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# taz.de -- Landtag
Reform der Öffentlich Rechtlichen: Erst Süßes, dann Saures
Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange
die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter.
Landtagswahl in Österreich: Burgenland bleibt rot – trotz blauer Welle
Die SPÖ verliert zwar ihre absolute Mehrheit, bleibt aber mit 46 Prozent
klar stärkste Kraft. Die rechte FPÖ landet auf Platz zwei. Ein Triumph für
SPÖ-Mann Doskozil?
Sächsischer Landtag: Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten
wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien.
Ländle-Grüne kriseln: Kretschmann hat Krach mit Grünen
In Baden-Württemberg streiten der grüne Ministerpräsident und seine
Landtagsfraktion über ein Gleichbehandlungsgesetz. Zur Freude der CDU.
AfD verliert Sperrminorität in Sachsen: Welche Rolle der eine Sitz spielt
Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun
kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
Bericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal: „Massive Versäumnisse“ des Landrats
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz ist
fertig. Regierungsmehrheit und Opposition sind sich nicht einig.
SPD in Bayern: Fraktion sucht neuen Chef
Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun
als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht​.
Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Immunität von Halemba aufgehoben
Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa
Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
CDU scheitert mit Antrag zum Verbot: Gendern in Thüringen noch erlaubt
Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen
Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht
aufgeben.
Ilse Aigner über Debattenkultur: „Diese moralische Attitüde nervt“
Die Debattenkultur hat einen Tiefpunkt erreicht, findet Bayerns
Landtagspräsidentin Aigner. Die CSU-Politikerin plädiert für einen anderen
Umgang unter Politikern.
Ergebnisse der Niedersachsenwahl: Grüne und AfD verdoppeln Sitzzahl
Wer hat wie wo gewählt in Niedersachsen? Die Wahlergebnisse im Land und in
den Wahlkreisen und die Wählerwanderung in Grafiken.
Ehemalige Landtagspräsidentin Bayerns: Barbara Stamm gestorben
42 Jahre lang saß Barbara Stamm im Bayerischen Landtag, 2008 übernahm sie
als erste Frau die Präsidentschaft des Parlaments. Nun ist die
CSU-Politikerin gestorben.
Rechtspopulisten im Südwesten: Rechter wird Richter
In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof
gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
SPD-Landeschef beobachtet: Sachsens Geheimdienst sammelt alles
Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über
Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Mit Streit in den Mainzer Landtag
Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. Der Jurist
und langjährige Landrat gilt als bodenständiger Macher.
Coronamaßnahmen und Demokratie: Landtage wollen mitentscheiden
Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die
Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
AfD-Klage in Hessen: Schwarz-grüne Mehrheit bleibt
Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet,
urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: „Niederlage für …
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen
Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph
der AfD“.
Landesumweltministerin tritt zurück: Befördern bis zum Rücktritt
Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine
Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.
Corona-Debatte in den Landtagen: Sternstunde fällt aus
Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die
Landtage damit. In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit.
Nach der Landtagswahl in Thüringen: Die Reifeprüfung
Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann
dort eine linke Minderheitsregierung funktionieren?
Parlamentsreform: Demokratie hat ihren Preis
Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen
Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.
Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“
Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein
verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren
Ländern.
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht: Petry muss sich keine Sorgen machen
Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde
aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.
Tod von Oury Jalloh in Dessau: Keine weitere Aufklärung in Sicht
Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in
einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.
Paritätsgesetz für den Bundestag: Mehr Frauen ins Parlament
Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde.
Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.
NSU-Prozessrichter Manfred Götzl: Auf der anderen Seite
Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um
Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.
Vorwürfe in der Linkspartei im Saarland: Lafo, Lutze und die Schlammschlacht
Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihr Amt aufgegeben. Sie werfen
Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.
Hetz-Protokolle: Arppe droht die Abwahl
Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger
Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann
Politikwissenschaftler über AfD: „Gestaltung und Provokation“
Der Politologe Wolfgang Schroeder hat die AfD in den Landtagen untersucht.
Ein Gespräch über zerstrittene Fraktionen und Männerüberschuss unter den
Gewählten.
Saarlands Landeschefin wiedergewählt: Auch die Minister sind die alten
Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue
Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte
„Groko“ an.
Johanne Modder über Macht und Aufstieg: „Von allein kommt nichts“
Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin reflektiert darüber, wie sich
Geschlecht und soziale Herkunft auf die Karriere auswirken
Rassismus in der AfD: Überraschende Erkenntnis
Die AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin verlässt die Partei und die
Meuthen-Fraktion. Die Begründung: Die AfD sei zu fremdenfeindlich.
Kolumne Leipziger Vielerlei: Sächsische Logik
Wie es wieder einmal die Linken gewesen sein sollen, wie Insolvenzverwalter
flöten und warum wir über Umparteiung sprechen sollten.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Heimat geht immer
Bald wird in Meck-Pomm gewählt. Die Parteiprogramme sind inspirationslos.
Interessant wird es erst bei den Koalitionsmöglichkeiten.
Kommentar Geheimabsprachen in Ba-Wü: Mit den Werkzeugen eines Profis
Kretschmann kennt sich aus im Mauscheln und gibt es offen zu. Doch er hat
Misstrauen gesät, das seine jetzige Offenheit nicht zerstreuen kann.
Geheimabsprachen im Landtag Ba-Wü: „Sie müssen es halt so nehmen“
Der Lack bekommt Risse: Winfried Kretschmann kommt vor dem Landtag wegen
der geheimen Nebenabrede mit dem Koalitionspartner in Bedrängnis.
AfD-Fraktion in Baden-Württemberg: Antisemit für Deutschland
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg stimmt für den Ausschluss ihres
Landtagsabgeordneten Gedeon. Die endgültige Entscheidung fällt später.
Landtagsvizepräsident Sachsen-Anhalts: Kurze Karriere einer AfD-Vorzeigefigur
Daniel Rausch kapituliert schon bei seiner ersten Sitzung. Grund dafür
könnte die Desillusionierung über die AfD oder sein Sohn sein.
Landtag in Baden-Württemberg: Blumen für die Präsidentin
Das neugewählte Landtagspräsidium besteht nur aus Vertretern der
Regierungsparteien. Auch SPD und FDP sind dafür, um die AfD zu verhindern.
Zweiter Wahlgang in Sachsen-Anhalt: Die Kenia-Koalition steht
Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die
Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue.
NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Einblick in die rechte Szene
Zwei Ex-Mitglieder der hessischen Naziszene sagen aus. Vom NSU wollen sie
nichts gewusst haben. Ihre Antworten werfen aber Fragen auf.
Kommentar Rechtspopulisten im Landtag: Vitaminspritze für die AfD
Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist jedoch
das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Potsdamer NSU-Sondersitzung: Die Umtriebe des V-Manns „Piatto“
Eine Sondersitzung im Landtag versucht, die Verstrickungen Brandenburgs in
die NSU-Affäre zu entwirren. Und der Innenminister verspricht noch mehr
Aufklärung.
Stör-Eier und Bauernprämien: Wenn Christdemokraten bocken
Nach einer gereizten agrarpolitischen Debatte droht die CDU im
niedersächsischen Landtag damit, das Fairness-Abkommen zu kündigen.
Illegale Zuschüsse für Landtagsfraktionen: Feiern wie die Fürsten
Die Landtagsfraktionen geben Steuergelder oft für fragwürdige Zwecke aus.
Die Landesrechnungshöfe fordern Millionen Euro zurück.
Landtags-Vizepräsidentin in NRW: Pleite für Piraten-Politikerin
Mit 32:169 Stimmen wurde Monika Pieper abgelehnt und sieht die Piraten zur
Fraktion zweiter Klasse degradiert. Doch hatten sie vor der Wahl eine
Absprache ignoriert.
Rede von Christian Lindner: Ach gucken Sie mal, die FDP
Eine „Wutrede“ von Parteichef Christian Lindner wird zum Internet-Hit. Das
Video kommt an, weil Schwarz-Rot nach eineinhalb Jahren langweilig wird.
Wahlmüdigkeit: „Als stolze Parlamentarier rausgehen“
Der Kieler Landtag debattiert über Politikverdrossenheit und darüber, das
Wahlrecht zu ändern. Einig wurden sich die Abgeordneten aber nicht.
AfD in Sachsen: Im Schnellstart in die Krise
Linke und Grüne fordern den Rückzug des Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD,
Detlev Spangenberg. Die Partei lehnt das ab, Spangenberg auch.
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