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# taz.de -- Britische Konservative und AfD in der EU: In bester Gesellschaft
> Die britischen Tories sind Schwesterpartei der CDU und waren lange in
> derselben EU-Fraktion. Jetzt arbeiten sie ausgerechnet mit der AfD
> zusammen.
Bild: Schmuddelimage verhindert: AfD-Chef Lucke
BERLIN taz | Die Adelung der AfD erfolgte um kurz vor zehn Uhr am
Donnerstag. Da entschieden die Funktionäre der European Conservatives and
Reformists (ECR) hinter verschlossenen Türen in Brüssel: Künftig gehört ein
Neuling im Europaparlaments zu ihrer Fraktion – die Rechtskonservativen aus
Deutschland. Ein folgenschweres Votum.
Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland (AfD) und
Fraktionsanführer in Brüssel, verfiel in den erwarteten Jubel. Ein „Erfolg�…
sei der Beitritt. „Auch gegen all diejenigen, die im Vorfeld extremen Druck
auf die Abgeordneten der Fraktion ausgeübt haben.“ Die AfD, so Lucke,
erhalte nun „eine starke Stimme“ im Brüsseler Parlament.
Tatsächlich gab es Druck im Vorfeld. Denn Gründer und Tonangeber der
ECR-Fraktion sind die britischen Tories – „Schwesterpartei“ der Union und
bis 2009 gemeinsam in der EVP-Fraktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel
persönlich soll sich bei Tory-Chef und Britenpremier David Cameron eine
Aufnahme der AfD verbeten haben. Keinesfalls dürften die deutschen
Rechtsaußen aufgewertet werden. Vergebens. Es ist eine Klatsche für Merkel.
Die AfD hat bekommen, was sie wollte. Sie sitzt nun in einer Fraktion mit
einer Regierungspartei und Vertretern des konservativen Mainstreams. Für
Lucke ein wichtiges Siegel: Mehrfach hatte er ausgeschlossen, mit den
britischen Rechtsaußen-Politikern der Ukip zusammenzugehen. Die Aufnahme in
die ECR bewahrt Lucke nun davor, doch mit den Radikalen anzubandeln – und
sich ein Schmuddelimage einzuhandeln.
Merkel reagierte am Donnerstag schmallippig: Sie schwieg. Die Regierung
kommentiere keine „Angelegenheit der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments“, ließ ihr Sprecher wissen. Nach der Europawahl war in der Union
eine Debatte hochgekocht, wie mit der AfD umzugehen sei. Die Parteiführung
positionierte sich klar: keine Zusammenarbeit.
## Schadensbegrenzung bei den Tories
Andere ließen am Donnerstag ihrem Unmut freien Lauf. Von einem „Affront“
sprach Herbert Reul, Vorsitzender der Unions-Gruppe in Brüssel. „Die ECR
begibt sich damit in populistisches, antieuropäisches Fahrwasser.“
Die Tories bemühten sich um Schadensbegrenzung. Deren Abgeordnete hatten
sich in der ECR gegen die AfD ausgesprochen – und waren unterlegen. Der
AfD-Beitritt erfolge „gegen unseren Wunsch“, sagte ein Tory-Sprecher der
taz. Man werde aber „mit allen Parteien in und außerhalb der ECR
zusammenarbeiten, die unsere Agenda teilen“.
Offensichtlich gelang es Cameron im Vorfeld nicht, die ECR-Gruppe gegen die
AfD einzuschwören. Die Brüskierung Merkels ist heikel: Noch laufen die
Verhandlungen um den EU-Kommissionspräsidenten. Cameron spricht sich strikt
gegen den Konservativen Jean-Claude Juncker aus. Merkel ließ aus Rücksicht
darauf ihre Unterstützung lange offen und betonte die Bedeutung der Briten
für die EU.
Für die Tories ist der AfD-Deal dagegen auch Machtsicherung. Bei der
Europawahl unterlag die Partei klar der Ukip. Mit den sieben AfDlern ist
die ECR nun vorläufig drittgrößte Fraktion in Brüssel – und stärkste
Opposition. Die Ukip, die auch um die AfD warb, ist düpiert.
## Stramme Rechtspopulisten
Die ECR wendet sich gegen weitere Kompetenzen Brüssels, ohne aber die EU an
sich infrage zu stellen. Neben den Tories sitzen dort die polnische
Kaczynski-Partei PiS oder die tschechischen Konservativen ODS. An Bord sind
aber auch stramme Rechtspopulisten: die Wahren Finnen und die Dänische
Volkspartei. Beide Parteien fielen in der Vergangenheit durch Ausfälle
gegen Migranten und Muslime auf. Für die AfD also auch kaum zierende
Gesellschaft.
In deren Parteibasis droht Murren aber aus anderem Grund: Einige
AfD-Verbände hatten offen gefordert, mit der Ukip zusammenzugehen. Ihre
Stimme war der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell und neuer AfD-Chef in
NRW. Pretzell stimmte am Donnerstag indes in den Freudentrubel ein. Die
ECR-Aufnahme sei ein „wichtiger strategischer Schritt“ und „ein Schlag ins
Gesicht von Frau Merkel“. Die Frage nach der Ukip „stellt sich jetzt nicht
mehr“.
12 Jun 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
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