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# taz.de -- Anzeige gegen sächsische NPD: Rechtsextreme Heimkontrollen
> Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Szymanski schlich sich mit
> Gefolgsleuten in ein Asylheim ein. Nun ist er wegen Amtsanmaßung
> angezeigt worden.
Bild: Von der NPD heimgesucht: die Bautzener Asylunterkunft, ein früheres Hotel
BERLIN taz | Die Männer kamen in schwarzen Anzügen in das Asylbewerberheim
in Bautzen, mit Landtagsausweisen und offiziell anmutenden, grünen Ordnern
unterm Arm. Als „sächsische Heimaufsicht“ hätten sich die Herren
vorgestellt, erinnert sich Betreiber Peter R. Dann führte er sie durch die
Räume, zeigte die Duschen oder das Spielzimmer.
Die Männer, die am Mittwoch das einstige Hotel besuchten, aber waren nicht
von der Heimaufsicht. Es waren NPD-Leute, darunter der sächsische
Fraktionschef Holger Szymanski. „Sehr interessante Eindrücke“ habe man
gewonnen, teilte Szymanski danach freudig mit. Auch zwei weitere
Unterkünfte, in Kamenz und in Dresden-Niederpoyritz, habe man aufsuchen
wollen. Dort aber sei man abgewiesen worden.
Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) reagierte umgehend: Er
zeigte Szymanski und seine Begleiter wegen Amtsanmaßung sowie Missbrauchs
von Titeln bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an. Die NPD-Gruppe
habe eine „Nachkontrolle“ zum Heim-TÜV des Ausländerbeauftragten
vorgetäuscht. „Solch einen Auftrag“, so Rößler, aber gebe "es weder seit…
des Innenausschusses noch eines anderen Gremiums des Landtags".
Szymanski verteidigte sich am Donnerstag recht umständlich. Er habe sich
nur als Abgeordneter über „die realen Zustände in Asylbewerberunterkünfte
informieren“ wollen, teilte der NPD-Mann mit. Auf den Heim-TÜV habe er
lediglich allgemein verwiesen, eine Nachkontrolle nur als „wünschenswert“
bezeichnet.
## „Ich habe mich die ganze Nacht geärgert“
Heimbetreiber Peter R. hat andere Erinnerungen. Alles sei als offizieller
Besuch dargestellt worden, schildert er der taz. Zu keinem Zeitpunkt hätten
sich die Männer als NPD-Vertreter zu erkennen gegeben. „Ich habe mich die
ganze Nacht geärgert, dass ich so naiv war und mir keine genauere
Identifikation habe zeigen lassen.“
Peter R. muss sich aber auch in einem zweiten Punkt rechtfertigen. Denn die
NPD fertigte von ihrer Visite auch ein Video - laut R. ohne darüber zu
informieren. Darin beklagt sich R. deutlich über Vandalismus in der
Unterkunft, nennt die Verursacher „Deppen“. R. begründet aber auch seine
Kritik: Er habe Sorge, dass durch die Vorkommnisse das generelle Bild von
Asylbewerbern beschädigt wird.
Der Heimbetreiber will über seinen Anwalt das Video nun aus dem Netz nehmen
lassen. Die Ausschnitte seien „stark geschnitten und aus dem Zusammenhang
gerissen“, sagt Peter R. Die Hilfe für Flüchtlinge sei ihm ein großes
Anliegen. Lange habe er gekämpft, um aus seinem einstigen Hotel eine
Asylunterkunft zu machen. Die wurde Mitte Juli in Betrieb genommen.
Für die NPD war es nicht der erste Besuch in Bautzen. Erst vor zwei Wochen
hatte die rechtsextreme Partei vor dem Heim gegen Asylbewerber protestiert.
Auch der jetzige Besuch diente ihrem Wahlkampf. Die NPD hat Aufmerksamkeit
nötig: In einem Monat wählt Sachsen einen neuen Landtag. Der Neonazi-Partei
droht dort, nach zehn Jahren, das Aus. In Umfragen liegt sie bei nur 3
Prozent. Landtagspräsident Rößler fand für die Aktion deutliche Worte: „I…
verurteile es ausdrücklich, die Not von Asylsuchenden parteipolitisch für
Wahlkampfzwecke zu missbrauchen“.
31 Jul 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rechtsextremismus
NPD
Asylsuchende
Sachsen
Unterbringung von Geflüchteten
Holger Szymanski
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Landtagswahlen
Flüchtlinge
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NPD
Schwerpunkt AfD
NPD
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