# taz.de -- Bericht zum Landeshaushalt: Kritik an neuen Schulden | |
> Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der | |
> Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die | |
> Kritik zurück. | |
Bild: Die Chefin des Landesrechnungshofs, Karin Klingen, übt Kritik an den neu… | |
Die kurz vor den Ferien im Abgeordnetenhaus beschlossenen | |
Corona-Hilfsmilliarden stoßen auf Kritik beim Landesrechnungshof. Dessen | |
Chefin, Karin Klingen, begrüßt zwar „ausdrücklich die Einleitung von | |
Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise“. Sie hält aber unter anderem den | |
Umfang der Neuverschuldung im Haushalt – rund 6 Milliarden – für nicht | |
genug begründet. Außerdem mahnt sie, die Schulden binnen zehn Jahren zu | |
tilgen – vorgesehen sind derzeit 27 Jahre. | |
In einer Stellungnahme an den Hauptausschuss des Parlaments schreibt die | |
Rechnungshofchefin auch davon, die als Rechtfertigung für die Verschuldung | |
zitierte Notsituation sei „zumindest zum Teil mit einer grundgesetzwidrigen | |
Norm“ begründet. Eigentlich gilt eine Schuldenbremse. | |
Torsten Schneider (SPD), ührender Haushaltsexperte der rot-rot-grünen | |
Koalition, lehnte es klar ab, daraus zu lesen, der Nachtragshaushalt sei | |
verfassungswidrig. „Wir haben uns mit den Einwänden sorgfältig beschäftigt, | |
halten sie aber nicht für überzeugend und sehen darum keinen Anlass zu | |
Änderungen“, sagte er der taz. | |
Die CDU als größte Oppositionsfraktion reagierte zwar mit der Ankündigung, | |
die Kritik des Rechnungshofs werde „für die Koalition noch ein | |
parlamentarisches Nachspiel haben“. Da sie den Nachtragshaushalt mit den | |
Schuldenmilliarden Anfang Juni aber nicht ablehnte, sondern sich bei der | |
Abstimmung enthielt, trifft sie die Kritik des Rechnungshofs gleichfalls. | |
CDU-Haushälter Christian Goiny warnte darum auch vor „Schnellschüssen und | |
Aktionismus“ – vereinzelt war schon von Verfassungsklage die Rede. Am 12. | |
August kommt es in der ersten Sitzung des Hauptausschusses zum direkten | |
Zusammentreffen zwischen Kritikerin Klingen und den Abgeordneten. SPD-Mann | |
Schneider kündigte dafür schon mal klare Ansagen Richtung Rechnungshof an. | |
31 Jul 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Schuldenbremse | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Matthias Kollatz-Ahnen | |
Rechnungshof | |
Rechnungshof | |
Abgeordnetenhaus | |
Schulden | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abgeordnetenhaus Berlin: Vom Skandal zum Jura-Proseminar | |
Im Hauptausschuss finden Rechnungshof-Chefin Klingen und die wegen der | |
Corona-Milliardenschulden kritisierten Abgeordneten ein Stück weit | |
zusammen. | |
Neuer Ansatz der Aufsichtsbehörde: „Der Rechnungshof wird sichtbarer“ | |
Behördenchefin Karin Klingen übt Kritik am Corona-Nachtragshaushalt mit 6 | |
Milliarden Euro Schulden. Am Mittwoch debattiert der Hauptausschuss mit | |
ihr. | |
Finale im Abgeordnetenhaus: Dann mal Tschüss bis August! | |
Das Parlament verabschiedet sich mit einem 6-Milliarden-Schulden-Beschluss | |
trotz Corona in die Sommerferien. Die FDP wollte die Pause verhindern. | |
Abgeordnetenhaus Berlin: Rot-Rot-Grün überholt sich selbst | |
Fraktionen wollen die Coronakredite anders als der Senat schon vor der | |
Sommerpause beschließen. Sonst könnten die Milliarden zu spät kommen. | |
Berliner Nachtragshaushalt: Noch ohne neue Schulden | |
Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für | |
Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein. |