# taz.de -- David Cameron wird langsam zickig: „Juncker wurde nicht gewählt�… | |
> Der britische Premier schimpft gegen das Vorgehen der Fraktionen im | |
> EU-Parlament. Er bleibt dabei: Jean-Claude Juncker dürfe nicht | |
> Kommissionspräsident werden. | |
Bild: Kriegt seinen Willen nicht: David Cameron | |
BERLIN rtr | Im Kampf gegen Jean-Claude Juncker als neuen | |
EU-Kommissionspräsidenten verschärft Großbritannien den Ton. „Die Bürger, | |
die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen, nicht den | |
Kommissionspräsidenten“, schreibt Premierminister David Cameron in einem | |
Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (Freitagausgabe). | |
„Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt.“ Cameron | |
hat sich gegen den konservativen Spitzenkandidaten in der EU ausgesprochen, | |
weil ihm der frühere Luxemburger Ministerpräsident und Ex-Chef der | |
Eurogruppe als zu integrationsfreundlich gilt. Junckers Parteienfamilie war | |
bei der Europawahl am 25. Mai stärkste Kraft im Parlament geworden. Das | |
Vorschlagsrecht für den Kommissionsvorsitz liegt bei den Regierungschefs | |
der 28 EU-Staaten, gewählt werden muss er aber vom Parlament. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für Juncker ausgesprochen. | |
Cameron kritisierte das Vorgehen bei der jüngsten Europawahl: „Die großen | |
Fraktionen haben während des Wahlkampfs Spitzenkandidaten ins Feld | |
geschickt und dann im Hinterzimmer verabredet, sich nach den Wahlen | |
gemeinsam hinter den Kandidaten der stärksten Fraktion zu stellen“, | |
schreibt der Brite weiter. Für dieses Vorgehen gebe es aber keine | |
Beschlüsse. | |
Cameron betonte, der künftige Chef der EU-Kommission müsse Reformen | |
durchsetzen können sowie Wachstum und Beschäftigung fördern. Er müsse | |
akzeptieren, „dass die Dinge in Europa manchmal am besten auf nationaler | |
Ebene geregelt werden.“ Derzeit stehe die Zukunft der EU auf dem Spiel. | |
„Entweder sie reformiert sich, oder es geht weiter abwärts mit ihr.“ | |
Großbritanniens Position dabei sei klar: „Wir wünschen uns, dass die Union | |
Erfolg hat“, so Cameron. Einem Medienbericht zufolge soll er zuvor im | |
Streit um Juncker mit einem Austritt seines Landes aus der EU gedroht | |
haben. | |
13 Jun 2014 | |
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