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# taz.de -- Folgen der Corona-Krise in Berlin: 90 Prozent weniger Gewerbesteuer
> Die Steuereinnahmen des Landes brechen „dramatisch“ ein, sagt
> Finanzsenator Kollatz (SPD). Der Handlungsspielraum der Politik werde
> deutlich kleiner.
Bild: Das Land muss jetzt genau zählen, wie viel Geld noch da ist
Berlin dpa | Berlins Steuereinnahmen sind infolge der wirtschaftlichen
Beschränkungen wegen der Corona-Krise dramatisch eingebrochen. Das Minus
bei der Gewerbesteuer betrug im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr
als 90 Prozent: Statt zuletzt 73 Millionen Euro flossen 5 Millionen Euro in
die Landeskasse.
Das Aufkommen der Umsatzsteuer sank um 37 Prozent, wie Finanzsenator
[1][Matthias Kollatz (SPD)] am Donnerstag mitteilte. Die Rückgänge bei
Übernachtungssteuer, Vergnügungssteuer und Spielbankabgabe bezifferte er
auf 82 bis 100 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
„Die Einbrüche sind jetzt schon dramatisch“, sagte Kollatz. In den
kommenden Monaten sei eine weitere Verschärfung der Abwärtsbewegung zu
erwarten. „Wenn in der kommenden Woche die Steuerschätzung für Bund und
Länder folgt, haben wir eine verlässlichere Grundlage für die
wahrscheinliche weitere Einnahmeentwicklung. Allerdings ist bereits heute
klar, dass der massive Rückgang der Steuereinnahmen den Handlungsspielraum
der öffentlichen Hand stark beeinträchtigen wird.“
Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf
den Prüfstand zu stellen. „Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen
spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider.
Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen
Haushalten widerspiegeln“, sagte Verbandschef Alexander Kraus.
Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre
Ausgabenpositionen durchforsten. „Spätestens in dem im Sommer folgenden
Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt
werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann.“ Von der
Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis,
dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei.
Vor kurzem hatte [2][Kollatz Steuerausfälle fü]r Berlin von rund sechs
Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 prognostiziert. Grundlage waren
Aussagen der Bundesregierung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in
diesem Jahr voraussichtlich um 6,3 Prozent einbricht. Der Finanzsenator
geht davon aus, dass Berlin vor diesem Hintergrund fünf Milliarden Euro
neue Schulden aufnehmen muss.
8 May 2020
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[1] /Berlins-Finanzsenator-zur-Coronakrise/!5670848
[2] /Berliner-Nachtragshaushalt/!5678095
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