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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Es geht um mehr als um Juncker
> Europas Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag ihren Kandidaten
> für den Kommissionschef benennen. Das könnte länger dauern.
Bild: Folgt der Juncker-Werbung auch ein gleichnamiger Kommissionspräsident?
BRÜSSEL taz | Erst die Politik, dann das Personal: Diese Devise hat
Kanzlerin Angela Merkel für den EU-Gipfel heute in Brüssel ausgegeben. Doch
der Schuss könnte nach hinten losgehen. Denn vor allem in der
Wirtschaftspolitik liegen die Positionen zwischen Ländern wie Frankreich
und Italien auf der einen, Deutschland und Großbritannien auf der anderen
Seite meilenweit auseinander.
Nun droht ein Machtkampf um die künftige EU-Politik. Theoretisch könnte
daran sogar die Nominierung von Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten
der EU-Kommission scheitern. Zwar ist dem eine Mehrheit sicher – sogar die
Skeptiker aus Schweden und den Niederlanden ziehen mit. Und Merkel hat
klargestellt, dass sie zur Not auch den britischen Premier David Cameron
überstimmen will.
„Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen
werden“, so Merkel im Bundestag. Doch die Debatte über die „strategische
Agenda“ hat Vorrang. Und dabei dürfte es hoch hergehen. Die
Links-Regierungen in Paris und Rom fordern statt Austerität aktives Fördern
von Wachstum und Investitionen, Berlin und London halten dagegen.
Frankreichs Präsident François Hollande hat einen detaillierten Plan für
„Wachstum und Wandel“ vorgelegt, Italiens Regierungschef Matteo Renzi
fordert mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt. Doch es geht um mehr –
möglicherweise auch um die Wahl Junckers. So macht Renzi seine Zustimmung
von einem Politikwechsel abhängig. Umgekehrt hat Merkel versprochen,
Cameron entgegenzukommen. Der konservative Brite fordert genau das
Gegenteil von Hollande und Renzi: mehr Liberalisierung, mehr
Privatisierung, weniger Europa – und weniger Macht für die EU-Kommission.
## Kompromisspapier von Van Rompuy
Letztlich geht es also um die Machtfrage, um Allianzen und Prioritäten für
die nächsten fünf Jahre. Eine Schlüsselrolle fällt dabei wieder Merkel zu,
denn ohne oder gar gegen Berlin geht im Jahre fünf nach Beginn der
Eurokrise in Brüssel gar nichts. Die Kanzlerin würde gern ihre umstrittenen
Reformagenda für alle Euroländer vorantreiben, was in Rom und Paris auf
wenig Gegenliebe stößt. Zudem möchte sie London bei der Stange halten.
Wie eine Einigung aussehen könnte, ist unklar. Ratspräsident Herman Van
Rompuy hat zwar ein Kompromisspapier vorgelegt. Doch was ist, wenn Cameron
Nachbesserungen fordert, bevor es zur Entscheidung über Juncker kommt? Wenn
der Kandidat die Agenda ablehnt, weil er nicht an der Kette der Staats- und
Regierungschefs hängen will?
Offiziell gibt man sich in Brüssel gelassen. Man werde diese Fragen beim
Mittagessen klären, so Diplomaten. Doch hinter vorgehaltener Hand wird
schon über eine Gipfel-Verlängerung gesprochen. Bis zum späten Nachmittag
könnte das Treffen dauern, Überraschungen seien nicht ausgeschlossen –
zumal noch andere brisante Themen auf der Tagesordnung stehen.
So wollen die Chefs die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldau und
Georgien unterzeichnen und über mögliche neue Sanktionen gegen Russland
beraten. Vor allem die USA machen Druck, damit die EU neue Strafen
verhängt. Bereits beim letzten Gipfel warben sie für „smarte“ Sanktionen
gegen den russischen Finanzsektor, die Europas Wirtschaft verschonen.
Eine Entscheidung werde wohl erst in letzter Minute fallen, heißt es in
deutschen Regierungskreisen. „Die Fortschritte sind bisher nicht so
deutlich angesichts von fast sieben Tagen Waffenruhe, wie ich mir das
wünschen würde“, so Merkel am Donnerstag. Der Gipfel könnte spannend
werden.
27 Jun 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Jean-Claude Juncker
Schwerpunkt Angela Merkel
David Cameron
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