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# taz.de -- Abgeordnetenhaus Berlin: Rot-Rot-Grün überholt sich selbst
> Fraktionen wollen die Coronakredite anders als der Senat schon vor der
> Sommerpause beschließen. Sonst könnten die Milliarden zu spät kommen.
Bild: Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich wegen Corona gleich mit zwei Updat…
Berlin taz | Erster Nachtrag zum Landeshaushalt, zweiter Nachtrag, neue
Steuerschätzung im September, Milliardenschulden erst nach den Ferien, nun
aber doch schon nächste Woche: Corona bringt neben vielem anderen auch die
Abläufe in der Berliner Finanzpolitik durcheinander. Zudem sorgt die Krise
für einen neuen Konflikt in der rot-rot-grünen Koalition: Nicht Partei
gegen Partei, etwa wie so oft SPD gegen Grüne, sondern die Fraktionen gegen
die eigene Regierung. Zeit für den Versuch, die Sache aufzudröseln.
Im Dezember erst hatte das Abgeordnetenhaus den Haushalt für 2020 und 2021
beschlossen. Dann aber kam Corona – erst mit der Notwendigkeit, Geld für
Schutzausrüstung und Masken lockerzumachen und ein Notfall-Krankenhaus zu
finanzieren, dann mit Hilfsprogrammen, vor allem für kleinere Betriebe.
Durch den weitgehenden Shutdown war zudem absehbar, dass auch nach Berlin
weit weniger Steuern fließen würden.
Der Plan von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) war daher, den im
Dezember beschlossenen Haushalt in zwei Schritten zu aktualisieren –
Nachtragshaushalt heißt das offiziell. Der erste, über den am Mittwoch der
Hauptausschuss debattierte und über den das gesamte Parlament nächste Woche
abstimmen soll, sollte noch ohne neue Schulden auskommen, denn viele
Fördermittel kamen aus der Kasse des Bundes.
Ein zweiter hingegen, am Dienstag im Senat als Entwurf beschlossen, sollte
– auf Basis der Steuerschätzung von Mitte Mai – die milliardenschweren
Kosten für Förderprogramme und sonstige coronabedingten Ausgaben abbilden.
Er kommt offiziell am 4. Juni ins Parlament und könnte frühestens am 20.
August, wahrscheinlich aber im September beschlossen werden.
## Koalition kritisiert Regierung
Im Hauptausschuss ging es am Mittwoch also eigentlich nur um den ersten
Nachtrag – aber im Kopf hatten die Parlamentarier natürlich schon den
Senatsbeschluss vom Dienstag. Was die Sache nicht leichter machte: Die
Fraktionschefs von SPD, Linkspartei und Grüne hatten in einem Papier klar
gemacht: Die geplanten sechs Milliarden Euro neue Schulden sollen schon in
das erste Haushalts-Update. „Der Senat hat einen anderen Weg vorgeschlagen,
den wir kritisch sehen“, sagte im Ausschuss der Chef-Haushälter der
SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Nach seiner Ansicht sind die Kredite vor
den Sommerferien zu beschließen. Die Hilfen müssten jetzt fließen, weil
mancher sonst im Herbst pleite ist.
Koalitionsfraktionen, die einen Haushalt der eigenen Regierung in großem
Umfang kritisch sehen – das war neu. Daran musste sich auch die
oppositionelle CDU-Fraktion erst gewöhnen. Ohne die Änderungen der
Koalitionsfraktionen hätten sie, so war jedenfalls ihr Chef-Haushälter
Christian Goiny zu verstehen, dem Update zugestimmt.
Nach dem Nachbessern der Koalitionäre sieht er das nicht mehr
uneingeschränkt so: Manches von dem, „was jetzt um die Ecke kommt“, habe
mit der Krise nichts zu tun, sagte Goiny und griff als Beispiel den
früheren Redaktionssitz dieser Zeitung in der Rudi-Dutschke-Straße heraus:
Die Nachnutzung des taz-Hauses habe „nicht so richtig was mit Corona zu
tun.“ Dessen künftige Nutzung ist in dem Änderungspapier der Fraktionschefs
als zwei Millionen schwerer Punkt hervor gehoben.
27 May 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schulden
Schwerpunkt Coronavirus
Haushalt
Finanzsenator Matthias Kollatz
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