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# taz.de -- AfD in Sachsen: Im Schnellstart in die Krise
> Linke und Grüne fordern den Rückzug des Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD,
> Detlev Spangenberg. Die Partei lehnt das ab, Spangenberg auch.
Bild: Läuft gerade nicht so gut in Sachsen: AfD-Fraktionschefin Frauke Petry
BERLIN taz | Schlechter hätte die AfD kaum starten können. Nicht mal eine
Woche nach der Wahl in den sächsischen Landtag, steht die Neupartei bereits
unter Beschuss – dank ihres Abgeordneten Detlev Spangenberg, ein Mann mit
schillernder Vita im Rechtsaußen-Milieu.
Am Mittwoch verordete die AfD dem 70-Jährigen, das Amt des ihm zugefallenen
Alterspräsidenten im Landtag nicht anzutreten. Spangenberg habe die Partei
über seine Aktivitäten nicht informiert, so die Begründung. Der
Befreiungsschlag aber gelang so nicht. Die Kritik an der Personalie reißt
nicht ab.
„Inkonsequent hoch zehn“, nennt Linken-Innenexpertin Kerstin Köditz den
Teilrückzug. „Wenn die AfD ihre Kritik ehrlich meint, muss Spangenberg auf
sein Mandat verzichten. Alles andere wäre verlogen."
Köditz verwies auf den Fall Thomas Hartung: Der frühere AfD-Kandidat musste
wegen behindertenfeindlicher Sprüche seinen Listenplatz abgeben. "Bei
Hartung reichten ein paar falsche Sätze. Spangenberg aber darf bleiben,
obwohl seine ganze Biographie eine äußerst rechte Einstellung durchzieht?"
Auch die Grünen machen Druck. „Am Umgang mit Spangenberg wird sich zeigen,
ob die AfD so bürgerlich ist, wie sie gerne behauptet“, sagte deren
Innenexperte Valentin Lippmann. Auf Kontakte der Partei ins rechte Milieu
verweise man aber schon länger. Daher sei der aktuelle Fall "wenig
verwunderlich", so Lippmann.
Die taz hatte offengelegt, dass Spangenberg etwa Kandidat des rechten
Wahlvereins „Arbeit, Familie, Vaterland“ (AFV) war. Der warb mit dem Slogan
„Sachsenmut stoppt Moslemflut“, forderte die "Brechung der
Parteienherrschaft" und Einwanderer, die Staatsbürgerschaft zu verweigern.
Der AFV-Vorsitzende wetterte über „Multikulti-Schwuchteln“ und einen
deutschen „Schuldkult“.
## „Lupenreine rechte Partei“
Spangenberg lehnte am Donnerstag einen Mandatsverzicht vehement ab. „Das
kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte er der taz. Die Vorwürfe seien
„konstruiert“. „Es gibt keine Äußerung von mir, die ich nicht heute noch
vertreten könnte.“
Auch AfD-Fraktionschefin Frauke Petry sagte, für einen Rückzug Spangenbergs
gebe es „keinerlei Veranlassung“. Keine der Gruppen, mit denen ihr
Abgeordneter in Verbindung gebracht werde, stufe der Verfassungsschutz als
extremistisch ein.
Das Kulturbüro Sachsen, Demokratieberater im Freistaat, hatte der
Vereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" dagegen in einem Dossier
vorgeworfen, an "Denkweise und Überzeugungen der Rechtsextremen
anzuknüpfen".
Zumindest Alterspräsident im sächsischen Landtag wird jetzt der
CDU-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes. Er sei „erleichtert“, sagte
CDU-Fraktionschef Frank Kupfer, dass dies Spangenberg das Amt nicht
antrete. „Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, bin ich mir sicher,
dass sonst der Ruf des Freistaates Sachsen und des Hohen Hauses beschädigt
worden wäre.“ Der Fall zeige, dass die AfD „längst noch keine ernsthafte
Partei ist, sondern ein Konglomerat aus vielen Unbekannten“, so Kupfer.
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Brangs sagte, es bestätige sich
„einmal mehr“, dass die AfD eine „lupenreine rechte Partei“ sei. "Das h…
wir schon lange vor der Wahl erkannt und erklärt." Wichtig sei nun, so
Brangs, die AfD inhaltlich zu stellen.
Der Fehlstart der AfD in Sachsen tangiert Umfragen noch nicht: In
Brandenburg und Thüringen kletterte die Partei erstmals auf je acht
Prozent.
4 Sep 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Frauke Petry
Rechtspopulismus
Sachsen
Landtag
Detlev Spangenberg
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