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# taz.de -- SPD-Frau über NPD und AfD in Sachsen: „Wir sind das Problem nich…
> Demokratiearbeit wurde geschwächt, bei der Jugendpolitik gekürzt. Auch
> deshalb stimmen 15 Prozent für Parteien rechts der CDU, sagt
> SPD-Politikerin Susann Rüthrich.
Bild: Macht jetzt auch Sachsen unsicher: AfD-Chef Bernd Lucke
taz: Frau Rüthrich, in Sachsen haben 15 Prozent der Wähler für Parteien
rechts von der CDU gestimmt. Was bedeutet das?
Susann Rüthrich: Das ist natürlich problematisch, auch wenn die NPD
glücklicherweise nicht mehr im Landtag ist. Aber das war ja sehr knapp. Das
Problem sind wir nicht los. Was die AfD mit ihren knapp zehn Prozent im
Landtag machen wird, das müssen wir erstmal sehen. Aber sicher nicht
dasselbe wie die NPD.
Ist das Wahlergebnis ein rein sächsisches Phänomen?
Ich hoffe nicht, dass sich dieses Ergebnis in Brandenburg und Thüringen
wiederholen wird. Die Wahlbeteiligung in Sachsen war sehr niedrig, auch
weil die Wahl am letzten Ferientag war. Hinzu kam eine sehr entpolitisierte
Stimmung durch einen Wahlkampf in den Ferien. Wenn die Bürger keine
Alternativen erkennen können, dann hauen sie auch mal auf dem Tisch.
Rechts wählen hat in Sachsen Tradition. Warum?
In Sachsen wird Leuten, die menschenverachtende Sprüche von sich geben,
realitiv selten widesprochen. Die Landesregierung führt das Programm
„Weltoffenes Sachsen“ zwar weiter, hat aber die Richtlinien so gestrickt,
dass die Leute und Initiativen, die Demokratiearbeit machen, weniger damit
anfangen können. Diese Arbeit wird also geschwächt. Und bei der
Jugendpolitik wurde auch gekürzt.
Was bedeutet es für die NPD, aus dem Landtag zu fliegen?
Das ist ein herber finanzieller Verlust. Außerdem verliert die NPD die
Rechte der Abgeordneten, also das Auskunftsrechte zum Beispiel über
Initiativen, Träger, Personen, wer wo im Vorstand sitzt und wieviel Geld
bekommt. Aber das Wählerpotential ist ja weiter da. Hinzu kommt die
regionale Verankerung. Die NPD sitzt in Sachsen in den Stadträten und in
allen Kreistagen und das häufig auch nicht nur mit einem Abgeordneten. Es
gibt eine kommunale Basis.
Wird die AfD die NPD im Landtag beerben?
Nein, das ist schon ein Unterschied, auch das Wählerklientel ist ein
anders. Bei den AfD-Wählern geht es eher um Selbstzufriedenheit und
Besitzstandswahrung. Wenn man mit AfD-Anhängern spricht, kommen Sprüche
wie: Als ich früher mit der D-Mark gereist bin, war ich noch besser
angesehen als mit dem Euro. Bei den NPD-Wählern ist die rassistische
Haltung eindeutiger und aggressiver.
Was macht die Gefahr der AfD aus?
Dass es eine Normalisierung des Denkens gibt, Menschen in nützliche und
unnütze aufzuteilen, in Wir und Sie mit all den nationalistischen
Überhöhungen.
Wo hat die SPD versagt?
Wir haben vor allen in den ländlichen Gebieten wie bei mir im Wahlkreis
sehr wenige Mitglieder wenig regionale Verankerung. Wenn man es nicht drauf
anlegt, trifft man sein ganzes Leben dort keinen Sozi. Und wenn man die
Leute nicht kennt, wählt man sie auch nicht.
1 Sep 2014
## AUTOREN
Sabine am Orde
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