# taz.de -- Kommentar Landtagswahl Sachsen: Demokratie ohne Sauerstoff | |
> Politik als diskursfreie Zone: Eine machtsatte CDU hat in Sachsen den | |
> Wahlkampf entpolitisiert. Diese Nicht-Haltung half der AfD und der NPD. | |
Bild: Für den Regen kann Stanislaw Tillich nichts. Für die Wahlabstinenz der … | |
Noch nie klangen die routinierten Klagen über das Desinteresse der Wähler | |
und den Zuspruch für Rechtsextreme so hohl wie nach dieser Wahl. Die NPD | |
hatte in Dresden nichts ausgelassen, um sich zu ruinieren. Die Fraktion | |
zerfiel, es hagelte Skandale. Der Fraktionschef floh als Kneipenwirt nach | |
Mallorca. Jeder Anschein des bürgerlich Soliden verflog. | |
Trotzdem sind die Neonazis wieder recht stark geworden – dank tatkräftiger | |
Unterstützung der CDU. Denn ohne niedrige Wahlbeteiligung, ohne die Agonie | |
dieses Wahlkampfs wäre die NPD kaum in die Nähe von 5 Prozent gekommen. | |
Die Wahlabstinenz geht nicht auf die Kappe des unwilligen, müden Souveräns. | |
Es lag auch nicht am Regenwetter oder am hartnäckigen, posttotalitären | |
Harmoniebedürfnis. Die machtsatte CDU in Dresden hat die Entpolitisierung | |
der Politik aus purer Machtarroganz angestrebt. Der Wahlkampf wurde, um | |
unbequeme Fragen des Publikums möglichst zu vermeiden, komplett in die | |
Sommerferien platziert, das TV-Duell abgesagt. | |
Der Opposition, von Linkspartei über die SPD bis zu den Grünen, fiel zu | |
dieser inszenierten Wohlfühldemokratie auch nichts mehr ein. Zumal SPD und | |
Grüne schon davon träumten, Regierungspartei werden zu dürfen. Die | |
Zeichensprache der Politik in Dresden war klar: Bei dieser Wahl geht es um | |
wenig bis nichts. | |
In Sachsen kann man eine Demokratie ohne Diskurs besichtigen. Der Streit | |
über Alternativen, der Sauerstoff der Demokratie, verschwindet, an dessen | |
Stelle rücken Machtinszenierungen. Und das nutzt den Parteien am rechten | |
Rand. Die AfD hat mit rüdem, manchmal vagem Populismus die FDP beerbt. | |
Diese Wahl zeigt, dass im deutschen Parteiensystem eine verspätete | |
Europäisierung stattfindet. Die Liberalen werden, wie in Österreich oder | |
den Niederlanden, von Rechtspopulisten verdrängt. Die Politik in der Mitte | |
dreht leer. Das Wahlvolk bleibt zu Hause oder wählt rechts. | |
Wie geht es weiter? Die CDU wird nicht so töricht sein, mit der AfD zu | |
regieren. Progammatisch passen die neuen Rechtsausleger durchaus zu der | |
traditionell kulturkonservativen sächsischen Union. Aber die SPD ist für | |
Stanislaw Tillich der verlässlichere, ruhigere Koalitionspartner. Die Union | |
kann es sich leisten abzuwarten, ob sich die AfD im Parlament zu einem | |
brauchbaren populistischen FDP-Ersatz entwickelt. Die Absage der Union an | |
die AfD ist keine Grundsatzentscheidung. Sie ist Machttaktik. Darauf | |
versteht sich die CDU. | |
31 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Wahlbeteiligung | |
Politikverdrossenheit | |
CDU | |
Sachsen | |
Stanislaw Tillich | |
Schwerpunkt Ostdeutschland | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Grüne | |
Linkspartei | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Mehr Lehrer und Polizisten in Sachsen | |
Die CDU regiert in Sachsen weiter zusammen mit der SPD. Der | |
Koalitionsvertrag steht. Ursprünglich geplante Kürzungen im | |
Hochschulbereich soll es nicht geben. | |
Schwarz-grüne Option in Sachsen: Danke, tschüss! | |
Keine Koalitionsverhandlungen mit der Union, das hat der Vorstand der | |
sächsischen Grünen am Freitag entschieden. Nun wird es wohl eine | |
CDU-SPD-Regierung geben. | |
Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel: Roter Farbtupfer im CDU-Land | |
Sie ist der ganze Stolz der sächsischen Linken: Juliane Nagel holt das | |
einzige Direktmandat, das nicht an die CDU geht - nach jahrelanger Arbeit. | |
Kommentar Sachsenwahl und die CDU: Der schmutzige Rest | |
Der Erfolg der AfD zeigt, wie wenig anschlussfähig die CDU bei Leuten ist, | |
die sich rechts der Mitte verorten. Diese Wähler zurückzuholen wird | |
schwierig. | |
Die CDU nach der Sachsen-Wahl: In rechter Bedrängnis | |
Das Wahlergebnis der CDU sieht auf den ersten Blick besser aus, als es ist. | |
Denn die AfD wird zur echten Bedrohung von rechts. | |
SPD-Frau über NPD und AfD in Sachsen: „Wir sind das Problem nicht los“ | |
Demokratiearbeit wurde geschwächt, bei der Jugendpolitik gekürzt. Auch | |
deshalb stimmen 15 Prozent für Parteien rechts der CDU, sagt | |
SPD-Politikerin Susann Rüthrich. | |
Die FDP bei der Landtagswahl: Bye-bye again | |
Die Liberalen stürzen auf 3,8 Prozent ab und verlieren ihre letzte | |
Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Die Abwärtsspirale dürfte anhalten. | |
Sachsens AfD-Spitzenkandidatin Petry: Liberales Aushängeschild | |
Energisch, eloquent, inhaltlich geschmeidig – Frauke Petry ist eines der | |
bekanntesten AfD-Gesichter. Die Biografie der 39-Jährigen hat Höhen und | |
Tiefen. | |
Landtagswahlen in Sachsen: NPD ist raus | |
Die rechtsextreme Partei verpasst knapp den Einzug ins Landesparlament. | |
Rein rechnerisch ist neben einer großen Koalition nun auch Schwarz-Grün | |
möglich. | |
AfD bei der Sachsenwahl: Die Festung Dresden jubelt | |
Sie wollten zweistellig werden. Und haben es fast geschafft. Für die AfD | |
und ihre Spitzenkandidatin Petry zahlt sich der Balanceakt am rechten Rand | |
aus. | |
Die Linke in Sachsen: Ewige Zweite | |
Die zweitstärkste Partei Sachsens hat auch nach dieser Wahl keine Chance | |
auf die Macht. Gewonnen hat sie nur den Trostpreis. | |
Landtagswahl in Sachsen: Die NPD kippelt | |
Lange war Sachsen Stammland der NPD. Jetzt bangen die Rechten um den Einzug | |
in den Landtag. Ein Scheitern würde die kriselnde Partei schwer treffen. | |
Landtagswahl in Sachsen: Die CDU regiert – mit wem? | |
Die Union gewinnt die Wahl mit knapp 40 Prozent. Doch ihr Koalitionspartner | |
FDP ist raus. Eine mögliche Koalition mit der AfD schließt sie aus. | |
Landtagswahlen in Ostdeutschland: Von der AfD lernen | |
Eine „Alternative“ zur etablierten Politik? Die Parteien links der Mitte | |
sollten der AfD in Ostdeutschland nicht das Monopol auf diesen Begriff | |
überlassen. | |
Landtagswahlen in Ostdeutschland: Solide Bürgermeister | |
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird gewählt. Scharfe Kontroversen | |
fehlen, auch weil auf Landesebene weniger entschieden wird als früher. |