# taz.de -- Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Mehr Lehrer und Polizisten in Sach… | |
> Die CDU regiert in Sachsen weiter zusammen mit der SPD. Der | |
> Koalitionsvertrag steht. Ursprünglich geplante Kürzungen im | |
> Hochschulbereich soll es nicht geben. | |
Bild: Grinsen mit Koalitionsvertrag: Dulig (SPD, l.) und Tillich (CDU) | |
DRESDEN dpa | CDU und SPD in Sachsen haben sich auf die Grundzüge einer | |
gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre verständigt. | |
CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der | |
SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig stellten den [1][110 Seiten starken | |
Koalitionsvertrag] am Donnerstag in Dresden vor. | |
Verabredet sind unter anderem eine verbesserte Betreuung in | |
Kindertagesstätten und Krippen sowie die Einstellung von mehr Lehrern und | |
Polizisten. Ursprünglich geplante Stellenkürzungen im Hochschulbereich soll | |
es nicht geben. Dem Koalitionsvertrag müssen die Parteien noch zustimmen. | |
Die schwarz-rote Regierung soll Mitte November stehen. | |
Die CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen | |
klar gewonnen. Da ihr bisheriger Koalitionspartner FDP an der | |
Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist sie aber auf ein neues Bündnis | |
angewiesen. Die SPD war auf 12,4 Prozent gekommen. Bereits von 2004 bis | |
2009 hatte in Sachsen ein schwarz-rotes Bündnis regiert. | |
In den vergangenen Wochen hatten Arbeitsgruppen in sieben Themenfeldern | |
Programmziele ausgearbeitet, die dann von den jeweils sechsköpfigen | |
Verhandlungsdelegationen beider Parteien abgesegnet worden waren. Noch | |
strittige Punkte wurden auf einer „roten Liste“ gesammelt, die am | |
Mittwochabend auf dem Tisch lag. | |
## Prima Atmosphäre | |
Während der Verhandlungen betonten beide Seiten stets die gute Atmosphäre, | |
inhaltlich drang kaum etwas nach außen. Größte Reibungspunkte im Wahlkampf | |
waren die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten sowie eine | |
Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels. Größeren Raum dürften | |
Finanzierungsfragen eingenommen haben. | |
Bereits am Donnerstagabend will der CDU-Landesvorstand zusammenkommen, um | |
über eine Beschlussempfehlung für einen Sonderparteitag zu entscheiden. | |
Dieser soll am 7. November Schwarz-Rot in Sachsen zustimmen. | |
Auch der geschäftsführende Landesvorstand der SPD muss dem Vertrag noch | |
zustimmen, bevor er am Montag per Post an die Parteimitglieder verschickt | |
werden kann. Diese können dann bis zum 7. November darüber abstimmen. Das | |
Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 9. November verkündet werden. | |
23 Oct 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.epenportal.de/web/datapool/storage/files100474/LTW_2014/Koav_CDU… | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Sachsen | |
Koalitionsvertrag | |
Stanislaw Tillich | |
Schwerpunkt Ostdeutschland | |
Martin Dulig | |
Grüne | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schwarz-grüne Option in Sachsen: Danke, tschüss! | |
Keine Koalitionsverhandlungen mit der Union, das hat der Vorstand der | |
sächsischen Grünen am Freitag entschieden. Nun wird es wohl eine | |
CDU-SPD-Regierung geben. | |
Kommentar Sachsenwahl und die CDU: Der schmutzige Rest | |
Der Erfolg der AfD zeigt, wie wenig anschlussfähig die CDU bei Leuten ist, | |
die sich rechts der Mitte verorten. Diese Wähler zurückzuholen wird | |
schwierig. | |
Die CDU nach der Sachsen-Wahl: In rechter Bedrängnis | |
Das Wahlergebnis der CDU sieht auf den ersten Blick besser aus, als es ist. | |
Denn die AfD wird zur echten Bedrohung von rechts. | |
Kommentar Landtagswahl Sachsen: Demokratie ohne Sauerstoff | |
Politik als diskursfreie Zone: Eine machtsatte CDU hat in Sachsen den | |
Wahlkampf entpolitisiert. Diese Nicht-Haltung half der AfD und der NPD. | |
Die Linke in Sachsen: Ewige Zweite | |
Die zweitstärkste Partei Sachsens hat auch nach dieser Wahl keine Chance | |
auf die Macht. Gewonnen hat sie nur den Trostpreis. |