# taz.de -- Abgeordnetenhaus Berlin: Rot-Rot-Grün überholt sich selbst | |
> Fraktionen wollen die Coronakredite anders als der Senat schon vor der | |
> Sommerpause beschließen. Sonst könnten die Milliarden zu spät kommen. | |
Bild: Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich wegen Corona gleich mit zwei Updat… | |
Berlin taz | Erster Nachtrag zum Landeshaushalt, zweiter Nachtrag, neue | |
Steuerschätzung im September, Milliardenschulden erst nach den Ferien, nun | |
aber doch schon nächste Woche: Corona bringt neben vielem anderen auch die | |
Abläufe in der Berliner Finanzpolitik durcheinander. Zudem sorgt die Krise | |
für einen neuen Konflikt in der rot-rot-grünen Koalition: Nicht Partei | |
gegen Partei, etwa wie so oft SPD gegen Grüne, sondern die Fraktionen gegen | |
die eigene Regierung. Zeit für den Versuch, die Sache aufzudröseln. | |
Im Dezember erst hatte das Abgeordnetenhaus den Haushalt für 2020 und 2021 | |
beschlossen. Dann aber kam Corona – erst mit der Notwendigkeit, Geld für | |
Schutzausrüstung und Masken lockerzumachen und ein Notfall-Krankenhaus zu | |
finanzieren, dann mit Hilfsprogrammen, vor allem für kleinere Betriebe. | |
Durch den weitgehenden Shutdown war zudem absehbar, dass auch nach Berlin | |
weit weniger Steuern fließen würden. | |
Der Plan von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) war daher, den im | |
Dezember beschlossenen Haushalt in zwei Schritten zu aktualisieren – | |
Nachtragshaushalt heißt das offiziell. Der erste, über den am Mittwoch der | |
Hauptausschuss debattierte und über den das gesamte Parlament nächste Woche | |
abstimmen soll, sollte noch ohne neue Schulden auskommen, denn viele | |
Fördermittel kamen aus der Kasse des Bundes. | |
Ein zweiter hingegen, am Dienstag im Senat als Entwurf beschlossen, sollte | |
– auf Basis der Steuerschätzung von Mitte Mai – die milliardenschweren | |
Kosten für Förderprogramme und sonstige coronabedingten Ausgaben abbilden. | |
Er kommt offiziell am 4. Juni ins Parlament und könnte frühestens am 20. | |
August, wahrscheinlich aber im September beschlossen werden. | |
## Koalition kritisiert Regierung | |
Im Hauptausschuss ging es am Mittwoch also eigentlich nur um den ersten | |
Nachtrag – aber im Kopf hatten die Parlamentarier natürlich schon den | |
Senatsbeschluss vom Dienstag. Was die Sache nicht leichter machte: Die | |
Fraktionschefs von SPD, Linkspartei und Grüne hatten in einem Papier klar | |
gemacht: Die geplanten sechs Milliarden Euro neue Schulden sollen schon in | |
das erste Haushalts-Update. „Der Senat hat einen anderen Weg vorgeschlagen, | |
den wir kritisch sehen“, sagte im Ausschuss der Chef-Haushälter der | |
SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Nach seiner Ansicht sind die Kredite vor | |
den Sommerferien zu beschließen. Die Hilfen müssten jetzt fließen, weil | |
mancher sonst im Herbst pleite ist. | |
Koalitionsfraktionen, die einen Haushalt der eigenen Regierung in großem | |
Umfang kritisch sehen – das war neu. Daran musste sich auch die | |
oppositionelle CDU-Fraktion erst gewöhnen. Ohne die Änderungen der | |
Koalitionsfraktionen hätten sie, so war jedenfalls ihr Chef-Haushälter | |
Christian Goiny zu verstehen, dem Update zugestimmt. | |
Nach dem Nachbessern der Koalitionäre sieht er das nicht mehr | |
uneingeschränkt so: Manches von dem, „was jetzt um die Ecke kommt“, habe | |
mit der Krise nichts zu tun, sagte Goiny und griff als Beispiel den | |
früheren Redaktionssitz dieser Zeitung in der Rudi-Dutschke-Straße heraus: | |
Die Nachnutzung des taz-Hauses habe „nicht so richtig was mit Corona zu | |
tun.“ Dessen künftige Nutzung ist in dem Änderungspapier der Fraktionschefs | |
als zwei Millionen schwerer Punkt hervor gehoben. | |
27 May 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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