Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bericht zum Landeshaushalt: Kritik an neuen Schulden
> Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der
> Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die
> Kritik zurück.
Bild: Die Chefin des Landesrechnungshofs, Karin Klingen, übt Kritik an den neu…
Die kurz vor den Ferien im Abgeordnetenhaus beschlossenen
Corona-Hilfsmilliarden stoßen auf Kritik beim Landesrechnungshof. Dessen
Chefin, Karin Klingen, begrüßt zwar „ausdrücklich die Einleitung von
Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise“. Sie hält aber unter anderem den
Umfang der Neuverschuldung im Haushalt – rund 6 Milliarden – für nicht
genug begründet. Außerdem mahnt sie, die Schulden binnen zehn Jahren zu
tilgen – vorgesehen sind derzeit 27 Jahre.
In einer Stellungnahme an den Hauptausschuss des Parlaments schreibt die
Rechnungshofchefin auch davon, die als Rechtfertigung für die Verschuldung
zitierte Notsituation sei „zumindest zum Teil mit einer grundgesetzwidrigen
Norm“ begründet. Eigentlich gilt eine Schuldenbremse.
Torsten Schneider (SPD), ührender Haushaltsexperte der rot-rot-grünen
Koalition, lehnte es klar ab, daraus zu lesen, der Nachtragshaushalt sei
verfassungswidrig. „Wir haben uns mit den Einwänden sorgfältig beschäftigt,
halten sie aber nicht für überzeugend und sehen darum keinen Anlass zu
Änderungen“, sagte er der taz.
Die CDU als größte Oppositionsfraktion reagierte zwar mit der Ankündigung,
die Kritik des Rechnungshofs werde „für die Koalition noch ein
parlamentarisches Nachspiel haben“. Da sie den Nachtragshaushalt mit den
Schuldenmilliarden Anfang Juni aber nicht ablehnte, sondern sich bei der
Abstimmung enthielt, trifft sie die Kritik des Rechnungshofs gleichfalls.
CDU-Haushälter Christian Goiny warnte darum auch vor „Schnellschüssen und
Aktionismus“ – vereinzelt war schon von Verfassungsklage die Rede. Am 12.
August kommt es in der ersten Sitzung des Hauptausschusses zum direkten
Zusammentreffen zwischen Kritikerin Klingen und den Abgeordneten. SPD-Mann
Schneider kündigte dafür schon mal klare Ansagen Richtung Rechnungshof an.
31 Jul 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schuldenbremse
Schwerpunkt Coronavirus
Matthias Kollatz-Ahnen
Rechnungshof
Rechnungshof
Abgeordnetenhaus
Schulden
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abgeordnetenhaus Berlin: Vom Skandal zum Jura-Proseminar
Im Hauptausschuss finden Rechnungshof-Chefin Klingen und die wegen der
Corona-Milliardenschulden kritisierten Abgeordneten ein Stück weit
zusammen.
Neuer Ansatz der Aufsichtsbehörde: „Der Rechnungshof wird sichtbarer“
Behördenchefin Karin Klingen übt Kritik am Corona-Nachtragshaushalt mit 6
Milliarden Euro Schulden. Am Mittwoch debattiert der Hauptausschuss mit
ihr.
Finale im Abgeordnetenhaus: Dann mal Tschüss bis August!
Das Parlament verabschiedet sich mit einem 6-Milliarden-Schulden-Beschluss
trotz Corona in die Sommerferien. Die FDP wollte die Pause verhindern.
Abgeordnetenhaus Berlin: Rot-Rot-Grün überholt sich selbst
Fraktionen wollen die Coronakredite anders als der Senat schon vor der
Sommerpause beschließen. Sonst könnten die Milliarden zu spät kommen.
Berliner Nachtragshaushalt: Noch ohne neue Schulden
Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für
Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.