# taz.de -- Landtag | |
Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Immunität von Halemba aufgehoben | |
Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa | |
Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren. | |
CDU scheitert mit Antrag zum Verbot: Gendern in Thüringen noch erlaubt | |
Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen | |
Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht | |
aufgeben. | |
Ilse Aigner über Debattenkultur: „Diese moralische Attitüde nervt“ | |
Die Debattenkultur hat einen Tiefpunkt erreicht, findet Bayerns | |
Landtagspräsidentin Aigner. Die CSU-Politikerin plädiert für einen anderen | |
Umgang unter Politikern. | |
Ergebnisse der Niedersachsenwahl: Grüne und AfD verdoppeln Sitzzahl | |
Wer hat wie wo gewählt in Niedersachsen? Die Wahlergebnisse im Land und in | |
den Wahlkreisen und die Wählerwanderung in Grafiken. | |
Ehemalige Landtagspräsidentin Bayerns: Barbara Stamm gestorben | |
42 Jahre lang saß Barbara Stamm im Bayerischen Landtag, 2008 übernahm sie | |
als erste Frau die Präsidentschaft des Parlaments. Nun ist die | |
CSU-Politikerin gestorben. | |
Rechtspopulisten im Südwesten: Rechter wird Richter | |
In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof | |
gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion. | |
SPD-Landeschef beobachtet: Sachsens Geheimdienst sammelt alles | |
Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über | |
Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer. | |
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Mit Streit in den Mainzer Landtag | |
Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. Der Jurist | |
und langjährige Landrat gilt als bodenständiger Macher. | |
Coronamaßnahmen und Demokratie: Landtage wollen mitentscheiden | |
Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die | |
Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung. | |
AfD-Klage in Hessen: Schwarz-grüne Mehrheit bleibt | |
Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, | |
urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD. | |
Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: „Niederlage für … | |
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen | |
Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph | |
der AfD“. | |
Landesumweltministerin tritt zurück: Befördern bis zum Rücktritt | |
Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine | |
Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension. | |
Corona-Debatte in den Landtagen: Sternstunde fällt aus | |
Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die | |
Landtage damit. In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit. | |
Nach der Landtagswahl in Thüringen: Die Reifeprüfung | |
Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann | |
dort eine linke Minderheitsregierung funktionieren? | |
Parlamentsreform: Demokratie hat ihren Preis | |
Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen | |
Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung. | |
Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“ | |
Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein | |
verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren | |
Ländern. | |
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht: Petry muss sich keine Sorgen machen | |
Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde | |
aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht. | |
Tod von Oury Jalloh in Dessau: Keine weitere Aufklärung in Sicht | |
Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in | |
einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte. | |
Paritätsgesetz für den Bundestag: Mehr Frauen ins Parlament | |
Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. | |
Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf. | |
NSU-Prozessrichter Manfred Götzl: Auf der anderen Seite | |
Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um | |
Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf. | |
Vorwürfe in der Linkspartei im Saarland: Lafo, Lutze und die Schlammschlacht | |
Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihr Amt aufgegeben. Sie werfen | |
Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor. | |
Hetz-Protokolle: Arppe droht die Abwahl | |
Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger | |
Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann | |
Politikwissenschaftler über AfD: „Gestaltung und Provokation“ | |
Der Politologe Wolfgang Schroeder hat die AfD in den Landtagen untersucht. | |
Ein Gespräch über zerstrittene Fraktionen und Männerüberschuss unter den | |
Gewählten. | |
Saarlands Landeschefin wiedergewählt: Auch die Minister sind die alten | |
Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue | |
Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte | |
„Groko“ an. | |
Johanne Modder über Macht und Aufstieg: „Von allein kommt nichts“ | |
Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin reflektiert darüber, wie sich | |
Geschlecht und soziale Herkunft auf die Karriere auswirken | |
Rassismus in der AfD: Überraschende Erkenntnis | |
Die AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin verlässt die Partei und die | |
Meuthen-Fraktion. Die Begründung: Die AfD sei zu fremdenfeindlich. | |
Kolumne Leipziger Vielerlei: Sächsische Logik | |
Wie es wieder einmal die Linken gewesen sein sollen, wie Insolvenzverwalter | |
flöten und warum wir über Umparteiung sprechen sollten. | |
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Heimat geht immer | |
Bald wird in Meck-Pomm gewählt. Die Parteiprogramme sind inspirationslos. | |
Interessant wird es erst bei den Koalitionsmöglichkeiten. | |
Kommentar Geheimabsprachen in Ba-Wü: Mit den Werkzeugen eines Profis | |
Kretschmann kennt sich aus im Mauscheln und gibt es offen zu. Doch er hat | |
Misstrauen gesät, das seine jetzige Offenheit nicht zerstreuen kann. | |
Geheimabsprachen im Landtag Ba-Wü: „Sie müssen es halt so nehmen“ | |
Der Lack bekommt Risse: Winfried Kretschmann kommt vor dem Landtag wegen | |
der geheimen Nebenabrede mit dem Koalitionspartner in Bedrängnis. | |
AfD-Fraktion in Baden-Württemberg: Antisemit für Deutschland | |
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg stimmt für den Ausschluss ihres | |
Landtagsabgeordneten Gedeon. Die endgültige Entscheidung fällt später. | |
Landtagsvizepräsident Sachsen-Anhalts: Kurze Karriere einer AfD-Vorzeigefigur | |
Daniel Rausch kapituliert schon bei seiner ersten Sitzung. Grund dafür | |
könnte die Desillusionierung über die AfD oder sein Sohn sein. | |
Landtag in Baden-Württemberg: Blumen für die Präsidentin | |
Das neugewählte Landtagspräsidium besteht nur aus Vertretern der | |
Regierungsparteien. Auch SPD und FDP sind dafür, um die AfD zu verhindern. | |
Zweiter Wahlgang in Sachsen-Anhalt: Die Kenia-Koalition steht | |
Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die | |
Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue. | |
NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Einblick in die rechte Szene | |
Zwei Ex-Mitglieder der hessischen Naziszene sagen aus. Vom NSU wollen sie | |
nichts gewusst haben. Ihre Antworten werfen aber Fragen auf. | |
Kommentar Rechtspopulisten im Landtag: Vitaminspritze für die AfD | |
Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist jedoch | |
das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt. | |
Potsdamer NSU-Sondersitzung: Die Umtriebe des V-Manns „Piatto“ | |
Eine Sondersitzung im Landtag versucht, die Verstrickungen Brandenburgs in | |
die NSU-Affäre zu entwirren. Und der Innenminister verspricht noch mehr | |
Aufklärung. | |
Stör-Eier und Bauernprämien: Wenn Christdemokraten bocken | |
Nach einer gereizten agrarpolitischen Debatte droht die CDU im | |
niedersächsischen Landtag damit, das Fairness-Abkommen zu kündigen. | |
Illegale Zuschüsse für Landtagsfraktionen: Feiern wie die Fürsten | |
Die Landtagsfraktionen geben Steuergelder oft für fragwürdige Zwecke aus. | |
Die Landesrechnungshöfe fordern Millionen Euro zurück. | |
Landtags-Vizepräsidentin in NRW: Pleite für Piraten-Politikerin | |
Mit 32:169 Stimmen wurde Monika Pieper abgelehnt und sieht die Piraten zur | |
Fraktion zweiter Klasse degradiert. Doch hatten sie vor der Wahl eine | |
Absprache ignoriert. | |
Rede von Christian Lindner: Ach gucken Sie mal, die FDP | |
Eine „Wutrede“ von Parteichef Christian Lindner wird zum Internet-Hit. Das | |
Video kommt an, weil Schwarz-Rot nach eineinhalb Jahren langweilig wird. | |
Wahlmüdigkeit: „Als stolze Parlamentarier rausgehen“ | |
Der Kieler Landtag debattiert über Politikverdrossenheit und darüber, das | |
Wahlrecht zu ändern. Einig wurden sich die Abgeordneten aber nicht. | |
AfD in Sachsen: Im Schnellstart in die Krise | |
Linke und Grüne fordern den Rückzug des Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD, | |
Detlev Spangenberg. Die Partei lehnt das ab, Spangenberg auch. | |
Gläubigeraffäre um Piratenpolitiker: Düngel soll Immunität behalten | |
Den Posten als Vize des NRW-Landtags ist Daniel Düngel wegen unbezahlter | |
Rechnungen los. Weil er teils bezahlt hat, wird seine Immunität nicht | |
aufgehoben. | |
Aktion der Piraten im NRW-Landtag: Transparenz verboten! | |
Die Piraten kleiden sich im Landtag mit durchsichtigen Westen, um | |
Transparenz bei Nebeneinkünften anzumahnen. Das gefällt nicht allen. | |
Untersuchungsausschuss im Landtag: „Sachsensumpf“ schluckt Rechtsstaat | |
Ob sich sächsische Justizbeamte im Bordell erpressbar machten, bleibt | |
unaufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat alles darangesetzt, sie zu | |
entlasten. | |
Veröffentlichung von Polizistendaten: Strafanzeige gegen Piraten | |
Der Pirat und Jurist Patrick Breyer hat Polizistendaten ins Netz gestellt | |
und erkennbar gelassen. Die anderen Fraktionen in Kiel reagierten mit | |
scharfer Kritik. | |
Reaktionen auf Landtagsasyl für Nazis: Lächerlich gemacht | |
80 Teilnehmern einer NPD-Demo wurde Zuflucht im sächsischen Parlament | |
gewährt. Die Polizei fühlt sich nicht verantwortlich. Die | |
Oppositionsfraktionen sind empört. | |
Zwischenfall nach Demo in Dresden: Nazis ziehen in Landtag ein | |
Nach einer Nazi-Kundegebung in Sachsens Landeshauptstadt eskortiert die | |
Polizei Rechte ins Landtagsgebäude. Politiker sind empört. | |
NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation | |
Während einer NSU-Gedenkdebatte im Schweriner Landtag standen NPDler auf | |
und schwatzten in der Ecke. Dafür wurden sie jetzt zurecht gemaßregelt. |