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# taz.de -- Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Mehr Lehrer und Polizisten in Sach…
> Die CDU regiert in Sachsen weiter zusammen mit der SPD. Der
> Koalitionsvertrag steht. Ursprünglich geplante Kürzungen im
> Hochschulbereich soll es nicht geben.
Bild: Grinsen mit Koalitionsvertrag: Dulig (SPD, l.) und Tillich (CDU)
DRESDEN dpa | CDU und SPD in Sachsen haben sich auf die Grundzüge einer
gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre verständigt.
CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der
SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig stellten den [1][110 Seiten starken
Koalitionsvertrag] am Donnerstag in Dresden vor.
Verabredet sind unter anderem eine verbesserte Betreuung in
Kindertagesstätten und Krippen sowie die Einstellung von mehr Lehrern und
Polizisten. Ursprünglich geplante Stellenkürzungen im Hochschulbereich soll
es nicht geben. Dem Koalitionsvertrag müssen die Parteien noch zustimmen.
Die schwarz-rote Regierung soll Mitte November stehen.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen
klar gewonnen. Da ihr bisheriger Koalitionspartner FDP an der
Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist sie aber auf ein neues Bündnis
angewiesen. Die SPD war auf 12,4 Prozent gekommen. Bereits von 2004 bis
2009 hatte in Sachsen ein schwarz-rotes Bündnis regiert.
In den vergangenen Wochen hatten Arbeitsgruppen in sieben Themenfeldern
Programmziele ausgearbeitet, die dann von den jeweils sechsköpfigen
Verhandlungsdelegationen beider Parteien abgesegnet worden waren. Noch
strittige Punkte wurden auf einer „roten Liste“ gesammelt, die am
Mittwochabend auf dem Tisch lag.
## Prima Atmosphäre
Während der Verhandlungen betonten beide Seiten stets die gute Atmosphäre,
inhaltlich drang kaum etwas nach außen. Größte Reibungspunkte im Wahlkampf
waren die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten sowie eine
Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels. Größeren Raum dürften
Finanzierungsfragen eingenommen haben.
Bereits am Donnerstagabend will der CDU-Landesvorstand zusammenkommen, um
über eine Beschlussempfehlung für einen Sonderparteitag zu entscheiden.
Dieser soll am 7. November Schwarz-Rot in Sachsen zustimmen.
Auch der geschäftsführende Landesvorstand der SPD muss dem Vertrag noch
zustimmen, bevor er am Montag per Post an die Parteimitglieder verschickt
werden kann. Diese können dann bis zum 7. November darüber abstimmen. Das
Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 9. November verkündet werden.
23 Oct 2014
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