# taz.de -- Wahlmüdigkeit: „Als stolze Parlamentarier rausgehen“

	# taz.de -- Wahlmüdigkeit: „Als stolze Parlamentarier rausgehen“

	> Der Kieler Landtag debattiert über Politikverdrossenheit und darüber, das
	> Wahlrecht zu ändern. Einig wurden sich die Abgeordneten aber nicht.

	Bild: Wahlplakate gelten auf Amrum als Umweltverschmutzung - in diesem Fall sin…

	HAMBURG taz \| In einer ausführlichen, passagenweise giftigen Debatte hat
	sich der schleswig-holsteinische Landtag am Freitag in seiner letzten
	Sitzung des Jahres mit Politikverdrossenheit, Vorschlägen für
	publikumsnähere Wahlverfahren und unterschiedliche Vorstellungen von
	Fairness in der parlamentarischen Arbeit auseinandergesetzt: Geplant waren
	35 Minuten, tatsächlich dauerte die Redeschlacht knapp dreimal so lang.

	Grundiert von Verletzungen aus dem parlamentarischen Geschäft war ihr
	Auslöser ein Antrag der Koalitionsfraktionen von SSW, Grünen und SPD,
	Maßnahmen gegen den Rückgang der Wahlbeteiligung zu prüfen. Dessen
	Zielsetzung wurde einmütig gelobt, auch wenn FDP und CDU ihm nicht
	beigetreten waren – und die Piratenfraktion einen eigenen Vorschlag
	eingebracht hatte. Die Einzelheiten sollen im Ausschuss erarbeitet werden.

	In einem eher präsidial gehaltenen Beitrag warnte Ministerpräsident Torsten
	Albig (SPD) davor, die Schuld an der Wahlmüdigkeit allein im Parlament zu
	verorten. Es könne nicht sein, dass Kommunen wie die Orte der Insel Amrum
	Wahlplakate für Umweltverschmutzung halten – und verbieten würden. „Das
	sind Hinweise auf das Hochamt der Demokratie“, so Albig. Man dürfe sich der
	Politik und der politischen Arbeit nicht schämen. „Wir müssen schon
	rausgehen als stolze Parlamentarier.“

	Schleswig-Holstein hat traditionell eine der schwächsten Wahlbeteiligungen
	in Deutschland. Einen neuen Tiefststand erreichte man bei der Kommunalwahl
	2013 mit 46,7 Prozent, mit 43,3 Prozent Beteiligung lag man fünf Prozent
	unterm Bundesschnitt bei den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014.
	Gemessen an der Dringlichkeit des Problems sind die konkreten Ideen, die
	der Antrag formuliert, überraschend dünn. So regen die Regierungsfraktionen
	an, zu prüfen, ob Wahllokale länger geöffnet oder Briefwahlunterlagen
	automatisch mit der Benachrichtigung verschickt und politische
	Veranstaltungen stärker in den Unterricht integriert werden sollten. Auch
	über die Online-Wahl will man nachdenken.

	Vor der warnte ausdrücklich Patrick Breyer. Der Pirat erinnerte an die
	Manipulationsrisiken des Internet. Eine geheime Wahl sei online nicht zu
	garantieren – und der Vorschlag daher untauglich, die Idee
	verfassungswidrig. Als Auslöser der Politikverdrossenheit vermutete er
	weniger die technischen Hürden der Beteiligung als die Haltung bei
	Abgeordneten, „sich nichts sagen zu lassen“. Dagegen konterte SPD-Mann Kai
	Dolgner, ihm sei nicht klar, worauf Breyer die Annahme gründe, zu wissen,
	was die Menschen im real life so dächten. Als praktischen Rat für mehr
	Bürgernähe empfahl er Breyer „vielleicht einmal ein Abgeordnetenbüro zu
	eröffnen“.

	„Demokratie lebt von Beteiligung“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende
	Ralf Stegner. Sie sei „das Beste, was unserem Land je passiert ist“. Er gab
	sich regelrecht angewidert davon, dass es „bei manchen Leuten als schick“
	gelte, „keinen Bock zu haben, wählen zu gehen“.

	Davor, die Enthaltung aus dem politischen Denken zu verbannen und
	NichtwählerInnen pauschal für dumm zu erklären, warnte Anke Erdmann: „Ich
	habe schon oft Begründungen für eine Nichtwahl gehört“, so die
	Grünenpolitikerin, „die überzeugender und reflektierter waren als so manche
	Wahlentscheidung.“

	Ein wichtiger Hinweis, zumal in Schleswig-Holstein. Tatsächlich war mit
	Erich Mühsam einer der bedeutendsten politischen Denker des Landes ein
	ausgemachter Gegner des „Humbugs der Wahlen“. Diese nämlich entschieden
	bloß darüber, ob „wir weiterhin blauschwarze Tinte saufen müssen oder […]
	uns an einer rötlich-gelben Melange den Magen verderben dürfen“, schrieb
	der vor 70 Jahren von den Nazis ermordete, in Lübeck aufgewachsene
	Anarchist 1912 mit sarkastischer Komik. „Kurz und gut: Es geht um die
	letzten Dinge.“ Wie eine ferne Replik darauf wirkten Passagen aus Albigs
	Rede. „Ich kann das alte Lied nicht mehr hören, dass Wahlen nichts ändern
	würden“, rief er. Natürlich sei es entscheidend, wer gerade die Regierung
	stellt, behauptete der Ministerpräsident.

	14 Dec 2014

	## AUTOREN

	Benno Schirrmeister

	## TAGS

	Politikverdrossenheit
	Demokratie
	Schleswig-Holstein
	Landtag

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