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# taz.de -- Rechnungshof
Milliardenkürzungen im Landeshaushalt: Lob fürs Sparen, Kritik am Weg dahin
Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor
und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats.
Streit um Neutralitätsgebot: Legal, illegal, nicht neutral
In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung
um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.
Die Wahrheit: Rüffel vom Rechnungshof
Die gänzlich wahre Moritat von einem, der auszog, um Zahlen über Zahlen zu
fressen, und daran scheiterte, dass es keine Ecken zum Anbeißen gab.
Neues Gutachten zu Enteignung: Zu teuer oder zu riskant
Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine
Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.
Haushaltsstreit in Berlin: Rechnungshof rügt Ampel
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen.
Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch�…
Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Ein echter Rundumschlag
Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor.
Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form
„gefährlich“.
Bundesverfassungsgerichtsurteil: Sondervermögen und Rasierklingeritt
Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin
sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite
aus.
Digitalisierung der Verwaltung in Berlin: „Fast nichts bewegt“
Die mangelhafte Digitalisierung gefährde die Arbeitsfähigkeit der Berliner
Verwaltung, kritisiert Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs.
Rechnungshof stellt Jahresbericht vor: Seitenweise Kritik
Die Landesbehörde bemängelt massiv die Vorgänge um die Diese eG und
Stadtrat Schmidt (Grüne). Zu Thema Vorkaufsrecht kündigt sie weitere
Prüfungen an.
Abgeordnetenhaus Berlin: Vom Skandal zum Jura-Proseminar
Im Hauptausschuss finden Rechnungshof-Chefin Klingen und die wegen der
Corona-Milliardenschulden kritisierten Abgeordneten ein Stück weit
zusammen.
Neuer Ansatz der Aufsichtsbehörde: „Der Rechnungshof wird sichtbarer“
Behördenchefin Karin Klingen übt Kritik am Corona-Nachtragshaushalt mit 6
Milliarden Euro Schulden. Am Mittwoch debattiert der Hauptausschuss mit
ihr.
Rechnungshof kritisiert Universitätspakte: Hochschulen verjubeln Bundesgeld
Der Bundesrechnungshof bemängelt Intransparenz und fehlende Kontrolle für
Uni-Zuschüsse. Statt Studienplätze zu schaffen, richten sie Bälle aus.
Vorwürfe gegen Vivantes: Geld ist da, aber nicht für alle
Der Klinikkonzern soll führenden Mitarbeitern überhöhte Gehälter gezahlt
haben. Ein bitterer Beigeschmack für den gerade beendeten Tarifstreit.
Geldverschwendung bei Bundesbehörden: Millionen für den Rentenausweis
Der Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei Bundesbehörden. Auf
seiner Liste: Rentenausweise, Gratis-Zigaretten und eine Autobahn.
Sparen und Geldausgeben: Senat schmeißt 'ne Runde Bildung
Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven –
die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung
profitieren
Steuerbetrug im Internethandel: Zahl ich, zahl ich nicht…
Der Bundesrechnungshof beklagt Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Besonders
ausländische Firmen drücken sich vor der Umsatzsteuer.
Bauprojekt Stuttgart 21: Noch einmal teurer
Das Projekt könnte bis zu drei Milliarden Euro teurer werden. Die Bahn wies
nicht alle Kosten aus. Jetzt ist das Unternehmen beleidigt.
Stuttgart 21 wird noch viel teuer: Programmiertes Desaster
Rund zehn Milliarden Euro soll das Projekt Stuttgarter Bahnhof nun kosten.
Da geht Stuttgarts grünem OB die Muffe.
Privatisierung der Autobahnen: Erst machen, dann prüfen
Die Große Koalition will eine neue Autobahngesellschaft gründen. Dazu muss
sie das Grundgesetz ändern. Ob das wirtschaftlicher ist, weiß sie noch
nicht.
Schlachthof unter Verdacht: Rechnungshof wittert Betrug
Niedersachsens Rechnungshof kritisiert „unzulässige“ Millionen-Zuschüsse …
die Gemeinde Wietze. Davon soll allein ein Schlachthof profitiert haben.
Rechnungshof-Gutachten zum BER: Die traurige Wahrheit kommt ans Licht
Monatelang war ein BER-Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs
geheim. Auf Druck der Grünen ist er seit Mittwoch im Netz einsehbar.
Illegale Zuschüsse für Landtagsfraktionen: Feiern wie die Fürsten
Die Landtagsfraktionen geben Steuergelder oft für fragwürdige Zwecke aus.
Die Landesrechnungshöfe fordern Millionen Euro zurück.
Rechnungshof über Bremer Haushalt: Sportlicher sparen
Der Landesrechnungshof kritisiert verpasste Einnahmen und unnötige Ausgaben
– Versäumnisse, die im Haushaltsnotlageland nicht passieren dürften.
Geschäfte bei Max-Planck-Gesellschaft: Wolken über dem Olymp
Während die deutsche Nobelpreisschmiede Max-Planck-Gesellschaft ihren neuen
Präsidenten krönte, schwelte im Hintergrund ein Korruptionsverdacht.
Kritik vom Landesrechnungshof: Wowereit lässt fünf gerade sein
Der Landesrechnungshof moniert die fehlende Kostenaufstellung für die
geplante Zentral- und Landesbibliothek und fordert, mehr Standorte zu
prüfen.
Kontrolle der Ausgaben: Lauter kleine Missstände
Mit Dutzenden kleinlichen Beispielen demonstriert der Rechnungshof den
Bremer Behörden, dass ihnen jemand genau auf die Finger sieht.
Audimax-Neubau in Lüneburg: Rechnungsprüfer ohrfeigen Uni
Aufträge an gute Bekannte? Die Uni Lüneburg soll fragwürdige
Beraterverträge für den Neubau der Aula abgeschlossen haben.
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