# taz.de -- AfD, NPD und FDP: Bundestagseinzug über Umwege | |
> Sieben deutsche Kleinparteien haben künftig Büros im Bundestag. Weil sie | |
> im EU-Parlament sitzen, sollen sie auch in Deutschland Privilegien | |
> genießen dürfen – sagt die EU. | |
Bild: Ganz so groß werden die Räumlichkeiten wohl nicht mehr | |
BERLIN dpa | NPD, AfD und weitere sieben kleinere deutsche Parteien aus dem | |
EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag. Dies habe der Ältestenrat | |
beschlossen, berichtet die Rheinische Post in ihrer Donnerstagsausgabe. | |
Ursprünglich hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen eine Bestimmung | |
kritisch prüfen wollen, nach der deutsche Abgeordnete des Europaparlamentes | |
auch ein Anrecht auf ein Büro im Bundestag haben. Nun sei man aber | |
übereingekommen, alle deutschen Europaabgeordneten dem Wortlaut des | |
Europaabgeordnetengesetzes entsprechend gleichzubehandeln. | |
„Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält zur Abgeltung seiner durch | |
das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung. Sie umfaßt | |
die Mitbenutzung eines Büroraumes am Sitz des Bundestages, die Benutzung | |
von Verkehrsmitteln gemäß § 10, die Benutzung der Dienstfahrzeuge und der | |
Fernmeldeanlagen des Bundestages sowie sonstige Sach- und Dienstleistungen | |
des Bundestages nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen des | |
Ältestenrates“, heißt es in dem Gesetz. | |
Die Büros für die 17 Abgeordneten von NPD, AfD, FDP und weiteren | |
Splitterparteien würden jedoch nicht in den zentralen | |
Abgeordnetenbürohäusern untergebracht, sondern in einem separaten Gebäude, | |
das gerade hergerichtet werde. | |
17 Jul 2014 | |
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