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# taz.de -- Juncker als EU-Kommissionschef: Cameron will nicht einlenken
> Der britische Premier will partout nicht hinnehmen, dass Jean-Claude
> Juncker EU-Kommissionspräsident wird. Jetzt verlangt er eine Abstimmung.
Bild: Lässt nicht los: David Cameron
LONDON afp | Der britische Premierminister David Cameron will im Streit
über die Berufung Jean-Claude Junckers zum neuen EU-Kommissionschef nicht
einlenken und eine Abstimmung erzwingen. Wenn es die Bereitschaft gebe,
einen Alternativkandidaten zu suchen, dann solle die Entscheidung vertagt
werden, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Sonntag in London. Wenn es diese
Bereitschaft „trotz vielfach geäußerter Bedenken“ gegen Juncker nicht geb…
„dann sollte es zur Abstimmung kommen“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Donnerstag in Brüssel zu
einem Gipfel, bei dem die Personalie auf der Agenda steht. Der Rat muss
sich mit qualifizierter Mehrheit auf einen Kandidaten einigen, der dann
noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Cameron versucht seit Wochen,
Junckers Berufung zu verhindern. Nach seiner Darstellung ist der frühere
luxemburgische Regierungschef nicht der Richtige, um die von London
verlangte tiefgreifende EU-Reform einzuleiten.
Am Samstag hatten sich in Paris neun sozialdemokratische Regierungschefs
hinter Juncker gestellt, obwohl dieser der konservativen Europäischen
Volkspartei (EVP) angehört und deren Spitzenkandidat bei der Europawahl
war. Die Chance des konservativen Cameron, im Rat eine Sperrminorität gegen
den Luxemburger zu schmieden, sind damit weiter gesunken.
Der Premier halte es aber für „wichtig, dass jeder Staats- und
Regierungschef seine Position klar darlegt“, verlautete am Sonntag aus
britischen Regierungskreisen. Deswegen sei eine Abstimmung erforderlich.
Für Downing Street würden die Regierungen bei einer Berufung Junckers durch
einen „Hinterzimmer-Deal“ ihre Macht dem Parlament übertragen, was nicht
akzeptiert werden könne.
Hintergrund von Camerons Widerstand gegen Juncker ist auch die tiefe
EU-Skepsis in der britischen Bevölkerung. Sollte er im kommenden Mai
wiedergewählt werden, dann will Cameron die Briten 2017 über einen Ausstieg
aus der EU oder einen Verbleib in der Gemeinschaft abstimmen lassen. Laut
einer Umfrage des Observer würden derzeit 48 Prozent für den Ausstieg und
37 Prozent für den Verbleib in der EU stimmen.
22 Jun 2014
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Großbritannien
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
David Cameron
Europawahl 2014
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Jean-Claude Juncker
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