# taz.de -- Anzeige gegen sächsische NPD: Rechtsextreme Heimkontrollen | |
> Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Szymanski schlich sich mit | |
> Gefolgsleuten in ein Asylheim ein. Nun ist er wegen Amtsanmaßung | |
> angezeigt worden. | |
Bild: Von der NPD heimgesucht: die Bautzener Asylunterkunft, ein früheres Hotel | |
BERLIN taz | Die Männer kamen in schwarzen Anzügen in das Asylbewerberheim | |
in Bautzen, mit Landtagsausweisen und offiziell anmutenden, grünen Ordnern | |
unterm Arm. Als „sächsische Heimaufsicht“ hätten sich die Herren | |
vorgestellt, erinnert sich Betreiber Peter R. Dann führte er sie durch die | |
Räume, zeigte die Duschen oder das Spielzimmer. | |
Die Männer, die am Mittwoch das einstige Hotel besuchten, aber waren nicht | |
von der Heimaufsicht. Es waren NPD-Leute, darunter der sächsische | |
Fraktionschef Holger Szymanski. „Sehr interessante Eindrücke“ habe man | |
gewonnen, teilte Szymanski danach freudig mit. Auch zwei weitere | |
Unterkünfte, in Kamenz und in Dresden-Niederpoyritz, habe man aufsuchen | |
wollen. Dort aber sei man abgewiesen worden. | |
Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) reagierte umgehend: Er | |
zeigte Szymanski und seine Begleiter wegen Amtsanmaßung sowie Missbrauchs | |
von Titeln bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an. Die NPD-Gruppe | |
habe eine „Nachkontrolle“ zum Heim-TÜV des Ausländerbeauftragten | |
vorgetäuscht. „Solch einen Auftrag“, so Rößler, aber gebe "es weder seit… | |
des Innenausschusses noch eines anderen Gremiums des Landtags". | |
Szymanski verteidigte sich am Donnerstag recht umständlich. Er habe sich | |
nur als Abgeordneter über „die realen Zustände in Asylbewerberunterkünfte | |
informieren“ wollen, teilte der NPD-Mann mit. Auf den Heim-TÜV habe er | |
lediglich allgemein verwiesen, eine Nachkontrolle nur als „wünschenswert“ | |
bezeichnet. | |
## „Ich habe mich die ganze Nacht geärgert“ | |
Heimbetreiber Peter R. hat andere Erinnerungen. Alles sei als offizieller | |
Besuch dargestellt worden, schildert er der taz. Zu keinem Zeitpunkt hätten | |
sich die Männer als NPD-Vertreter zu erkennen gegeben. „Ich habe mich die | |
ganze Nacht geärgert, dass ich so naiv war und mir keine genauere | |
Identifikation habe zeigen lassen.“ | |
Peter R. muss sich aber auch in einem zweiten Punkt rechtfertigen. Denn die | |
NPD fertigte von ihrer Visite auch ein Video - laut R. ohne darüber zu | |
informieren. Darin beklagt sich R. deutlich über Vandalismus in der | |
Unterkunft, nennt die Verursacher „Deppen“. R. begründet aber auch seine | |
Kritik: Er habe Sorge, dass durch die Vorkommnisse das generelle Bild von | |
Asylbewerbern beschädigt wird. | |
Der Heimbetreiber will über seinen Anwalt das Video nun aus dem Netz nehmen | |
lassen. Die Ausschnitte seien „stark geschnitten und aus dem Zusammenhang | |
gerissen“, sagt Peter R. Die Hilfe für Flüchtlinge sei ihm ein großes | |
Anliegen. Lange habe er gekämpft, um aus seinem einstigen Hotel eine | |
Asylunterkunft zu machen. Die wurde Mitte Juli in Betrieb genommen. | |
Für die NPD war es nicht der erste Besuch in Bautzen. Erst vor zwei Wochen | |
hatte die rechtsextreme Partei vor dem Heim gegen Asylbewerber protestiert. | |
Auch der jetzige Besuch diente ihrem Wahlkampf. Die NPD hat Aufmerksamkeit | |
nötig: In einem Monat wählt Sachsen einen neuen Landtag. Der Neonazi-Partei | |
droht dort, nach zehn Jahren, das Aus. In Umfragen liegt sie bei nur 3 | |
Prozent. Landtagspräsident Rößler fand für die Aktion deutliche Worte: „I… | |
verurteile es ausdrücklich, die Not von Asylsuchenden parteipolitisch für | |
Wahlkampfzwecke zu missbrauchen“. | |
31 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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