# taz.de -- Juncker als EU-Kommissionschef: Cameron will nicht einlenken | |
> Der britische Premier will partout nicht hinnehmen, dass Jean-Claude | |
> Juncker EU-Kommissionspräsident wird. Jetzt verlangt er eine Abstimmung. | |
Bild: Lässt nicht los: David Cameron | |
LONDON afp | Der britische Premierminister David Cameron will im Streit | |
über die Berufung Jean-Claude Junckers zum neuen EU-Kommissionschef nicht | |
einlenken und eine Abstimmung erzwingen. Wenn es die Bereitschaft gebe, | |
einen Alternativkandidaten zu suchen, dann solle die Entscheidung vertagt | |
werden, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Sonntag in London. Wenn es diese | |
Bereitschaft „trotz vielfach geäußerter Bedenken“ gegen Juncker nicht geb… | |
„dann sollte es zur Abstimmung kommen“. | |
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Donnerstag in Brüssel zu | |
einem Gipfel, bei dem die Personalie auf der Agenda steht. Der Rat muss | |
sich mit qualifizierter Mehrheit auf einen Kandidaten einigen, der dann | |
noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Cameron versucht seit Wochen, | |
Junckers Berufung zu verhindern. Nach seiner Darstellung ist der frühere | |
luxemburgische Regierungschef nicht der Richtige, um die von London | |
verlangte tiefgreifende EU-Reform einzuleiten. | |
Am Samstag hatten sich in Paris neun sozialdemokratische Regierungschefs | |
hinter Juncker gestellt, obwohl dieser der konservativen Europäischen | |
Volkspartei (EVP) angehört und deren Spitzenkandidat bei der Europawahl | |
war. Die Chance des konservativen Cameron, im Rat eine Sperrminorität gegen | |
den Luxemburger zu schmieden, sind damit weiter gesunken. | |
Der Premier halte es aber für „wichtig, dass jeder Staats- und | |
Regierungschef seine Position klar darlegt“, verlautete am Sonntag aus | |
britischen Regierungskreisen. Deswegen sei eine Abstimmung erforderlich. | |
Für Downing Street würden die Regierungen bei einer Berufung Junckers durch | |
einen „Hinterzimmer-Deal“ ihre Macht dem Parlament übertragen, was nicht | |
akzeptiert werden könne. | |
Hintergrund von Camerons Widerstand gegen Juncker ist auch die tiefe | |
EU-Skepsis in der britischen Bevölkerung. Sollte er im kommenden Mai | |
wiedergewählt werden, dann will Cameron die Briten 2017 über einen Ausstieg | |
aus der EU oder einen Verbleib in der Gemeinschaft abstimmen lassen. Laut | |
einer Umfrage des Observer würden derzeit 48 Prozent für den Ausstieg und | |
37 Prozent für den Verbleib in der EU stimmen. | |
22 Jun 2014 | |
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