| # taz.de -- Die CDU nach der Sachsen-Wahl: In rechter Bedrängnis | |
| > Das Wahlergebnis der CDU sieht auf den ersten Blick besser aus, als es | |
| > ist. Denn die AfD wird zur echten Bedrohung von rechts. | |
| Bild: Auch der knallpinkfarbene Blazer kann das Nachtschlafminus der Kanzlerin … | |
| BERLIN taz | Angela Merkel ist müde. Man sieht es ihrem Gesicht an, als sie | |
| am Montagmittag in der CDU-Parteizentrale vor die Presse tritt. Weder der | |
| erneute Wahlsieg der Sachsen-CDU bei der Landtagswahl noch ihr | |
| knallpinkfarbener Blazer kann das Nachtschlafminus der CDU-Vorsitzenden | |
| kaschieren. Die Ukraine-Russland-Krise, der EU-Rat am Wochenende, die | |
| Waffenlieferungen in den Nordirak, über die sie in zweieinhalb Stunden vor | |
| dem Parlament sprechen wird – nun soll sie auch noch ein Wahlergebnis | |
| schönreden, das ihrer Partei jeden Anlass zur Sorge bietet. | |
| Angela Merkel sagt also, was zu sagen ist. Dass sie sich freut über die | |
| 39,4 Prozent für Stanislaw Tillichs Landespartei und dass der CDU-Sieg doch | |
| ein sehr schöner Rückenwind sei für die Wahlen in Brandenburg und Thüringen | |
| am 14. September. Und auch Stanislaw Tillich sagt, was zu sagen ist. Dass | |
| er sich freue, dass die NPD nicht mehr im Dresdner Landtag sitzen wird und | |
| seine CDU Sondierungsgespräche führen werde. | |
| Natürlich mit der SPD, die 12,4 Prozent der Stimmen geholt hat. Aber auch | |
| mit den Grünen, die 5,7 Prozent geholt haben. Auch eine knappe | |
| schwarz-grüne Mehrheit, sagte Tillich – und Angela Merkel lächelt dazu sehr | |
| wohlwollend – könne eine stabile Regierung bringen. Im Prinzip seien ja | |
| „auch drei oder vier Stimmen ein solides Ergebnis“. | |
| Und dann kam Tillich endlich auf die AfD zu sprechen. Die „ist und bleibt | |
| eine Protestpartei“, erklärt er. Und Tillichs Parteichefin ergänzte, sie | |
| erkenne sehr wohl in dem 9,7-Prozent-Ergebnis der AfD „ein großes Stück | |
| Protest“. Diesen Protest müsse man „dadurch auflösen, dass wir als Union, | |
| als CDU die Themen ansprechen und lösen, die die Menschen vor Ort bewegen“. | |
| Es war das öffentliche Bekenntnis des Landesvorsitzenden zur großen Linie | |
| seiner Bundespartei: Mit der AfD wird nicht verhandelt. Und es war das | |
| Signal der Bundesvorsitzenden, dass die CDU den Schuss gehört hat. Der | |
| Partei laufen die Wähler weg. | |
| Der CDU, die in zwölf Tagen auch in Brandenburg und Thüringen zu den | |
| Landtagswahlen antritt, muss klar sein, dass die 105.000 Erststimmen für | |
| die sächsische AfD keineswegs das Votum versprengter Streithansel sind. | |
| Sondern dass dieses Ergebnis auch ein Denkzettel für die CDU ist von | |
| Leuten, denen die Partei zu weit in die Mitte gerückt ist. Im politischen | |
| Raum steht nun die Frage, was da noch kommen könnte, wenn am 14. September | |
| in Erfurt und Potsdam die Wahlergebnisse einlaufen. | |
| ## Nicht länger ignorieren | |
| Die AfD darf von der CDU jedenfalls nicht länger ignoriert werden. Den | |
| Sachsen geht es ja gut, und dennoch haben 35.000 einstige CDU-Wähler den | |
| Populisten ihre Stimme gegeben. 67 Prozent der AfD-Wähler haben laut | |
| Infratest-Dimap die Partei wegen ihrer „Inhalte“ gewählt; nur 20 Prozent | |
| verstehen ihr Kreuzchen als „Denkzettel“. Also. Als Ordnungspartei gelten | |
| die Christdemokraten offenbar nicht mehr. Und 41 Prozent der Befragten | |
| trauen der AfD sogar ein Händchen für „soziale Gerechtigkeit“ zu. | |
| Wohlgemerkt einer Partei, die noch nie in Regierungsverantwortung war und | |
| gerade mal das erste Landesparlament erobert. | |
| Es sind Fakten, die sich nicht von der Hand weisen lassen. Da mag die | |
| stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner gegenüber der taz von der | |
| AfD als „Illusionspartei“ sprechen und Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzende | |
| Mike Mohring betonen, „keine Angst“ vor der AfD zu haben. Und auch wenn | |
| Vizeparteichef Armin Laschet hofft, „die AfD läuft sich tot“ – die Gefahr | |
| für die konservative Volkspartei ist seit diesem Sonntag nicht länger zu | |
| übersehen. | |
| Im Konrad-Adenauer-Haus beginnt man nun gegenzusteuern. Erst vergangene | |
| Woche stellte Generalsekretär Peter Tauber die Grundzüge einer Parteireform | |
| vor. „Meine CDU 2017. Jetzt Partei ergreifen“ soll sie heißen und die CDU | |
| attraktiver machen für jene, die der Partei gerade akut fehlen: die | |
| Dreißig- bis Fünfzigjährigen. | |
| Unter denen vermutet man wohl auch jene Protestwähler, die die etablierten | |
| politischen Parteien weder attraktiv noch kompetent finden. Leute, die | |
| aktuell in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ihre Stimme lieber der AfD | |
| als der CDU geben. Und die das auch bei allen zehn weiteren Landtagswahlen | |
| tun könnten – bevor dann im Herbst 2017 ein neuer Bundestag gewählt wird. | |
| 1 Sep 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Maier | |
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