# taz.de -- Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Heimat geht immer | |
> Bald wird in Meck-Pomm gewählt. Die Parteiprogramme sind inspirationslos. | |
> Interessant wird es erst bei den Koalitionsmöglichkeiten. | |
Bild: Blödes Timing: Während die Parteien für Heimat werben, genießen die W… | |
ROSTOCK taz | In Mecklenburg-Vorpommern mag man es auch politisch eher | |
ruhig. Doch wenn am 4. September ein neuer Landtag gewählt wird, könnte | |
dies das Ende der Großen Koalition sein – und damit auch vorbei mit der | |
Ruhe. Klare Favoriten sind im Wahlkampf bisher nicht auszumachen. | |
Dabei könnte es fast schön sein: Fast drei Viertel der Mecklenburger | |
bewerten ihre persönliche Lage als gut oder sehr gut, immerhin die Hälfte | |
ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Mit etwa 10 Prozent hat | |
das Land eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten seit der | |
Wiedervereinigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steigt, | |
der Haushalt ist ausgeglichen. | |
Dennoch gibt es weiterhin Probleme: Das Land liegt bei der | |
Arbeitslosenquote immer noch auf dem drittletzten Platz aller Länder. Im | |
August 2015 bildete Mecklenburg-Vorpommern das bundesweite Schlusslicht | |
beim verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen. Hinzu kommen Probleme mit dem | |
Strukturwandel im ländlichen Raum, aus dem sich Staat und Parteien immer | |
mehr zurückziehen. | |
Nichts als Heimat | |
Themen für den Wahlkampf gäbe es also genügend, doch große Konfliktthemen | |
fehlen bisher. Inspirationslos sind auch die Titel der Parteiprogramme: | |
„Heimat im Mittelpunkt“ (CDU), „Für Land und Leute“ (Grüne), „Gemei… | |
Kurs“ (SPD) oder „Aus Liebe zu M-V“ (Linke). Die AfD wirbt mit „Für un… | |
Land und unsere Kinder“, während die NPD abermals wie einst die NSDAP ein | |
„25-Punkte-Programm“ verabschiedet hat. | |
Während also unklar bleibt, wo die Streitpunkte dieses Wahlkampfes liegen | |
sollen, sind die parteieigenen Schwerpunkte klarer. Die SPD will mit | |
Ministerpräsident Erwin Sellering erneut stärkste Kraft werden. Aktuell | |
liegt die Partei in den Umfragen bei 22 Prozent und damit hinter der CDU | |
mit 25 Prozent. Das Wahlergebnis von 2011, als die SPD über 35 Prozent | |
holte, liegt in weiter Ferne. | |
Wer setzt auf was | |
Die CDU setzt auf innere Sicherheit und versucht ihr konservatives Profil | |
zu schärfen. Um sich als unnachgiebiger Wahrer des Rechtsstaats zu | |
inszenieren, nutzt Innenminister Lorenz Caffier auch Abschiebungen. Weitere | |
Themen sind die Schaffung neuer Stellen für die Polizei. Den vorhergegangen | |
Stellenabbau hat er jedoch selbst zu verantworten. | |
Die Grünen setzen vor allem auf die Themen Massentierhaltung, Kampf gegen | |
den Strukturabbau im ländlichen Raum und eine finanzielle Beteiligung der | |
Kommunen bei Gewinnen aus der Energiewende. In den Umfragen stehen sie bei | |
7 Prozent. Die Linke, die erneut mit ihrem langjährigen | |
Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter als Spitzenkandidat antritt, steht in | |
Umfragen bei 17 Prozent und damit knapp unter ihrem Wahlergebnisses von | |
2011. Allerdings: In Sachsen-Anhalt lag die Partei am Wahlabend fast 5 | |
Prozent unter den Umfragen – während die AfD in ähnlichem Umfang darüber | |
hinaus kam. | |
Keine Zweierbündnisse mehr | |
Spannung könnte die Frage nach möglichen Koalitionen bringen. Festlegen | |
will sich keine Partei, denn klar ist bisher nur, dass die Zeit der | |
Zweierbündnisse auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Ende sein könnte. | |
Mögliche Konstellationen werden vor allem vom Abschneiden der AfD abhängen | |
und von der Frage, ob die FDP den Sprung zurück in den Landtag schafft. | |
Umfragen sehen die AfD derzeit als drittstärkste Kraft bei 19 Prozent, die | |
Liberalen würde den Einzug mit 3 Prozent verpassen. Gut möglich, dass sich | |
nach der Wahl ein schwarz-rot-grünes oder rot-rot-grünes Bündnis finden | |
muss. | |
Die NPD verzichtete überraschend auf die Aufstellung von Direktkandidaten. | |
Die Partei bestätigte, dass dies eine strategische Entscheidung sei, da die | |
Kandidaten keine realistischen Chancen auf ein Direktmandat hätten. Man | |
wolle sich allein auf die wichtigen Zweitstimmen konzentrieren. Umfragen | |
sehen die NPD derzeit bei 4 Prozent. Sollte der Wiedereinzug scheitern, | |
würde dies auch den Verlust der letzten Landtagsfraktion bedeuten. | |
Mit dem Wahltag enden gleichzeitig die Sommerferien. Die heiße | |
Wahlkampfphase fällt damit mitten in die Urlaubszeit. Keine guten | |
Aussichten für eine starke Wählermobilisierung. | |
24 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Hannes Stepputat | |
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