# taz.de -- Die CDU nach der Sachsen-Wahl: In rechter Bedrängnis | |
> Das Wahlergebnis der CDU sieht auf den ersten Blick besser aus, als es | |
> ist. Denn die AfD wird zur echten Bedrohung von rechts. | |
Bild: Auch der knallpinkfarbene Blazer kann das Nachtschlafminus der Kanzlerin … | |
BERLIN taz | Angela Merkel ist müde. Man sieht es ihrem Gesicht an, als sie | |
am Montagmittag in der CDU-Parteizentrale vor die Presse tritt. Weder der | |
erneute Wahlsieg der Sachsen-CDU bei der Landtagswahl noch ihr | |
knallpinkfarbener Blazer kann das Nachtschlafminus der CDU-Vorsitzenden | |
kaschieren. Die Ukraine-Russland-Krise, der EU-Rat am Wochenende, die | |
Waffenlieferungen in den Nordirak, über die sie in zweieinhalb Stunden vor | |
dem Parlament sprechen wird – nun soll sie auch noch ein Wahlergebnis | |
schönreden, das ihrer Partei jeden Anlass zur Sorge bietet. | |
Angela Merkel sagt also, was zu sagen ist. Dass sie sich freut über die | |
39,4 Prozent für Stanislaw Tillichs Landespartei und dass der CDU-Sieg doch | |
ein sehr schöner Rückenwind sei für die Wahlen in Brandenburg und Thüringen | |
am 14. September. Und auch Stanislaw Tillich sagt, was zu sagen ist. Dass | |
er sich freue, dass die NPD nicht mehr im Dresdner Landtag sitzen wird und | |
seine CDU Sondierungsgespräche führen werde. | |
Natürlich mit der SPD, die 12,4 Prozent der Stimmen geholt hat. Aber auch | |
mit den Grünen, die 5,7 Prozent geholt haben. Auch eine knappe | |
schwarz-grüne Mehrheit, sagte Tillich – und Angela Merkel lächelt dazu sehr | |
wohlwollend – könne eine stabile Regierung bringen. Im Prinzip seien ja | |
„auch drei oder vier Stimmen ein solides Ergebnis“. | |
Und dann kam Tillich endlich auf die AfD zu sprechen. Die „ist und bleibt | |
eine Protestpartei“, erklärt er. Und Tillichs Parteichefin ergänzte, sie | |
erkenne sehr wohl in dem 9,7-Prozent-Ergebnis der AfD „ein großes Stück | |
Protest“. Diesen Protest müsse man „dadurch auflösen, dass wir als Union, | |
als CDU die Themen ansprechen und lösen, die die Menschen vor Ort bewegen“. | |
Es war das öffentliche Bekenntnis des Landesvorsitzenden zur großen Linie | |
seiner Bundespartei: Mit der AfD wird nicht verhandelt. Und es war das | |
Signal der Bundesvorsitzenden, dass die CDU den Schuss gehört hat. Der | |
Partei laufen die Wähler weg. | |
Der CDU, die in zwölf Tagen auch in Brandenburg und Thüringen zu den | |
Landtagswahlen antritt, muss klar sein, dass die 105.000 Erststimmen für | |
die sächsische AfD keineswegs das Votum versprengter Streithansel sind. | |
Sondern dass dieses Ergebnis auch ein Denkzettel für die CDU ist von | |
Leuten, denen die Partei zu weit in die Mitte gerückt ist. Im politischen | |
Raum steht nun die Frage, was da noch kommen könnte, wenn am 14. September | |
in Erfurt und Potsdam die Wahlergebnisse einlaufen. | |
## Nicht länger ignorieren | |
Die AfD darf von der CDU jedenfalls nicht länger ignoriert werden. Den | |
Sachsen geht es ja gut, und dennoch haben 35.000 einstige CDU-Wähler den | |
Populisten ihre Stimme gegeben. 67 Prozent der AfD-Wähler haben laut | |
Infratest-Dimap die Partei wegen ihrer „Inhalte“ gewählt; nur 20 Prozent | |
verstehen ihr Kreuzchen als „Denkzettel“. Also. Als Ordnungspartei gelten | |
die Christdemokraten offenbar nicht mehr. Und 41 Prozent der Befragten | |
trauen der AfD sogar ein Händchen für „soziale Gerechtigkeit“ zu. | |
Wohlgemerkt einer Partei, die noch nie in Regierungsverantwortung war und | |
gerade mal das erste Landesparlament erobert. | |
Es sind Fakten, die sich nicht von der Hand weisen lassen. Da mag die | |
stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner gegenüber der taz von der | |
AfD als „Illusionspartei“ sprechen und Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzende | |
Mike Mohring betonen, „keine Angst“ vor der AfD zu haben. Und auch wenn | |
Vizeparteichef Armin Laschet hofft, „die AfD läuft sich tot“ – die Gefahr | |
für die konservative Volkspartei ist seit diesem Sonntag nicht länger zu | |
übersehen. | |
Im Konrad-Adenauer-Haus beginnt man nun gegenzusteuern. Erst vergangene | |
Woche stellte Generalsekretär Peter Tauber die Grundzüge einer Parteireform | |
vor. „Meine CDU 2017. Jetzt Partei ergreifen“ soll sie heißen und die CDU | |
attraktiver machen für jene, die der Partei gerade akut fehlen: die | |
Dreißig- bis Fünfzigjährigen. | |
Unter denen vermutet man wohl auch jene Protestwähler, die die etablierten | |
politischen Parteien weder attraktiv noch kompetent finden. Leute, die | |
aktuell in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ihre Stimme lieber der AfD | |
als der CDU geben. Und die das auch bei allen zehn weiteren Landtagswahlen | |
tun könnten – bevor dann im Herbst 2017 ein neuer Bundestag gewählt wird. | |
1 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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