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# taz.de -- Kommentar EU-Kommission: Nur eine halbe Revolution
> Erstmals haben die Abgeordneten im EU-Parlament mit Jean-Claude Juncker
> ihren Kandidaten durchgesetzt. Ein voller Erfolg ist es dennoch nicht.
Bild: Hat sich am Ende durchgesetzt: Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspr�…
Wenn sich das Europaparlament diese Woche zu seiner konstituierenden
Sitzung in Straßburg trifft, dann gibt es etwas zu feiern. Erstmals haben
die Abgeordneten ihren Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten,
Jean-Claude Juncker, durchgesetzt. Nach langem Zögern und gegen massiven
Widerstand wurde Juncker vom Europäischen Rat nominiert – ein historischer
Erfolg für das Parlament.
Manche sprechen sogar von einer demokratischen Revolution. Denn mit Juncker
wurde nicht irgendein Politiker nominiert, sondern der Sieger der
Europawahl. Er wurde nicht im Hinterzimmer ausgekungelt, sondern war
Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP, der auch CDU und CSU
angehören. Zusammen mit SPD-Vormann Martin Schulz hat er den Wahlkampf
revolutioniert.
Doch die Revolution ist unvollendet, droht auf halbem Weg stecken zu
bleiben. Angela Merkel hat schon angekündigt, dass sie und die anderen
EU-Chefs noch einmal über das neue Nominierungsverfahren reden wollen. Vor
allem der britische Premier ist wild entschlossen, eine Konterrevolution
anzuzetteln und das Parlament in die Schranken zu weisen.
Das Rollback hat schon begonnen. Bei ihrem Gipfel am vergangenen Freitag
haben die Chefs eine „strategische Agenda“ beschlossen, die Juncker die
Hände binden soll. Noch bevor er endgültig vom neuen Europaparlament
gewählt wird, soll der Kandidat auf ein neoliberales, britisch inspiriertes
Arbeitsprogramm verpflichtet werden. Auch das ist ein Novum in der
EU-Geschichte. Juncker soll zum Erfüllungsgehilfen des Rats degradiert
werden. Das darf er sich nicht gefallen lassen – sonst ist die
demokratische Revolution in der EU gescheitert, bevor sie richtig begonnen
hat.
29 Jun 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
David Cameron
Brüssel
EU-Gipfel
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Europa
EU-Politik
Europawahl 2014
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Jean-Claude Juncker
David Cameron
David Cameron
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