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# taz.de -- Kommentar Landtagswahl Sachsen: Demokratie ohne Sauerstoff
> Politik als diskursfreie Zone: Eine machtsatte CDU hat in Sachsen den
> Wahlkampf entpolitisiert. Diese Nicht-Haltung half der AfD und der NPD.
Bild: Für den Regen kann Stanislaw Tillich nichts. Für die Wahlabstinenz der …
Noch nie klangen die routinierten Klagen über das Desinteresse der Wähler
und den Zuspruch für Rechtsextreme so hohl wie nach dieser Wahl. Die NPD
hatte in Dresden nichts ausgelassen, um sich zu ruinieren. Die Fraktion
zerfiel, es hagelte Skandale. Der Fraktionschef floh als Kneipenwirt nach
Mallorca. Jeder Anschein des bürgerlich Soliden verflog.
Trotzdem sind die Neonazis wieder recht stark geworden – dank tatkräftiger
Unterstützung der CDU. Denn ohne niedrige Wahlbeteiligung, ohne die Agonie
dieses Wahlkampfs wäre die NPD kaum in die Nähe von 5 Prozent gekommen.
Die Wahlabstinenz geht nicht auf die Kappe des unwilligen, müden Souveräns.
Es lag auch nicht am Regenwetter oder am hartnäckigen, posttotalitären
Harmoniebedürfnis. Die machtsatte CDU in Dresden hat die Entpolitisierung
der Politik aus purer Machtarroganz angestrebt. Der Wahlkampf wurde, um
unbequeme Fragen des Publikums möglichst zu vermeiden, komplett in die
Sommerferien platziert, das TV-Duell abgesagt.
Der Opposition, von Linkspartei über die SPD bis zu den Grünen, fiel zu
dieser inszenierten Wohlfühldemokratie auch nichts mehr ein. Zumal SPD und
Grüne schon davon träumten, Regierungspartei werden zu dürfen. Die
Zeichensprache der Politik in Dresden war klar: Bei dieser Wahl geht es um
wenig bis nichts.
In Sachsen kann man eine Demokratie ohne Diskurs besichtigen. Der Streit
über Alternativen, der Sauerstoff der Demokratie, verschwindet, an dessen
Stelle rücken Machtinszenierungen. Und das nutzt den Parteien am rechten
Rand. Die AfD hat mit rüdem, manchmal vagem Populismus die FDP beerbt.
Diese Wahl zeigt, dass im deutschen Parteiensystem eine verspätete
Europäisierung stattfindet. Die Liberalen werden, wie in Österreich oder
den Niederlanden, von Rechtspopulisten verdrängt. Die Politik in der Mitte
dreht leer. Das Wahlvolk bleibt zu Hause oder wählt rechts.
Wie geht es weiter? Die CDU wird nicht so töricht sein, mit der AfD zu
regieren. Progammatisch passen die neuen Rechtsausleger durchaus zu der
traditionell kulturkonservativen sächsischen Union. Aber die SPD ist für
Stanislaw Tillich der verlässlichere, ruhigere Koalitionspartner. Die Union
kann es sich leisten abzuwarten, ob sich die AfD im Parlament zu einem
brauchbaren populistischen FDP-Ersatz entwickelt. Die Absage der Union an
die AfD ist keine Grundsatzentscheidung. Sie ist Machttaktik. Darauf
versteht sich die CDU.
31 Aug 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
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