# taz.de -- Grüne in Sachsen: Für Sondierungsgespräche mit CDU | |
> Mit der CDU reden, um möglicherweise später Koalitionsverhandlungen mit | |
> ihr aufzunehmen? Der grüne Landesparteirat ist mit großer Mehrheit dafür. | |
Bild: Jubel auch für Schwarz-Grün? Die Basis der Öko-Partei am Wahltag in Dr… | |
DRESDEN afp | Die Grünen in Sachsen wollen mit der CDU Sondierungsgespräche | |
für mögliche Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der | |
Landesparteirat am Samstag in Dresden mit elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme | |
und einer Enthaltung, wie Landesgeschäftsführer Till Käbsch mitteilte. Die | |
Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke erklärten, die | |
Grünen wollten in den Gesprächen mit der CDU „Gemeinsamkeiten und | |
Unterschiede sowie Kompromissbereitschaft ausloten“. Als wichtigste Themen | |
ihrer Partei nannten sie zuvorderst den Klimaschutz und eine „echte | |
Energiewende mit einem raschen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau“. | |
„Wir gehen offen in die Gespräche“, erklärten Maicher und Zschocke. „Wir | |
prüfen ernsthaft und verantwortungsvoll, ob es eine tragfähige Basis für | |
Koalitionsverhandlungen mit der CDU gibt.“ Den Grünen sei bewusst, dass in | |
solchen Verhandlungen „nicht alle unsere Ziele vollständig erreicht werden“ | |
könnten. „Eine Regierungsbeteiligung ist für uns aber kein Selbstzweck, da | |
müssen die Inhalte schon stimmen.“ | |
Den Angaben zufolge sollen die Gespräche zwischen CDU und Grünen am | |
kommenden Donnerstag beginnen. CDU und SPD wollen ihrerseits am Freitag mit | |
Sondierungsgesprächen beginnen. Der SPD-Landesvorstand hatte dafür bereits | |
grünes Licht gegeben. | |
## Entscheidung liegt beim Landesparteitag | |
Die CDU war bei der Landtagswahl am 31. August stärkste Kraft geworden, | |
muss sich aber wegen des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde einen | |
neuen Regierungspartner suchen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) | |
hatte daraufhin angekündigt, seine Partei werde sowohl mit der SPD als auch | |
mit den Grünen die Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten. | |
Ein Bündnis mit den Christdemokraten war in der grünen Parteibasis | |
allerdings von Anfang an stark umstritten. Am Donnerstag hatte die | |
bisherige Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje | |
Hermenau, ihren Verzicht auf eine neue Kandidatur bekannt gegeben. Hermenau | |
gilt als Befürworterin einer schwarz-grünen Koalition. | |
Die Entscheidung über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und | |
Verhandlungsprioritäten trifft nach Angaben der sächsischen Grünen der | |
Landesparteitag am 20. September in Leipzig. | |
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags muss spätestens am 30. | |
September stattfinden. Im neuen Landtag sind neben CDU, SPD und Grünen die | |
Linkspartei und die AfD vertreten. FDP und NPD gehören nicht mehr dem | |
Parlament an. | |
7 Sep 2014 | |
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