# taz.de -- Berlins Regierung bleibt vorsichtig: Schön stufenweise statt sprun… | |
> Senat spricht sich bei Lockerungen gegen das Ramelow-Modell aus und legt | |
> weiteren Nachtragshaushalt vor, nun mit hoher Neuverschuldung. | |
Bild: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellte den Corona-bedingten Nachtra… | |
BERLIN taz | Sechs Milliarden Euro neue Schulden und kein sprunghaftes Ende | |
der Anti-Corona-Maßnahmen wie in Thüringen diskutiert – mit diesen | |
Nachrichten kam Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstagmittag in | |
die Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Die war mehr oder weniger ein | |
Werbeblock für eine Sondersitzung in zwei Tagen: „Der Senat wird über | |
dieses Thema am Donnerstag beraten und beschließen“, sagte Kollatz | |
mantrahaft – egal ob es um Fragen zu Lockerungen bei Kneipen und | |
Fitnessstudios oder Auswirkungen des Urteils am Landesverfassungsgericht | |
ging. Das hatte Bußgelder im Zusammenhang mit dem Mindestabstand verworfen. | |
Das Gerichtsurteil habe den Senat erst kurzfristig erreicht, sagte Kollatz, | |
am Donnerstag soll eine Analyse dazu vorliegen. Ebenfalls reagieren musste | |
der Senat auf den Vorstoß des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow | |
(Linkspartei), nur noch mit lokalen Einschränkungen gegen Corona | |
vorzugehen. „Was ich sagen kann, auch angesichts der Diskussion, die aus | |
Thüringen vermeldet wird: Es gibt in Berlin eine klare Auffassung darüber, | |
dass es bei einem gestuften Lockerungskonzept bleiben soll“, sagte Kollatz. | |
Diese Ansicht teilte nach seiner Darstellung im Senat auch Ramelows | |
Parteifreund Klaus Lederer als Kultursenator und Vize-Regierungschef. | |
Beschlossen hat der Senat ein erneutes Update der Landesfinanzen, eine | |
sogenannten zweiten Nachtrag zum Haushaltsplan 2020/21. Darin sind neue | |
Kredite über fünf Milliarden Euro vorgesehen – sie führen das Land | |
annähernd wieder auf den Schuldenstand von 2012 zurück. Mit einer weiteren | |
Milliarde rechnet Kollatz für ein weiteres Haushalts-Update im Herbst. | |
Leitlinie ist es, nicht der Krise hinterherzusparen oder auf geplante | |
Investitionen zu verzichten. Senator Kollatz verglich diese Entscheidung | |
mit jener in der Weltwirtschaftskrise vor 90 Jahren, als man dem Ökonomen | |
Keynes folgte – „wir verfolgen eine offensiv keynesianischen Ansatz“, sag… | |
er. Insgesamt betrachtete er den Entwurf des Nachtragshaushalts, der nun | |
ins Parlament geht, als „ein Paket, das einen mutigen, entschlossenen | |
antizyklischen Schritt tut“. | |
Anders als von Kollatz vor Wochen angedacht, sollen die Bezirke nicht | |
sparen müssen: „Es wird kein Minus für die Bezirke geben“, sagte der | |
Senator. Als Tilgungszeitraum hat sich der Senat auf 20 Jahre festgelegt – | |
Kollatz war offenbar erst für 15 Jahre. Der Landesrechnungshof hatte jüngst | |
gefordert, die zu erwartenden neuen Schulden binnen zehn Jahren | |
zurückzuzahlen. | |
Besonders die SPD schrieb sich großen Anteil an dieser Entscheidung des | |
Senat zu. „In der schweren Krise, in der wir uns befinden, sind kräftige | |
Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur der Stadt die richtige | |
Antwort“, kommentierte ihr Vize-Landesvorsitzender Julian Zado in einer | |
Pressemitteilung, „hier hat die SPD mit ihrem Beschluss des Landesvorstands | |
umfassende und zukunftsweisende Maßnahmen angestoßen. | |
Und Fraktionschef Raed Saleh mochte sich nicht mit Klein-Klein abgeben: | |
„Wir müssen jetzt groß denken und nicht immer nur Löcher stopfen, wir haben | |
eine Vision, einen Fahrplan.“ | |
26 May 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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