollatz (SPD). Er gibt sich optimistisch: „Wir können das
bewältigen.“
Abgeordnetenhaus: Diese eG bleibt im Gerede
Die CDU-Fraktion hält sich einen Untersuchungsausschuss offen
Senat: Rot-Rot-Grün setzt auf Reserve
Die Landesregierung will Grundstücke für die Zukunft horten, um flexibel zu
bleiben – und nicht unter Druck zu geraten.
Berliner Doppelhaushalt 2020/21: Sparen oder Spendieren?
Mehr als 5 Milliarden sind im neuen Doppelhaushalt für Investitionen
vorgesehen. Zu wenig oder zu viel? Ein Streit nicht nur über die schwarze
Null.
Bilanz der Berliner Landesunternehmen: Über eine halbe Milliarde Plus
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) legt den Jahresbericht zu Berlins
Landesunternehmen vor – und zeigt sich zufrieden.
Mietendeckel in Berlin: Es scheppert ganz gewaltig
Der Senat ist ratlos: Die Einigung über den Mietendeckel ist nach einer
Kehrtwende der SPD in weite Ferne gerückt.
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