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# taz.de -- Landtagswahl in Sachsen: Die NPD kippelt
> Lange war Sachsen Stammland der NPD. Jetzt bangen die Rechten um den
> Einzug in den Landtag. Ein Scheitern würde die kriselnde Partei schwer
> treffen.
Bild: Vor dem Crash: Die NPD in Sachsen
BERLIN taz | Sie werden bis zum Schluss bangen müssen: Nach ersten
Hochrechnungen lag die rechtsextreme NPD bei der sächsischen Landtagswahl
bei 5,0 Prozent – genau auf der entscheidenden 5-Prozent-Hürde. Der
NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel sagte, er sei „fest überzeugt“, dass seine
Fraktion wieder einziehe. Man werde die „konsequente Oppositionsarbeit“
fortsetzen.
Für die NPD wäre ein Ausscheiden ein schwerer Schlag. Denn Sachsen war
lange Hochburg der Partei. Seit zehn Jahren sitzt die Partei hier im
Landtag, hier holte sie mancherorts zweistellige Ergebnisse.
Der Ausgang ist aber auch für die Bundespartei existenziell.
NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski selbst attestierte der Wahl eine
„Bedeutung weit über die Grenzen Sachsens hinaus“. Scheitern die Neonazis
hier, bliebe nur noch die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern – und eine
verschärfte Krise. Die Partei plagen Finanznöte und sinkende
Mitgliederzahlen. Und vor dem Bundesverfassungsgericht steht ein
Verbotsverfahren bevor.
Dass es knapp werden würde, war schon im Vorfeld klar. Mit 5,6 Prozent
gelang der Partei 2009 der Wiedereinzug in Sachsen. Dann stürzte sie in
Umfragen ab – viele schrieben die NPD bereits ab. Bei den sächsischen
Kreistagswahlen im Mai holte sie jedoch landesweit 4,6 Prozent. Ein
Nachweis der erarbeiteten Stammwählerschaft der Rechtsextremen, gerade im
Ländlichen.
Umso mehr, da im Mai schon die AfD antrat. Und die rechtskonservative
Neupartei wilderte auch jetzt wieder im NPD-Terrain – warb für
Grenzkontrollen und weniger „Integrationsfolklore“. Szymanski und seine
Leute schmähten die Partei dagegen als zu lasch und angepasst. Dennoch:
Schon im Mai hatte die AfD der NPD einen Prozentpunkt geklaut – es könnte
auch diesmal der entscheidende gewesen sein.
## Hausgemachte Probleme
Es lag aber auch an hausgemachten Problemen. Die NPD-Fraktion brachte kaum
etwas zustande außer einigen Provokationen. Dann trat ihr Anführer Holger
Apfel wegen Vorwürfen zurück, einen Jungrechten belästigt zu haben – und
tauchte in Mallorca als Gastwirt wieder auf.
Sein Nachfolger Szymanski blieb im Wahlkampf blass. Die NPD setzt auf eine
Materialschlacht: 1,5 Millionen Flugblätter verteilte sie in Briefkästen,
zog durch Dörfer und Kleinstädte. „Deutsche helfen Deutschen“, warb die
Partei – und setzte auf Anti-Asyl-Parolen. Bewusst hielt sie ihre
Abschlusskundgebung im kleinen Schneeberg im Erzgebirge ab. Dort hatten vor
Monaten Hunderte Bürger gegen eine Asylunterkunft demonstriert – zusammen
mit der NPD.
Für die Partei hätte das Ausscheiden auch unmittelbare Folgen. Weg wären
die 1,4 Millionen Euro, die ihre Landtagsfraktion jährlich erhielt. Die 30
Mitarbeiter wären arbeitslos, darunter einige Nachwuchskader. Verschwinden
würde die Partei in Sachsen aber nicht: In den Gemeinden hält sie weiter
gut 90 Mandate.
31 Aug 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
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