# taz.de -- NPD-Aus in Sachsen: Das Keifen der Verlierer | |
> Die NPD scheitert denkbar knapp – und will die Wahl neu auszählen lassen. | |
> Die Anführer der rechtsextremen Partei geben sich derweil wortkarg. | |
Bild: Blieb am Montag über Stunden abgetaucht: NPD-Spitzenkandidat Holger Szym… | |
BERLIN taz | Bis in die Nacht saßen sie am Sonntag im Landtag zusammen. | |
Holger Szymanski, NPD-Spitzenkandidat, hatte sein Handy abgestellt. 5,0 | |
Prozent zeigten die Prognosen für seine Partei, über Stunden. Es blieb nur | |
Bangen. | |
Vergebens. 809 Stimmen fehlten der NPD nach vorläufigem Ergebnis zum | |
Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. 4,9 Prozent – damit fliegt die NPD | |
nach zehn Jahren aus dem Parlament. Ausgerechnet in Sachsen. | |
Lange Jahre galt das Land als Hochburg der NPD, flächendeckend haben sich | |
die Rechtsextremen hier ausgebreitet. Am Montag schien die Partei noch | |
unter Schock, auch Szymanski blieb über Stunden abgetaucht. | |
Erst am Mittag meldete er sich zu Wort. Man werde eine Neuauszählung | |
anstreben, um das „wirkliche Wahlergebnis zu erfahren“, sagte er. Seien | |
seiner Partei doch mehrere „Unregelmäßigkeiten“ gemeldet worden. | |
## Auszählungen werden geprüft | |
Doch laut einem Sprecher der Landeswahlleitung hat es eine komplette | |
Neuauszählung in Sachsen noch nie gegeben, ebenso wenig eine erfolgreiche | |
Wahlprüfungsbeschwerde. Noch aber werden die Auszählungen geprüft. Das | |
Endergebnis wird am 12. September verkündet. | |
Es waren die Städte, welche der NPD den Wiedereinzug kosteten. In Leipzig, | |
Dresden, Chemnitz oder Zwickau blieb die Partei unter der 5-Prozent-Hürde. | |
Im Ländlichen konnte sie dagegen auf ihre Stammwähler bauen. In der | |
Sächsischen Schweiz holte sie 9,9 Prozent, im dortigen | |
Reinhardtsdorf-Schöna gar 16,1 Prozent. In der Region hält die Partei eine | |
Schlüsselfigur: Der Allgemeinarzt Johannes Müller macht dort für die NPD | |
Politik. Auch im Erzgebirge war die NPD stark. In Schneeberg holte sie 10 | |
Prozent – dort hatte die Partei gegen ein Asylbewerberheim mobil gemacht. | |
Dennoch reichte es nicht. 10.000 NPD-Anhänger gingen laut Umfragen diesmal | |
nicht zur Wahl, 13.000 entschieden sich für die AfD. Der Frust entlud sich | |
vor allem gegen die Neupartei. Ein „Wurmfortsatz der Altparteien“ sei die | |
AfD, keifte die NPD in einer Stellungnahme. Bleibe es beim Ausscheiden, | |
werde sich dies für Sachsen „bitter rächen“. Ohne die NPD werde das Land | |
„endgültig zur Einwanderungszone für jedermann“. | |
## Plattform Landtag fehlt | |
Bis Monatsende muss die NPD nun ihre Räume im Landtag übergeben und ihren | |
30 Mitarbeiter kündigen. Künftig fallen 1,4 Millionen Euro an | |
Fraktionsgeldern weg. Auch fehlt nun die Plattform Landtag, die die NPD | |
sogar in den sächsischen NSU-Ausschuss brachte. | |
Das Ausscheiden trifft auch die Bundespartei hart. Bundeschef Udo Pastörs | |
verstummte am Montag gleich völlig. Als einzige Fraktion bleibt der NPD nun | |
nur noch Mecklenburg-Vorpommern. Und auch für die Wahlen in Thüringen und | |
Brandenburg sieht es nicht rosig aus. | |
CDU-Bundesvize Thomas Strobl regte bereits an, die NPD nun lieber | |
„politisch zu bekämpfen und nicht vor dem Verfassungsgericht“. Das dort | |
ausstehende Verbotsverfahren wird laut einem Gerichtssprecher aber | |
unabhängig von Wahlausgängen begonnen. | |
In Sachsen wird die NPD dennoch nicht verschwinden. Die Partei ist in allen | |
Kreistagen vertreten, hält dort und in den Gemeindeparlamenten 97 Mandate. | |
Dort, kündigte die NPD trotzig an, werde man weiter „Stachel im Fleisch“ | |
sein. | |
1 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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