# taz.de -- AfD in Sachsen: Im Schnellstart in die Krise | |
> Linke und Grüne fordern den Rückzug des Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD, | |
> Detlev Spangenberg. Die Partei lehnt das ab, Spangenberg auch. | |
Bild: Läuft gerade nicht so gut in Sachsen: AfD-Fraktionschefin Frauke Petry | |
BERLIN taz | Schlechter hätte die AfD kaum starten können. Nicht mal eine | |
Woche nach der Wahl in den sächsischen Landtag, steht die Neupartei bereits | |
unter Beschuss – dank ihres Abgeordneten Detlev Spangenberg, ein Mann mit | |
schillernder Vita im Rechtsaußen-Milieu. | |
Am Mittwoch verordete die AfD dem 70-Jährigen, das Amt des ihm zugefallenen | |
Alterspräsidenten im Landtag nicht anzutreten. Spangenberg habe die Partei | |
über seine Aktivitäten nicht informiert, so die Begründung. Der | |
Befreiungsschlag aber gelang so nicht. Die Kritik an der Personalie reißt | |
nicht ab. | |
„Inkonsequent hoch zehn“, nennt Linken-Innenexpertin Kerstin Köditz den | |
Teilrückzug. „Wenn die AfD ihre Kritik ehrlich meint, muss Spangenberg auf | |
sein Mandat verzichten. Alles andere wäre verlogen." | |
Köditz verwies auf den Fall Thomas Hartung: Der frühere AfD-Kandidat musste | |
wegen behindertenfeindlicher Sprüche seinen Listenplatz abgeben. "Bei | |
Hartung reichten ein paar falsche Sätze. Spangenberg aber darf bleiben, | |
obwohl seine ganze Biographie eine äußerst rechte Einstellung durchzieht?" | |
Auch die Grünen machen Druck. „Am Umgang mit Spangenberg wird sich zeigen, | |
ob die AfD so bürgerlich ist, wie sie gerne behauptet“, sagte deren | |
Innenexperte Valentin Lippmann. Auf Kontakte der Partei ins rechte Milieu | |
verweise man aber schon länger. Daher sei der aktuelle Fall "wenig | |
verwunderlich", so Lippmann. | |
Die taz hatte offengelegt, dass Spangenberg etwa Kandidat des rechten | |
Wahlvereins „Arbeit, Familie, Vaterland“ (AFV) war. Der warb mit dem Slogan | |
„Sachsenmut stoppt Moslemflut“, forderte die "Brechung der | |
Parteienherrschaft" und Einwanderer, die Staatsbürgerschaft zu verweigern. | |
Der AFV-Vorsitzende wetterte über „Multikulti-Schwuchteln“ und einen | |
deutschen „Schuldkult“. | |
## „Lupenreine rechte Partei“ | |
Spangenberg lehnte am Donnerstag einen Mandatsverzicht vehement ab. „Das | |
kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte er der taz. Die Vorwürfe seien | |
„konstruiert“. „Es gibt keine Äußerung von mir, die ich nicht heute noch | |
vertreten könnte.“ | |
Auch AfD-Fraktionschefin Frauke Petry sagte, für einen Rückzug Spangenbergs | |
gebe es „keinerlei Veranlassung“. Keine der Gruppen, mit denen ihr | |
Abgeordneter in Verbindung gebracht werde, stufe der Verfassungsschutz als | |
extremistisch ein. | |
Das Kulturbüro Sachsen, Demokratieberater im Freistaat, hatte der | |
Vereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" dagegen in einem Dossier | |
vorgeworfen, an "Denkweise und Überzeugungen der Rechtsextremen | |
anzuknüpfen". | |
Zumindest Alterspräsident im sächsischen Landtag wird jetzt der | |
CDU-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes. Er sei „erleichtert“, sagte | |
CDU-Fraktionschef Frank Kupfer, dass dies Spangenberg das Amt nicht | |
antrete. „Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, bin ich mir sicher, | |
dass sonst der Ruf des Freistaates Sachsen und des Hohen Hauses beschädigt | |
worden wäre.“ Der Fall zeige, dass die AfD „längst noch keine ernsthafte | |
Partei ist, sondern ein Konglomerat aus vielen Unbekannten“, so Kupfer. | |
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Brangs sagte, es bestätige sich | |
„einmal mehr“, dass die AfD eine „lupenreine rechte Partei“ sei. "Das h… | |
wir schon lange vor der Wahl erkannt und erklärt." Wichtig sei nun, so | |
Brangs, die AfD inhaltlich zu stellen. | |
Der Fehlstart der AfD in Sachsen tangiert Umfragen noch nicht: In | |
Brandenburg und Thüringen kletterte die Partei erstmals auf je acht | |
Prozent. | |
4 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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