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# taz.de -- Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Heimat geht immer
> Bald wird in Meck-Pomm gewählt. Die Parteiprogramme sind inspirationslos.
> Interessant wird es erst bei den Koalitionsmöglichkeiten.
Bild: Blödes Timing: Während die Parteien für Heimat werben, genießen die W…
Rostock taz | In Mecklenburg-Vorpommern mag man es auch politisch eher
ruhig. Doch wenn am 4. September ein neuer Landtag gewählt wird, könnte
dies das Ende der Großen Koalition sein – und damit auch vorbei mit der
Ruhe. Klare Favoriten sind im Wahlkampf bisher nicht auszumachen.
Dabei könnte es fast schön sein: Fast drei Viertel der Mecklenburger
bewerten ihre persönliche Lage als gut oder sehr gut, immerhin die Hälfte
ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Mit etwa 10 Prozent hat
das Land eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten seit der
Wiedervereinigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steigt,
der Haushalt ist ausgeglichen.
Dennoch gibt es weiterhin Probleme: Das Land liegt bei der
Arbeitslosenquote immer noch auf dem drittletzten Platz aller Länder. Im
August 2015 bildete Mecklenburg-Vorpommern das bundesweite Schlusslicht
beim verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen. Hinzu kommen Probleme mit dem
Strukturwandel im ländlichen Raum, aus dem sich Staat und Parteien immer
mehr zurückziehen.
Nichts als Heimat
Themen für den Wahlkampf gäbe es also genügend, doch große Konfliktthemen
fehlen bisher. Inspirationslos sind auch die Titel der Parteiprogramme:
„Heimat im Mittelpunkt“ (CDU), „Für Land und Leute“ (Grüne), „Gemei…
Kurs“ (SPD) oder „Aus Liebe zu M-V“ (Linke). Die AfD wirbt mit „Für un…
Land und unsere Kinder“, während die NPD abermals wie einst die NSDAP ein
„25-Punkte-Programm“ verabschiedet hat.
Während also unklar bleibt, wo die Streitpunkte dieses Wahlkampfes liegen
sollen, sind die parteieigenen Schwerpunkte klarer. Die SPD will mit
Ministerpräsident Erwin Sellering erneut stärkste Kraft werden. Aktuell
liegt die Partei in den Umfragen bei 22 Prozent und damit hinter der CDU
mit 25 Prozent. Das Wahlergebnis von 2011, als die SPD über 35 Prozent
holte, liegt in weiter Ferne.
Wer setzt auf was
Die CDU setzt auf innere Sicherheit und versucht ihr konservatives Profil
zu schärfen. Um sich als unnachgiebiger Wahrer des Rechtsstaats zu
inszenieren, nutzt Innenminister Lorenz Caffier auch Abschiebungen. Weitere
Themen sind die Schaffung neuer Stellen für die Polizei. Den vorhergegangen
Stellenabbau hat er jedoch selbst zu verantworten.
Die Grünen setzen vor allem auf die Themen Massentierhaltung, Kampf gegen
den Strukturabbau im ländlichen Raum und eine finanzielle Beteiligung der
Kommunen bei Gewinnen aus der Energiewende. In den Umfragen stehen sie bei
7 Prozent. Die Linke, die erneut mit ihrem langjährigen
Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter als Spitzenkandidat antritt, steht in
Umfragen bei 17 Prozent und damit knapp unter ihrem Wahlergebnisses von
2011. Allerdings: In Sachsen-Anhalt lag die Partei am Wahlabend fast 5
Prozent unter den Umfragen – während die AfD in ähnlichem Umfang darüber
hinaus kam.
Keine Zweierbündnisse mehr
Spannung könnte die Frage nach möglichen Koalitionen bringen. Festlegen
will sich keine Partei, denn klar ist bisher nur, dass die Zeit der
Zweierbündnisse auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Ende sein könnte.
Mögliche Konstellationen werden vor allem vom Abschneiden der AfD abhängen
und von der Frage, ob die FDP den Sprung zurück in den Landtag schafft.
Umfragen sehen die AfD derzeit als drittstärkste Kraft bei 19 Prozent, die
Liberalen würde den Einzug mit 3 Prozent verpassen. Gut möglich, dass sich
nach der Wahl ein schwarz-rot-grünes oder rot-rot-grünes Bündnis finden
muss.
Die NPD verzichtete überraschend auf die Aufstellung von Direktkandidaten.
Die Partei bestätigte, dass dies eine strategische Entscheidung sei, da die
Kandidaten keine realistischen Chancen auf ein Direktmandat hätten. Man
wolle sich allein auf die wichtigen Zweitstimmen konzentrieren. Umfragen
sehen die NPD derzeit bei 4 Prozent. Sollte der Wiedereinzug scheitern,
würde dies auch den Verlust der letzten Landtagsfraktion bedeuten.
Mit dem Wahltag enden gleichzeitig die Sommerferien. Die heiße
Wahlkampfphase fällt damit mitten in die Urlaubszeit. Keine guten
Aussichten für eine starke Wählermobilisierung.
24 Jul 2016
## AUTOREN
Hannes Stepputat
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