# taz.de -- Abgeordnetenhaus Berlin: Vom Skandal zum Jura-Proseminar | |
> Im Hauptausschuss finden Rechnungshof-Chefin Klingen und die wegen der | |
> Corona-Milliardenschulden kritisierten Abgeordneten ein Stück weit | |
> zusammen. | |
Bild: So sah der Plenarsaal vor dem Umbau aus – jetzt gibt es corona-konform … | |
BERLIN taz | Dafür, dass die eine Seite eine rechtlich wackelige | |
Konstruktion kritisiert und die andere sich eine politische Einmischung | |
verbeten hatte, bleibt es an diesem Mittwochmittag sehr gesittet im | |
Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss tagt zum ersten Mal nach der | |
Sommerpause – im umgebauten Plenarsaal, in dem es nun corona-konform nur | |
noch Einzelplätze und keine Sitzreihen mehr gibt. Es geht um die Kritik des | |
Rechnungshofs am Parlament, das im Juni einen Nachtragshaushalt mit sechs | |
Milliarden Schulden beschlossen hat. In einem [1][achtseitigen Schreiben] | |
hat die Behörde einen zu langen Tilgungszeitraum moniert und eine klare | |
Festschreibung vermisst, wo die Schulden in der Corona-Krise helfen sollen. | |
Statt – verbal – aufeinander einzudreschen, tauscht man juristische | |
Einschätzungen über diesen und jenen Verfassungsartikel aus, der nicht | |
länger oder doch die Schuldenaufnahme ermöglichen soll, ob wohl die seit | |
diesem Jahr geltender Schuldenbremse das eigentlich verbietet. In einem | |
Punkt kommen sich Rechnungshofchefin Karin Klingen und die rot-rot-grüne | |
Koalition schnell näher: Was die Milliardenkredite konkret finanzieren, | |
soll in einem zweiten Nachtragshaushalt stehen, dessen Beratung an diesem | |
Mittwoch beginnt. | |
Es ist interessant zu erleben, wie Behördenchefin Klingen allein mit dem | |
Parlament und vor allem SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider debattiert und | |
gegenhält. Denn bei der Nominierung für ihren Job im Mai 2018 war zu hören, | |
in Person von Klingen übernehme eine willfährige SPD-Freundin die | |
Kontrollbehörde für die Landesfinanzen. [2][„SPD-“Parteisoldatin“ soll | |
Rechnungshofpräsidentin werden“], stand damals im Tagesspiegel. | |
## CDU unterstützt Rot-Rot-Grün | |
Als ob die Koalition Unterstützung gegen Klingen bräuchte, solidarisiert | |
sich auch CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny mit der rot-rot-grünen | |
Ausschussmehrheit. Denn dass Berlin sich übermäßig viel Zeit lasse mit der | |
Tilgung der Schulden – 27 Jahre und nicht bloß jene zehn, die Klingen für | |
richtig hält, um nicht die nächste Generation zu belasten – mag der | |
CDU-Mann nicht erkennen: „Wenn man das im bundesweiten Vergleich sieht, | |
sind wir da kein Ausreißer.“ Laut SPD-Mann Schneider gibt sich etwa das | |
schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen für die Rückzahlung 50 Jahre | |
Zeit. „Man kann nicht automatisch eine wirtschaftliche erfolgreiche Phase | |
wie seit 2012 voraussetzen“, sagte Goiny, „ich wage mal die Prognose, so | |
schnell wird's nicht gehen.“ | |
Am Ende scheint selbst die AfD, die im Juni wie die FDP gegen den Haushalt | |
stimmte und die nach Klingens kritischem Bericht eine Verfassungsklage ins | |
Auge fasste, mit im Boot: „Wir müssen neue Schulden aufnehmen, da kommen | |
wir nicht drum herum“, sagt ihre finanzpolitische Sprecherin Kristin | |
Brinker, „ich halte es nur für schwierig, das pi mal Daumen zu | |
pauschalisieren.“ Brinker selbst hat am Morgen ihren [3][Rücktritt als | |
Vizechefin der AfD-Fraktion] bekannt gegeben: Sie soll von einer | |
Manipulation im Zusammenhang mit den Fraktionsfinanzen gewusst haben – | |
Brinker selbst bestreitet, dass es eine Manipulation gab. | |
Im Ausschuss ist man sich schließlich überwiegend einig, dass in der | |
Corona-Krise mehr als die bis jetzt beschlossenen sechs Milliarden Schulden | |
nötig sein werden – und lobt, dass der Rechnungshof seine Beratung | |
angeboten hat. SPD-Mann Schneider fasst das so zusammen: „Ich konstatiere: | |
Aus einem politischen Skandal ist ein juristisches Proseminar geworden.“ | |
12 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rechnungshof/aktuelles/veroeffentlichungen/ | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/personalie-karin-klingen-spd-parteisolda… | |
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/kristin-brinker-afd-vize-frakt… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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