# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Sachsen: AfD gibt erstes Amt zurück | |
> Die AfD sollte den Alterspräsidenten im sächsischen Landtag stellen: | |
> Detlev Spangenberg. Der aber war in rechten Gruppen aktiv. | |
Bild: Am Sonntag hatte Carsten Hütter, AfD-Vizechef in Sachsen, noch Grund zum… | |
BERLIN taz | Wenn Ende September der Sächsische Landtag zu seiner ersten | |
Sitzung nach der Wahl zusammenkommt, soll diesen eigentlich ein | |
Parlamentsdebütant eröffnen: Detlev Spangenberg. Einer von 14 neuen | |
AfD-Abgeordneten. Vor allem aber 70 Jahre und damit Alterspräsident. | |
Spangenberg steht damit das Privileg zu, die Eröffnungsrede zu halten. | |
Der Auftritt dürfte auf Interesse stoßen, nicht nur wegen Spangenbergs | |
AfD-Zugehörigkeit. Denn politisch ist der frühere Steuerberater so | |
unerfahren nicht. | |
So mischte er bei der sächsischen Wählervereinigung „Arbeit, Familie, | |
Vaterland“ (AFV) mit. Die geriet vor allem wegen ihres Vorsitzenden Henry | |
Nietzsche in die Schlagzeilen. Der einstige CDU-Mann schmähte die rot-grüne | |
Bundesregierung als „Multikulti-Schwuchteln“ und forderte, vom deutschen | |
„Schuldkult runterzukommen“. Noch in der CDU bemerkte er, "eher fault einem | |
Moslem die Hand ab", als er ein Kreuz für die Union mache. | |
Auch die AFV warb mit dem Slogan „Sachsenmut stoppt Moslemflut“. In ihrem | |
Programm forderte sie die „Brechung der Parteienherrschaft“. Migranten | |
solle die Staatsbürgerschaft verwehrt werden: Dies müsse künftig nur noch | |
„durch Geburt“ möglich sein. Das Kulturbüro Sachsen, das im Freistaat | |
Kommunen über die rechte Szene berät, attestierte der AFV, „in vielen | |
Punkten eng an die Denkweise und Überzeugungen der Rechtsextremen | |
anzuknüpfen“. | |
Spangenberg beließ es nicht bei der AFV. Er war auch Vorsitzender des | |
„Bündnis Demokratie und Freiheit“. Die Gruppe setzte sich das Ziel, eine | |
„neue Volkspartei“ zu organisieren, die sich „für die volle Souveränit�… | |
Deutschlands einsetzt“. Dies, wie es heißt, nur im demokratischen Spektrum. | |
Als Ziel wurde laut eigener Internetseite aber auch die „Wiederherstellung | |
der völkerrechtlichen Grenzen von 1937“ ausgegeben. Die zögen sich heute | |
durch Polen und Russland. Am Abend nach der taz-Anfrage war die Webseite | |
abgeschaltet. | |
Für die junge AfD-Fraktion wird Spangenberg nun zum Problem. Denn die am | |
Mittwoch einstimmig zur Fraktionschefin gewählte Frauke Petry mühte sich um | |
ein bürgerliches Image, bestritt Einflüsse von ganz rechtsaußen. Die | |
Kandidaten wurden verpflichtet, frühere Parteimitgliedschaften | |
offenzulegen. Spangenberg, ihr Listenkandidat 10, aber nannte nur sein | |
früheres CDU-Engagement. Die rechten Gruppen ließ er unerwähnt. | |
Der taz bestätigte er die Mitgliedschaften. „Ja, ich war Vorsitzender beim | |
Bündnis für Freiheit und Demokratie.“ Dort aber hätten keine „extreme | |
Parteien“ mitgemacht. Und bei „Arbeit, Familie, Vaterland“ sei er nur | |
„einfaches Mitglied“ gewesen. | |
## „Wir sind ziemlich angefressen“ | |
Das stimmt so nicht. Denn 2008 war Spangenberg auch Kandidat der AFV: Bei | |
der Kreistagswahl holte er in Meißen 141 Stimmen. Die Sächsische Zeitung | |
bezeichnete ihn 2010 als „Dresdner Regionalchef“ der AFV. | |
Die AfD-Spitze zog noch auf ihrer ersten Sitzung am Mittwochnachmittag | |
Konsequenzen. „Herr Spangenberg wird nicht als Alterspräsident antreten“, | |
sagte der frisch gekürte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer. „Wir | |
sind ziemlich angefressen. Er hätte uns über die Vereinigung informieren | |
müssen.“ Auch gehe die Forderung nach der Grenzverschiebung "gar nicht". | |
Spangenberg habe aber glaubhaft versichert, dass diese erst nach seiner | |
Zeit auf der Internetseite auftauchte, so Wurlitzer. Er dürfe seinen Sitz | |
behalten. | |
Nur: So leicht ist das nicht. Ein Landtagssprecher sagte, ein Rücktritt als | |
Alterspräsident sei nicht möglich. Dies gehe nur bei einer Verweigerung des | |
Mandats. Wurlitzer nannte dies „Unsinn“. | |
In der AfD war Spangenberg durchaus als harter Konservativer bekannt. Fragt | |
man ihn, was seine Partei praktisch machen sollte, ist er schnell beim | |
Thema Kriminalität: Statt Einbrecher „in Zaum zu halten“, klagt er, werde | |
den Bürgern geraten, neue Fenster einzubauen. „Und die Kriminellen stehen | |
weiter draußen.“ Dass er 2004 die CDU verließ, begründet er damit, dass | |
sich die Partei „seit Heiner Geißler nach links entwickelt hat“. | |
Spangenberg ist derzeit nicht das einzige Problem für die AfD. Die | |
Hackergruppe „Anonymous“ veröffentlichte interne Positionspapiere des | |
Landesverbands. Darin wird gefordert, „nichtdeutschen Staatsbürgern“ das | |
Kindergeld zu kürzen, „einspruchslose“ Asylverfahren einzuführen oder | |
künftig „deutschfeindliche Straftaten“ zu erfassen. Wurlitzer sprach von | |
nicht berücksichtigten „Entwürfen“ zum Wahlprogramm. | |
3 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Konrad Litschko | |
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