# taz.de -- SPD-Frau über NPD und AfD in Sachsen: „Wir sind das Problem nich… | |
> Demokratiearbeit wurde geschwächt, bei der Jugendpolitik gekürzt. Auch | |
> deshalb stimmen 15 Prozent für Parteien rechts der CDU, sagt | |
> SPD-Politikerin Susann Rüthrich. | |
Bild: Macht jetzt auch Sachsen unsicher: AfD-Chef Bernd Lucke | |
taz: Frau Rüthrich, in Sachsen haben 15 Prozent der Wähler für Parteien | |
rechts von der CDU gestimmt. Was bedeutet das? | |
Susann Rüthrich: Das ist natürlich problematisch, auch wenn die NPD | |
glücklicherweise nicht mehr im Landtag ist. Aber das war ja sehr knapp. Das | |
Problem sind wir nicht los. Was die AfD mit ihren knapp zehn Prozent im | |
Landtag machen wird, das müssen wir erstmal sehen. Aber sicher nicht | |
dasselbe wie die NPD. | |
Ist das Wahlergebnis ein rein sächsisches Phänomen? | |
Ich hoffe nicht, dass sich dieses Ergebnis in Brandenburg und Thüringen | |
wiederholen wird. Die Wahlbeteiligung in Sachsen war sehr niedrig, auch | |
weil die Wahl am letzten Ferientag war. Hinzu kam eine sehr entpolitisierte | |
Stimmung durch einen Wahlkampf in den Ferien. Wenn die Bürger keine | |
Alternativen erkennen können, dann hauen sie auch mal auf dem Tisch. | |
Rechts wählen hat in Sachsen Tradition. Warum? | |
In Sachsen wird Leuten, die menschenverachtende Sprüche von sich geben, | |
realitiv selten widesprochen. Die Landesregierung führt das Programm | |
„Weltoffenes Sachsen“ zwar weiter, hat aber die Richtlinien so gestrickt, | |
dass die Leute und Initiativen, die Demokratiearbeit machen, weniger damit | |
anfangen können. Diese Arbeit wird also geschwächt. Und bei der | |
Jugendpolitik wurde auch gekürzt. | |
Was bedeutet es für die NPD, aus dem Landtag zu fliegen? | |
Das ist ein herber finanzieller Verlust. Außerdem verliert die NPD die | |
Rechte der Abgeordneten, also das Auskunftsrechte zum Beispiel über | |
Initiativen, Träger, Personen, wer wo im Vorstand sitzt und wieviel Geld | |
bekommt. Aber das Wählerpotential ist ja weiter da. Hinzu kommt die | |
regionale Verankerung. Die NPD sitzt in Sachsen in den Stadträten und in | |
allen Kreistagen und das häufig auch nicht nur mit einem Abgeordneten. Es | |
gibt eine kommunale Basis. | |
Wird die AfD die NPD im Landtag beerben? | |
Nein, das ist schon ein Unterschied, auch das Wählerklientel ist ein | |
anders. Bei den AfD-Wählern geht es eher um Selbstzufriedenheit und | |
Besitzstandswahrung. Wenn man mit AfD-Anhängern spricht, kommen Sprüche | |
wie: Als ich früher mit der D-Mark gereist bin, war ich noch besser | |
angesehen als mit dem Euro. Bei den NPD-Wählern ist die rassistische | |
Haltung eindeutiger und aggressiver. | |
Was macht die Gefahr der AfD aus? | |
Dass es eine Normalisierung des Denkens gibt, Menschen in nützliche und | |
unnütze aufzuteilen, in Wir und Sie mit all den nationalistischen | |
Überhöhungen. | |
Wo hat die SPD versagt? | |
Wir haben vor allen in den ländlichen Gebieten wie bei mir im Wahlkreis | |
sehr wenige Mitglieder wenig regionale Verankerung. Wenn man es nicht drauf | |
anlegt, trifft man sein ganzes Leben dort keinen Sozi. Und wenn man die | |
Leute nicht kennt, wählt man sie auch nicht. | |
1 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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