# taz.de -- Landtagswahl in Sachsen: Die NPD kippelt | |
> Lange war Sachsen Stammland der NPD. Jetzt bangen die Rechten um den | |
> Einzug in den Landtag. Ein Scheitern würde die kriselnde Partei schwer | |
> treffen. | |
Bild: Vor dem Crash: Die NPD in Sachsen | |
BERLIN taz | Sie werden bis zum Schluss bangen müssen: Nach ersten | |
Hochrechnungen lag die rechtsextreme NPD bei der sächsischen Landtagswahl | |
bei 5,0 Prozent – genau auf der entscheidenden 5-Prozent-Hürde. Der | |
NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel sagte, er sei „fest überzeugt“, dass seine | |
Fraktion wieder einziehe. Man werde die „konsequente Oppositionsarbeit“ | |
fortsetzen. | |
Für die NPD wäre ein Ausscheiden ein schwerer Schlag. Denn Sachsen war | |
lange Hochburg der Partei. Seit zehn Jahren sitzt die Partei hier im | |
Landtag, hier holte sie mancherorts zweistellige Ergebnisse. | |
Der Ausgang ist aber auch für die Bundespartei existenziell. | |
NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski selbst attestierte der Wahl eine | |
„Bedeutung weit über die Grenzen Sachsens hinaus“. Scheitern die Neonazis | |
hier, bliebe nur noch die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern – und eine | |
verschärfte Krise. Die Partei plagen Finanznöte und sinkende | |
Mitgliederzahlen. Und vor dem Bundesverfassungsgericht steht ein | |
Verbotsverfahren bevor. | |
Dass es knapp werden würde, war schon im Vorfeld klar. Mit 5,6 Prozent | |
gelang der Partei 2009 der Wiedereinzug in Sachsen. Dann stürzte sie in | |
Umfragen ab – viele schrieben die NPD bereits ab. Bei den sächsischen | |
Kreistagswahlen im Mai holte sie jedoch landesweit 4,6 Prozent. Ein | |
Nachweis der erarbeiteten Stammwählerschaft der Rechtsextremen, gerade im | |
Ländlichen. | |
Umso mehr, da im Mai schon die AfD antrat. Und die rechtskonservative | |
Neupartei wilderte auch jetzt wieder im NPD-Terrain – warb für | |
Grenzkontrollen und weniger „Integrationsfolklore“. Szymanski und seine | |
Leute schmähten die Partei dagegen als zu lasch und angepasst. Dennoch: | |
Schon im Mai hatte die AfD der NPD einen Prozentpunkt geklaut – es könnte | |
auch diesmal der entscheidende gewesen sein. | |
## Hausgemachte Probleme | |
Es lag aber auch an hausgemachten Problemen. Die NPD-Fraktion brachte kaum | |
etwas zustande außer einigen Provokationen. Dann trat ihr Anführer Holger | |
Apfel wegen Vorwürfen zurück, einen Jungrechten belästigt zu haben – und | |
tauchte in Mallorca als Gastwirt wieder auf. | |
Sein Nachfolger Szymanski blieb im Wahlkampf blass. Die NPD setzt auf eine | |
Materialschlacht: 1,5 Millionen Flugblätter verteilte sie in Briefkästen, | |
zog durch Dörfer und Kleinstädte. „Deutsche helfen Deutschen“, warb die | |
Partei – und setzte auf Anti-Asyl-Parolen. Bewusst hielt sie ihre | |
Abschlusskundgebung im kleinen Schneeberg im Erzgebirge ab. Dort hatten vor | |
Monaten Hunderte Bürger gegen eine Asylunterkunft demonstriert – zusammen | |
mit der NPD. | |
Für die Partei hätte das Ausscheiden auch unmittelbare Folgen. Weg wären | |
die 1,4 Millionen Euro, die ihre Landtagsfraktion jährlich erhielt. Die 30 | |
Mitarbeiter wären arbeitslos, darunter einige Nachwuchskader. Verschwinden | |
würde die Partei in Sachsen aber nicht: In den Gemeinden hält sie weiter | |
gut 90 Mandate. | |
31 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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