# taz.de -- Folgen der Corona-Krise in Berlin: 90 Prozent weniger Gewerbesteuer | |
> Die Steuereinnahmen des Landes brechen „dramatisch“ ein, sagt | |
> Finanzsenator Kollatz (SPD). Der Handlungsspielraum der Politik werde | |
> deutlich kleiner. | |
Bild: Das Land muss jetzt genau zählen, wie viel Geld noch da ist | |
Berlin dpa | Berlins Steuereinnahmen sind infolge der wirtschaftlichen | |
Beschränkungen wegen der Corona-Krise dramatisch eingebrochen. Das Minus | |
bei der Gewerbesteuer betrug im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr | |
als 90 Prozent: Statt zuletzt 73 Millionen Euro flossen 5 Millionen Euro in | |
die Landeskasse. | |
Das Aufkommen der Umsatzsteuer sank um 37 Prozent, wie Finanzsenator | |
[1][Matthias Kollatz (SPD)] am Donnerstag mitteilte. Die Rückgänge bei | |
Übernachtungssteuer, Vergnügungssteuer und Spielbankabgabe bezifferte er | |
auf 82 bis 100 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. | |
„Die Einbrüche sind jetzt schon dramatisch“, sagte Kollatz. In den | |
kommenden Monaten sei eine weitere Verschärfung der Abwärtsbewegung zu | |
erwarten. „Wenn in der kommenden Woche die Steuerschätzung für Bund und | |
Länder folgt, haben wir eine verlässlichere Grundlage für die | |
wahrscheinliche weitere Einnahmeentwicklung. Allerdings ist bereits heute | |
klar, dass der massive Rückgang der Steuereinnahmen den Handlungsspielraum | |
der öffentlichen Hand stark beeinträchtigen wird.“ | |
Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf | |
den Prüfstand zu stellen. „Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen | |
spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. | |
Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen | |
Haushalten widerspiegeln“, sagte Verbandschef Alexander Kraus. | |
Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre | |
Ausgabenpositionen durchforsten. „Spätestens in dem im Sommer folgenden | |
Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt | |
werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann.“ Von der | |
Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, | |
dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei. | |
Vor kurzem hatte [2][Kollatz Steuerausfälle fü]r Berlin von rund sechs | |
Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 prognostiziert. Grundlage waren | |
Aussagen der Bundesregierung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in | |
diesem Jahr voraussichtlich um 6,3 Prozent einbricht. Der Finanzsenator | |
geht davon aus, dass Berlin vor diesem Hintergrund fünf Milliarden Euro | |
neue Schulden aufnehmen muss. | |
8 May 2020 | |
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