# taz.de -- Illegale Zuschüsse für Landtagsfraktionen: Feiern wie die Fürsten | |
> Die Landtagsfraktionen geben Steuergelder oft für fragwürdige Zwecke aus. | |
> Die Landesrechnungshöfe fordern Millionen Euro zurück. | |
Bild: Wer braucht noch mehr Geld? Die Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz… | |
BERLIN taz | Mittelalterlich anmutende Menschen ziehen durch alte Gemäuer. | |
Dazwischen stehen normal Bekleidete und unterhalten sich freundlich. Die | |
ganze Szene ist eingerahmt von blau-gelben Flaggen. Bis zu ihrer Abwahl | |
2014 veranstaltete die FDP-Fraktion in Sachsen jedes Jahr ein „Liberales | |
Burgfest“ in einer der vielen Burgen des Bundeslandes. Wähler*innen wurden | |
eingeladen, sich in ganz ungezwungener Atmosphäre mit den Abgeordneten | |
auszutauschen. | |
„Ich glaube, ich hatte mal vor vielen Jahren eine ganz gute Idee“, sagt der | |
Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow in einem Video der FDP zum 6. Liberalen | |
Burgfest. „Darauf bin ich sehr stolz, dass sich das so entwickelt hat und | |
dass es so ein fester Termin im Kalender von ganz, ganz vielen Liberalen | |
und Freunden der Liberalen geworden ist.“ Auch die Teilnehmer*innen des | |
Burgfests freuen sich im Video sichtlich über die Veranstaltung. | |
Das Problem? Das Fest ist aus Steuergeldern finanziert. Wähler*innen aller | |
Parteien zahlten fleißig für die Werbeveranstaltung der Liberalen. Und das | |
ist nicht vorgesehen. Die Burgfeste in Sachsen sind ein besonders | |
prägnantes Beispiel, aber auch in vielen anderen Fällen greifen die | |
Landtagsfraktionen gern tief in die Staatskasse. Wie tief, darüber würden | |
manche Bundesländer am liebsten schweigen. | |
Fraktionen gelten als Teil der organisierten Staatlichkeit und werden | |
deshalb voll mit staatlichen Mitteln ausgestattet. Im Gegensatz dazu werden | |
Parteien nur teilfinanziert. Das Geld erhalten die Fraktionen, um ihr | |
Personal zu bezahlen und ihrer Parlamentsarbeit nachzugehen. Die | |
Abgeordneten der Landtage entscheiden selbst über die Angemessenheit und | |
die Höhe der staatlichen Vollfinanzierung. | |
Es ist nicht leicht nachvollziehbar, wie viel Geld jede einzelne Fraktion | |
jedes Jahr bekommt. Viele Abgeordnete reizen ihren Bedarf aus und testen | |
regelrecht, wofür sie das Geld einsetzen können. Laut einer Erhebung des | |
Bundes der Steuerzahler haben die Landtagsfraktionen aller Bundesländer im | |
Jahr 2010 insgesamt 105,5 Millionen Euro an sogenannten Zuschüssen | |
bekommen. Aktuellere Zahlen gibt es nicht. | |
## Mehr als 5,7 Millionen zurückgefordert | |
In den vergangenen zehn Jahren forderten die Landesrechnungshöfe mindestens | |
5,7 Millionen Euro von den Landtagsfraktionen zurück. Hinzu kommen | |
Rückforderungen, bei denen die Rechnungshöfe keine genauen Angaben zur Höhe | |
der Ausgaben gemacht haben. Aus Hessen, Niedersachsen, Thüringen und aus | |
dem Saarland sind bisher keine Prüfungsergebnisse bekannt. | |
Die sächsische FDP-Fraktion hat in den Jahren 2007 bis 2009 knapp 184.000 | |
Euro für Burgfeste ausgegeben: für Speis, Trank und Rahmenprogramm. Der | |
Rechnungshof des Landes Sachsen mahnte deshalb die Ausgabe an. 2009 allein | |
beliefen sich die Ausgaben auf über 98.000 Euro. Das Fest fand nur zehn | |
Wochen vor der Landtagswahl statt. Klare Sympathiewerbung, sagt der | |
Landesrechnungshof. | |
Das Werben für die Partei zählt laut den Landesfraktionsgesetzen eindeutig | |
nicht zu den Aufgaben einer Fraktion. Die Fraktionsmittel dürfen deshalb | |
auch nicht dafür eingesetzt werden. Die Parteien erhalten selbst zum Teil | |
öffentliche Gelder, aus denen sie sich finanzieren. | |
Hilft eine Fraktion nun bei der Wahlwerbung, so liegt eine verdeckte | |
Parteienfinanzierung vor. Die Partei erhält nicht nur ihre normale | |
Teilfinanzierung aus öffentlichen Mitteln, sondern erhält durch die | |
Fraktion zusätzliche Steuergelder. | |
Es gibt viele Richtlinien, wofür die Fraktionen ihre Mittel einsetzen | |
dürfen und wofür nicht. Bei Reisekosten, Veranstaltungen und Rücklagen gibt | |
es zum Beispiel Bestimmungen, die einen Missbrauch verhindern sollen. | |
Die Landesrechnungshöfe sollen so wie in Sachsen in allen Bundesländern | |
prüfen, ob die Bestimmungen eingehalten und alle Fraktionsmittel gerecht | |
eingesetzt werden. Die Prüfung erfolgt meist am Ende der Legislaturperiode. | |
[1][In einer umfassenden Recherche] hat das Recherchezentrum Correctiv die | |
Landesrechnungshöfe um ihre Prüfungsergebnisse der letzten zehn Jahre | |
gebeten, um sie aufzubereiten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu | |
machen. Eine einheitliche Regelung zur Prüfung und Veröffentlichung gibt es | |
nicht. In manchen Bundesländern funktioniert die Kontrollinstanz gut, in | |
anderen weniger. | |
Belinda Grasnick und David Schraven arbeiten für das gemeinnützige | |
Recherchezentrum Correctiv. Weitere Informationen unter | |
[2][https://correctiv.org/] | |
21 Dec 2015 | |
## LINKS | |
[1] https://correctiv.org/recherchen/stories/2015/12/21/wahlpartys-adventskalen… | |
[2] https://correctiv.org/ | |
## AUTOREN | |
Belinda Grasnick | |
David Schraven | |
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